Ortsstraßen in Schönsee: Zustand, Perspektiven usw.
| Frohe Kunde für die Anwohner der Pfarrgasse: Sie werden die ersten in Schönsee sein, welche von der Initiative der Freien Wähler für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge profitieren und müssen daher nichts zur Sanierung ihrer Straße beitragen. Das ist nur gerecht, die Anwohner haben ja schon die Erschließung bezahlt! Das Thema Straßenausbaubeiträge hätte die CSU schon vor 20 oder 30 Jahren gerechter regeln können. Aber, erst die Freien Wähler haben mit ihrem erfolgreichen Volksbegehren erreicht, dass sich die CSU zu einer bürgerfreundlichen Regelung gezwungen sah, um bei den Landtagswahlen wenigstens noch 30 % zu erreichen. Ich hoffe, die Wähler honorieren die tolle Arbeit der Freien Wähler sowohl im Oktober bei der Landtagswahl wie auch Anfang 2020 bei der nächsten Kommunalwahl! Ich bin optimistisch und denke, die Tage der CSU an der (alleinigen) Macht sind abgezählt - in Bayern genauso wie in Schönsee! PS: Die 3 Stadträte aus Gaisthal nehme ich wirklich nicht als eigenständig wahr. Sie verhalten sich wie die Blockparteien in der ehemaligen DDR. Für mich sind sie ein bloßes Anhängsel der CSU. Deshalb spreche ich von einer Alleinherrschaft der CSU im Stadtrat von Schönsee. Wer schon einmal eine Stadtratssitzung besucht hat (und es sind erfreulicherweise immer mehr Bürger), wird mir sicher zustimmen ... Ca. Mai 2018 |
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335 vom Rathaus rechtsgültig bestätigte Unterschriften für das Volksbegehren gegen die STRABS gesammelt!! Das Schönseer Land hat damit maßgeblich zum Gesamtergebnis in Bayern (fast 190.000 Unterschriften) beigetragen! Größere Fotos von der Aktion vom 3.3.2018 und mehr Informationen finden Sie hier ... |
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Marode Ortsstraßen in Schönsee - Die Anlieger werden wohl bald für die Versäumnisse der Regierungskoalition zur Kasse gebeten werden! Auf der Tagesordnung des Stadtrates stand am 22.11.2016 eine Straßenzustandsbewertung. Erstellt wurde sie vom Ingenieurbüro Weiß & Partner am 30.6.2016. Gekostet hat sie ca. 7.000,- Euro. Warum dieser Auftrag erteilt wurde hat sich mir nicht erschlossen. Hubert Reimer hat als Bürgermeisterkandidat der FWG Schönsee bereits Ende 2007 bei Informationsveranstaltungen den maroden Zustand der Ortsstraßen deutlich herausgearbeitet. Hubert schrieb mir am 24. November 2016: "Die heutige Überschrift in der Grenzwarte mit den maroden Straßen hat mir sehr gefallen. Ich habe diese schlechten Straßen zu Beginn der Sitzungsperiode 2008 bis 2014 immer wieder ins Spiel gebracht und wurde von Seiten der CSU nur ausgelacht. Jetzt lese ich von Bürgermeisterin Höcherl: Wir wissen um die kaputten Straßen ..." Ich bin überzeugt, wenn man vor neun Jahren mit Mut und Tatkraft an die damals bereits maroden Ortsstraßen herangegangen wäre, dann hätten sich die Bürger sehr viel Geld gespart. Zum Beleg für diese These ein Zitat aus einem interessanten Bericht im Neuen Tag vom 23.10.2015 (hier klicken zum Nachlesen): "Wenn man nur die vier Zentimeter dicke Asphaltschicht der Fahrbahn erneuert und die darunterliegende Asphalttragschicht sowie die dicke Frostschutzschicht erhalten bleiben, fällt die Maßnahme unter den Begriff der Reparatur und muss von der Kommune bezahlt werden und nicht von den Anliegern." ... Und warum braucht es bereits jetzt in vielen Fällen vermutlich einen Vollausbau mit Anliegerbeteiligung? Hier weiterlesen ... |
| "Wir müssen Straßenausbaubeiträge von den Anwohnern erheben. Wir können den Gehweg zur Norma nicht ohne Umlage auf die Anlieger bauen. Das ist gesetzlich vorgeschrieben" Wie oft musste ich das so oder ähnlich vom Geschäftsstellenleiter Jeitner und Bürgermeisterin Höcherl hören. Fakt ist aber, dass nur 72,6 % (!!) aller bayerischen Gemeinden überhaupt jemals Straßenausbaubeiträge erhoben haben - in Niederbayern sogar nur 39,1 % (Quelle: Der Neue Tag). Also wurden dort in mehr als der Hälfte aller Kommunen Niederbayerns Straßen und Gehwege gebaut, ohne die Anlieger zu belasten! Von der Bürgermeisterin wurde mir in diesem Zusammenhang sogar vorgeworfen, die Bürger anzulügen, indem ich den Eindruck erwecke Straßen und Gehwege könnten ohne Anliegerbeteiligung gebaut werden. Nun habe ich ein weiteres Mal belegt, das meine Aussagen sehr wohl richtig sind!! |
| Auch die ARD-Sendung "Kontraste" beschäftigt sich mit den Straßenausbaubeiträgen. Das, was ich bereits am 2.12.2016 hier geschrieben habe, wird bestätigt. Nicht einmal der Deutsche Städte- und Gemeindebund schließt aus, dass es Gemeinden gibt, die Straßen "absichtlich herunterkommen lassen, damit durch Anliegerbeiträge eine grundsätzliche Instandsetzung finanziert werden kann". Es gibt als offensichtlich noch einige andere Städte, die so absolut bürgerunfreundlich "arbeiten", wie die Regierungskoalition in Schönsee. Damit wird dieses Unterlassen jedoch auch nicht legitimiert ... |
