Aus dem Stadtrat Schönsee: FWG erreicht und fordert mehr Transparenz!

Ziel der vielen Anträge der FWG zur Verbesserung der städtischen Homepage und zur Transparenz kommunalpolitischer Entscheidungen war immer, für Informationen, die dem Bürger wichtig sind, eine größere Reichweite zu erreichen. Viele unsere diesbezüglichen Anträge wurden am Ende trotz großem Widerstand aus der Regierungskoalition aufgrund unserer großen Beharrlichkeit mehrheitlich im Stadtrat beschlossen.

Umgesetzt hat die Bürgermeisterin die Beschlüsse des Stadtrates aber immer noch nicht vollständig - und das obwohl die Homepage der VG Schönsee für mehrere Tausende Euro aufgepeppt wurde. Bei einem Beschluss dauerte die Umsetzung zwei Jahre.

Nachfolgend werden unsere Aktivitäten und weitere Information hinsichtlich der Transparenz kommunalpolischer Entscheidungen in Schönsee nach Datum geordnet aufgelistet (neuere Aktivitäten stehen dabei weiter oben).

16. Mai 2017:

Viele Gemeinden veröffentlichen die Beträge von Aufträgen - Schönsee schafft es (leider) nicht ... Mein diesbezüglicher Antrag wurde mit 12 : 2 Stimmen abgelehnt ... Mehr dazu ...

16. Mai 2017:

Stadtrat Schönsee bleibt offensichtlich lieber ein Geheimrat! Spielraum für mehr Transparenz wird nicht genutzt!

Für mich ist ein Gebot der politischen Vernunft, die Abstimmungsergebnisse von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen bekanntzugeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind. Warum auch nicht? Mein diesbezüglicher Antrag wurde aber in der Sitzung vom 16.5.2017 mit 12 : 2 Stimmen abgelehnt. Juristische Gründe wurden angeführt. Abgesehen davon, dass dies eine Angelegenheit ist, über die man meiner Überzeugung nach politisch und nicht juristisch entscheiden muss, waren die juristischen Argumente, welche Geschäftsstellenleiter Jeitner (ein Jurist …) vorbrachte, veraltet und inhaltlich falsch. Die Mehrheit des Stadtrates ist ihm trotzdem gefolgt … Mehr dazu ...

21. Januar 2017:

Homepage der Verwaltungsgemeinschaft: Deutliche Aufwertung im Service-Bereich für Bürger und Bürgerinnen erkennbar!
Erfreulicherweise ist seit einiger Zeit im Bereich "Rathaus / Häufige Fragen der Bürger" eine klare Verbesserung im Sinne der Bürger und Bürgerinnen erkennbar. Unter den Stichwörtern "Meldeamt, Standesamt, Passamt, Gewerbeamt, Sicherheit und Ordnung, Soziales, Steuern und Abgaben, Friedhof" findet man eine Menge wirklich sehr gut aufbereiteter Informationen z. B. zur Hunde-, Gewerbe-, und Grundsteuer, zum Kurbeitrag, zur Meldebescheinigung, oder zum Führungszeugnis. Hier weiterlesen ...

