Jetzt (21.1.2020) wurde endlich beschlossen, dass er gebaut wird! Über 3 Jahre nach meinem schriftlichen Antrag und 13 Jahre nach der Einweihung! So viel ist die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der CSU also wert! Zum Nachlesen ...

So steht es in der Niederschrift zur Stadtratssitzung vom 18.6.2019. Hätten Sie für diese Erkenntnis die (sicherlich teure) Hilfe eines Dipl.-Ing. benötigt? Ich nicht. Das Problem ist seit langem bekannt. Wer hätte es lösen können? Die Stadträte, welche teilweise seit Jahrzehnten im Gremium sitzen und immer die nötige Mehrheit und auch die finanziellen Möglichkeiten gehabt hätten, die Straßensanierung endlich und rechtzeitig anzugehen, also vor 20 oder 15 oder 10 Jahren. Und dabei hätte gegolten: Je eher Du es tust, desto kostengünstiger ist es.

Bedanken Sie sich also bei B. Höcherl, H. Schieber, M. Ebnet, J. Irlbacher, M. Präßl, J. Höcherl, J. Fleißer, H. Eibauer usw. für den Zustand unserer Straßen und für die Probleme vor denen wir nun stehen, wenn wir sie sanieren müssen, weil jetzt kein Weg mehr vorbeiführt und weil es jetzt richtig teuer wird und enorm umfangreich ist ... Die Bürger und Steuerzahler büßen also leider bald für die jahre- bzw. jahrzehntelangen eklatanten Versäumnisse dieser Regierungkoalition unter steter Führung des CSU-Ortsverbandes Schönsee!

Zum Thema Straßen in Schönsee habe ich bereits sehr viel berichtet ..., z. B. wie man kostengünstig und schon lange sanieren hätte können, ohne die Anlieger zu belasten (!!). Viele Gemeinden haben das so praktiziert, Schönsee leider nicht ....

Zäch-Haus (Weidinger Str. 4)

• Absolut überflüssige Ausgaben für den Kaufpreis
• Absolut überflüssige Ausgaben für den Abriss des Hauses
• Absolut überflüssige Ausgaben für die Sanierung der verfallenen Scheune
• Absolut überflüssige Ausgaben für die Gestaltung des Platzes, auf dem das Haus stand

=> Unsere Steuergelder wurden falsch eingesetzt, man könnte auch sagen verschwendet! Mehr dazu ...
=> Leider geht es hier nicht um "Peanuts", sondern um richtig viel Geld ...

Rechtsgültiges Gewerbegebiet "unter den Tisch fallen lassen"

Die Planungen für das Gewerbegebiet "Am Osterbrunnen" begannen einige Jahre vor der Jahrtausendwende. Der Bebauungsplan wurde im Jahre 2001 rechtsgültig. Bürgermeisterin Birgit Höcherl aber antwortete am 5.9.2017 auf Andreas Hopfner: „Dort oben gibt es kein Gewerbegebiet!“ Ich schätze, dass der Bebauungsplan mindestens 20.000,- DM gekostet hat (der Euro kam erst zum 1.1.2002). Diese sind (zumindest 16 Jahre lang und vielleicht auch für immer) in den Wind geschossen worden! Aber, das ist nicht einmal das Hauptproblem! Kein Mensch kann sagen, wie viele Unternehmen sich vielleicht in Schönsee angesiedelt hätten, wenn das Gewerbegebiet wirklich zur Verfügung gestanden wäre und nicht nur auf dem Papier! Mehr dazu ...

Transparenz für mündige Bürger entweder nur auf Druck und gegen massiven Widerstand oder gar nicht!

Transparenz für mündige Bürger gibt es entweder nur auf Druck (mit schriftlichen Anträgen) und gegen massiven Widerstand oder gar nicht. Dieses Thema ist eine unendliche Geschichte, welche ich umfassend dokumentiert habe. Mehr dazu ...=> Die "Regierungskoalition" scheut meiner Ansicht nach Transparenz und mündige Bürger "wie der Teufel das Weihwasser"!

Es ist noch nicht einmal das umgesetzt, was der Stadtrat im Mai 2014 aufgrund eines Antrages der FWG beschlossen hat, nämlich Satzungen und Verordnungen online verfügbar zu machen. Stattdessen wird immer noch auf die Möglichkeit der Einsichtnahme zu den Geschäftszeiten verwiesen. Das sehen ich sehr kritisch, das Ortsrecht sollte heutzutage online abrufbar sein, moderne Kommunikationsmöglichkeiten sollten zeitgemäß genutzt werden. Tiefenbach ist diesbezüglich weiterhin eines von vielen Vorbildern an Städten und Gemeinden der Größe Schönsees, welche diesen Anspruch an Bürgerservice längst verwirklicht haben ... (Link dazu ...) (Stand: August 2018)

Gehweg zur Norma (immer noch) nicht gebaut

Gut, das hat ihr Vorgänger im Jahr 2007 verbockt, aber sie hat es in ihrer Amtszeit ab Mai 2008 auch nicht bereinigt. Das eklatante Sicherheitsrisiko besteht nach wie vor, trotz meines schriftlichen Hinweises in meinem Antrag auf einen Bau durch die Stadt ohne Beteiligung der Anwohner. Mehr dazu ...