14. Juli 2016:

Beschwerde über Bürgermeisterin Höcherl bei der Dienstaufsicht wirkt! Endlich gilt die gesetzliche vorgeschriebene Transparenz auch in Schönsee!
In der Grenz-Warte vom 14. Juli 2016 steht, dass Geschäfsstellenleiter Matthias Jeitner "erstmals" Beschlüsse aus einer nichtöffentlichen Sitzung bekannt gegeben hat. Warum erstmals? Die Gemeindeordnung gilt doch seit Jahrzehnten und sie schreibt dies in Absatz 3 des Artikel 52 allen Kommunen in Bayern klar und deutlich vor. Ich sage Ihnen gerne, warum diese wichtige Vorschrift jetzt endlich auch in Schönsee umgesetzt wird. Ich habe mich bei der Dienstaufsichtsbehörde - dem Landratsamt Schwandorf - über die Bürgermeisterin beschwert und deutlich darauf hingewiesen, dass sie seit Ihrem Amtsantritt vor acht Jahren diese Vorschrift einfach ignoriert (hier finden Sie das entsprechende Schriftstück). Diesen Schritt musste ich gehen, weil die Bürgermeisterin meine mehrfachen Hinweise auf diesen untragbaren Zustand (hier ein Beispiel vom 22.11.2015) ebenso ignorierte wie die Vorgaben des Art. 52, Absatz 3 der Gemeindeordnung.
Sie sehen, wie wichtig im Stadtrat von Schönsee eine aufmerksame kritische Opposition ist. Dass die Gemeindeordnung über Jahre hinweg ignoriert und den Bürgern über Jahre hinweg wichtige Informationen (welche ihnen gesetzlich zugestanden wären) vorenthalten wurden, ist ein politischer Skandal - nicht mehr und nicht weniger. Hier weiterlesen ....

17. Juni 2016:

Stadträte endlich anständig informieren!
Weitere Informationen zu den Tagesordnungspunkten müssen den Stadträten mit der Einladung zur Sitzung übermittelt werden! In Weiden haben die CSU-Stadträte aus diesem Grund die Sitzung verlassen ... In Schönsee wird der FWG seit Jahren die Möglichkeit einer seriösen Vorbereitung auf Sitzungen verwehrt. Das ist unanständig und von der Geschäftsordnung nicht legitimiert! Hier weiterlesen ...
Diesbezüglich ist übrigens seit der Sitzung vom Juli 2016 eine geringfügige Verbesserung erkennbar. Nun erhalten die Stadträte mit der Sitzungseinladung (teilweise sehr kurze) Erläuterungen der einzelnen Tagesordungspunkte. Offensichtlich liest die Bürgermeisterin also diese Homepage sehr aufmerksam. Im Fall dieses Berichts gab es ja auch keinen Interpretationsspielraum. Es lag ein eklatatanter Verstoß gegen die Geschäftsordung vor und zwar über viele Jahre hinweg. Jetzt hält sie sich an die Geschäftsordnung - mehr nicht.


22. November 2015:

Im Stadtrat von Schönsee wird ganz offensichtlich seit längerer Zeit eine wichtige Vorschrift der Gemeindeordnung des Freistaates Bayern, welche die Öffentlichkeit von Stadtratssitzungen regelt, konsequent nicht eingehalten! Hier lesen ...


23. Juni 2015:

Der Stadtrat hat unserem begründeten Antrag vom 13. Februar 2015 am 23. Juni 2015 zugestimmt (leider hat es vier Monate gedauert, bis unser Antrag überhaupt auf die Tagesordnung kam). Damals wurde beschlossen, dass die Tagesordnungen öffentlicher Stadtratssitzungen eine Woche zuvor auf der neuen Homepage der Stadt Schönsee veröffentlicht werden.

Die neue Homepage der Stadt Schönsee startete allerdings erst im März 2016, angekündigt wurde sie über ein Jahr vorher, rechnet man ab der Veröffentlichung des Wahlprogramms der CSU Schönsee dauerte es sogar mehr als zwei Jahre von der Ankündigung bis zur Verwirklichung.

Seit März 2016 ist es aber endlich soweit, dass die Tagesordnungen öffentlicher Stadtratssitzungen auf der Homepage der VG Schönsee veröffentlicht werden. Somit wurde die Entscheidung des Stadtrats vom Juni 2015 nach fast einem Jahr endlich in die Tat umgesetzt.