Kanalnetz

Die notwendige Sanierung wurde trotz Kenntnis der Lage seit 15 Jahren nicht angegangen! Nun wird es richtig teuer! Mehr dazu ...

In Schönsee bei Birgit Höcherl gibt es in aller Regel keine Sitzungsunterlagen! Das habe ich schon im Juni 2016 moniert und eine Verbesserung angeregt. Passiert ist praktisch nichts. Was ich vor zwei Jahren geschrieben habe, stimmt leider immer noch im Wesentlichen ... Konstruktiv ist das nicht ...

=> Die Möglichkeit einer seriösen Vorbereitung auf Sitzungen wird uns verwehrt.
=> Das ist unanständig und von der Geschäftsordnung nicht legitimiert!
=> Die CSU Schönsee hat das nie gestört ...

Ständige Verunglimpfungen meiner Person

Mehrere Stadträte haben mich in öffentlichen Stadtratssitzungen beleidigt und verunglimpft. Mehr dazu ...

Am Moorbad entsteht ein teures Prestigeprojekt mit Fertigstellung 2019 statt einer günstiger Sanierung des vorhandenen Geländes an der Böhmerwaldstraße im Jahr 2014 - Mehr dazu ...
=> Kosten von voraussichtlich 250.000,- € statt 50.000,- €
=> Unsere Steuergelder wurden falsch eingesetzt!

Wasser-Gebühren und Abwasser-Gebühren

Städte und Gemeinden sind verpflichtet, die Gebühren für Wasser und Abwasser alle vier Jahre neu zu kalkulieren und anzupassen. In Schönsee datiert die letzte Gebührenkalkulation für das Wasser jedoch aus dem Jahr 2004. Birgit Höcherl ist seit 2008 Bürgermeisterin. Die Wassergebühren hätten unter ihrer "Führung" also mindestens dreimal (!!) neu kalkuliert und mit ziemlicher Sicherheit angepasst werden müssen. Das ist ein klarer Verstoß gegen bestehendes Recht (KAG, Art. 8, Abs. 6). Außerdem sind alle Städte und Gemeinden verpflichtet, ihre Wasserversorgung kostendeckend zu betreiben (KAG, Art. 8, Abs. 2). Auch gegen diese Rechtsnorm wurde verstoßen. Durch diese eklatanten Versäumnisse bei der Kalkulation verlor der Haushalt der Stadt Schönsee mindestens 250.000,- €. Mehr dazu ...

Update am 8.10.2019: Lesen Sie zu diesem Thema auch unbedingt meine Berichte auf der Startseite vom 8.10.2019, vom 4.10.2019, 30.9.2019 und 26.9.2019 (chronologisch sortiert, also nach unten scrollen). Mittlerweile ist es nämlich so: Die
Dienstaufsicht hat den jahrelangen Rechtsverstoß der Stadt Schönsee bei der Wasserkalkulation bestätigt!

Das Kostendeckungsprinzip nach der KAG gilt auch für das Abwasser. Auch diesbezüglich wurde gegen bestehendes Recht verstoßen. Es hat nämlich viele Jahre gedauert, bis die Abwasser-Gebühren an die Gegebenheiten der neuen Kläranlage angepasst wurden. Dies hat die Stadt Schönsee enorm belastet. Im Jahr 2013 überstiegen z. B. im Bereich der Abwasserbeseitigung die Ausgaben die Einnahmen um 144.422,89 € (und da waren noch nicht einmal die kalkulatorischen Zinsen und Abschreibungen für die neue Kläranlage eingerechnet). Seit dem Bau der Kläranlage bis zur Gebührenanpassung zum 1. Juli 2015 sind so ca. 400.000,- € Belastung für den Haushalt der Stadt Schönsee entstanden.

=> Eklatante Versäumnisse bei der Kalkulation
=> 650.000,- € fehlen!
=> Damit hätte man wichtige Projekte schon viel früher angehen können!

• Kinderspielplatz an der Böhmerwaldstraße schon im Jahr 2014 aufwerten
• Turnhalle sanieren schon 2014 oder 2012 (da waren die Preise in der Baubranche noch erheblich günstiger ...)
• ehemalige Hauptschule sanieren bereits 2014 oder 2012 (dto.)

Strom für die Kläranlage

Die Stadt Schönsee hat sich an der Bündelausschreibung durch den Bayerischen Gemeindetag für die Ermittlung des günstigsten Stromlieferanten beteiligt. Allerdings wurde zuletzt vergessen, die Kläranlage in die Ausschreibung aufzunehmen. In der Folge musste sie von der E.ON ersatzversorgt werden. Dies führte im Haushaltsjahr 2017 - obwohl der Stromverbrauch in der Kläranlage im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist (!!) - zu einer Haushaltsüberschreitung von über 9.000,- €. Mehr dazu ...

=> Unsere Steuergelder wurden verschwendet!