Aber, der Bürger muss die Tagesordnungen erst einmal finden. Man muss erst die Rubrik "Rathaus" anklicken, dann die Rubrik "Stadt- und Gemeinderäte", daraufhin den Link "Schönsee" und schließlich den Link "Aktuelle Sitzungseinladung". Erst jetzt erkennt man einen Link zu einem PDF-Dokument, welchen man wiederum anklicken muss. Meiner Ansicht nach ist das nicht sehr bürgerfreundlich geregelt. Man braucht fünf Klicks bis man die Tagesordnung sieht (Stand 4. November 2016). Und man bekommt sie nur dann zu sehen, wenn man diesen Weg kennt oder (vermutlich mühsam) findet . Und Die Tagesordnung öffentlicher Sitzungen gehört meiner Auffassung nach direkt auf die Startseite oder zumindest gleich unter den Punkt "Aktuelles".

Auf dieser Seite haben wir die Tagesordnungen öffentlicher Sitzungen übrigens vom Juni 2015 bis zum März 2016 veröffentlicht, weil die Bürgermeisterin eine Veröffentlichung auf der "alten" Homepage der VG Schönsee nicht umsetzen konnte oder wollte ... (vgl. Tagesordnung).


21. April 2015:

Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Schönsee und Umgebung (FWG Schönsee) hat am 13. Februar 2015 bei der Bürgermeisterin beantragt, der Stadtrat der Stadt Schönsee möge beschließen, dass die Protokolle öffentlicher Stadtratssitzungen eine Woche danach auf der Homepage der Stadt Schönsee veröffentlicht werden. Am 21. April 2015 erschien der begründete Antrag auf der Tagesordnung einer Stadtratssitzung und es wurde darüber abgestimmt.

Unser Antrag wurde dahingehend abgewandelt, dass die Protokolle nun zwei Wochen nach der folgenden Stadtratssitzung veröffentlicht werden, also ca. 7 Wochen (!) nach einer Sitzung. Allerdings soll das zu veröffentlichende Protokoll nicht so ausführlich wie bisher sein, sondern nur Tag und Ort der Sitzung, die Namen der Stadtratsmitglieder, die behandelten Gegenstände und das Abstimmungsergebnis enhalten. Wir wollten, das ein ausührliches Wortprotokoll online gestellt wird. Die Veröffentlichung beginnt auch erst dann, wenn die neue Homepage der Stadt Schönsee online ist ...

In der Stadtratssitzung vom 26.4.2017 wurde unser Antrag erneut behandelt. Nun wurde beschlossen, dass die Niederschriften künftig ungekürzt auf der Homepage der Stadt Schönsee veröffentlicht werden.

Der Beschluss des Stadtrates vom 21. April 2015, welcher am 26.4.2017 nur abgeändert wurde, ist Anfang Mai 2017 (also nach zwei Jahren) endlich umgesetzt worden.

Die erste Niederschrift (und zwar die vom 21.3.2017) wurde veröffentlicht.



20. Mai 2014:

Für die Stadtratssitzung im Mai 2014 hat die FWG den begründeten Antrag gestellt, dass bis Ende Juli 2014 sämtliche Satzungen und Verordnungen sowie Steuern, Gebühren und Beiträge auf der Homepage der Stadt Schönsee veröffentlicht werden. Der Leiter der Geschäftsstelle, Josef Spachtholz, merkte dazu an, dass der Antrag "aus personellen Gründen nicht umgehend erledigt werden kann" (Der Neue Tag vom 22.5.2014). Bürgermeisterin Höcherl gab an, das Vorhaben in der neuen Homepage, welche bald entstehen solle, verwirklichen zu wollen. Dies geschah dann ab März 2016, also fast zwei Jahre nach dem Beschluss im Stadrat.

Die Satzungen und Verordnungen sind allerdings nicht wie vom Stadtrat beschlossen auf der Homepage veröffentlicht worden. Stattdessen wird auf die Möglichkeit der Einsichtnahme zu den Geschäftszeiten verwiesen. (Stand 22. Mai 2017)

Das sehen wir kritisch, das Ortsrecht sollte heutzutage online abrufbar sein. Andere Gemeinden schaffen das ja auch ...