| Neunburg: Für Straßenunterhalt sind über 300.000,- € vorgesehen. Schönsee: Die Ortsstraßen verfallen seit vielen Jahren. Straßenunterhalt findet nur rudimentär statt. Der Vollausbau lässt sich bei vielen wichtigen Ortsstraßen deshalb gar nicht mehr vermeiden. Das belastet dann die Anlieger statt den Gemeindehaushalt. Das ist ungerecht! Mehr dazu finden Sie hier .... |
| FREIE WÄHLER fordern Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern! Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll in den Bayerischen Landtag eingebracht werden! Die Anregungen vieler Kommunalpolitiker wurden also aufgenommen. Das ist der Unterschied zur CSU. Deren Spitzenpersonal hat die Bodenhaftung schon lange verloren - im Landtag, noch mehr in der Staatsregierung und noch viel mehr einige Stadträte der CSU Schönsee ... Mehr dazu ... |
| Aus einem Bericht im Bayerischen Fernsehen (Sendung "quer"): "Kleine Reperaturen muss die Gemeinde zahlen, eine Generalsanierung vor allem die Anlieger" (nach 2:10 Minuten). Es ist so, "dass die Strassenausbaubeitragssatzung (Strabs) dabei auch immer wieder ausgenutzt wird. Die Taktik der Gemeinden ist, dass man hergeht und nach der Neuerstellung 30, 40 Jahre oder vielleicht auch länger wartet bis die Straße total verschlissen ist und dann kann man eine Generalsanierung auf Kosten der Anlieger vornehmen" (ab Minute 2:17). Also gibt es leider noch andere Gemeinden in Bayern, die so "arbeiten" wie die jeweiligen Regierungskoalitionen in Schönsee: Offensichtlich marode Straßen vegetieren so lange vor sich hin, bis sie vor allem auf Kosten der Anlieger generalsaniert werden müssen, statt sie rechtzeitig und auf Kosten der Gemeinde zu reparieren. Ist das Motto etwa: Für das Geld leisten wir uns lieber ein CeBB oder eine Zäch-Haus-Posse? Der ganze Bericht ist eine weitere Bestätigung dessen, was ich im Dezember 2016 hier geschrieben habe ... "München hat die Strabs kurzerhand abgeschafft. Begründung: Für die Landeshauptstadt war der Verwaltungsaufwand einfach zu hoch" (4:33 Min.). Vermutlich gab es zu viele Klagen und Beschwerden. Vielleicht lassen sich die Großstädter nicht gar so viel gefallen wie wir im Schönseer Land ... |
| Straßen richten, ohne die Anlieger zur Kasse zu bitten, geht - wenn man will und es rechtzeitig angeht! Das zeigt erneut ein Bericht im Hauptteil des Neuen Tages vom 27. August 2017. Aber: Dazu ist ein Straßenmanagement nötig! Es muss frühzeitig saniert werden, also bevor Schäden irreparabel würden. Die Oberflächen müssen rechtzeitig abgefräst, Schäden punktuell beseitigt und anschließend asphaltiert werden. Im Artikel heißt es weiter: So "sind Einsparungen von 80 bis 90 % möglich." Und: "Im Gegensatz zu einer herkömmlichen Straßensanierung entstehen für die Anwohner keine Kosten, da die Straßenausbaubeiträge hier nicht greifen." Eine weitere Bestätigung dessen, was ich im Dezember 2016 hier geschrieben habe ... Ebenso ein Bericht im Neuen Tag vom 4.10.2017 über die Gemeinde Wackersorf! Sie verzichtet nämlich auf Straßenausbaubeiträge der Anlieger! (Quelle) |
| Thanstein: Statt abzuwarten, bis ein Vollausbau einer Ortsstraße nötig wird, entschließt sich der Gemeinderat auf Anraten von Bürgermeister Schauer dazu, rechtzeitig zu sanieren. Kostenpunkt: Etwas über 10.000,- €. Für die Anlieger entstehen keine Beiträge für die Asphalierung! Respekt Thanstein! (zum Bericht vom 11. Juli 2017 in der Grenz-Warte) In Schönsee läuft es nicht so rund (siehe oben ...) |
| Vollausbau der GVS Weberhäuser - Friedrichshäng: Warum? Ich habe am 6. April 2017 für den Vollausbau der Straße von Weberhäuser nach Friedrichshäng gestimmt, obwohl mir natürlich klar ist, dass es etliche Straßen in Schönsee gibt, deren Zustand wesentlich schlimmer ist (siehe oben ...) und die eigentlich vorher saniert werden müssten. Lesen Sie hier, was mich dazu bewogen hat ... |
| Bürgermeisterin unterstellt mir, die Bürger anzulügen - das ist ungeheuerlich, ich habe nämlich lediglich wahre, belastbare Fakten veröffentlicht! In der Grenz-Warte vom 22. März 2017 steht: "Nachdem Thomas Schiller darauf hinwies, dass es Gemeinden gebe, die Gebiete kostenlos erschließen, forderte ihn Birgit Höcherl auf, den Bürgern "nicht immer Informationen zu geben, die nicht den Tatsachen entsprechen"." Lesen Sie hierzu den Bericht "Wenn Straßen nichts kosten" im Neuen Tag vom 23.12.2015 oder den Bericht im Neuen Tag vom 4.3.2017 - dort heißt es wörtlich: "Verzicht auf eine Anliegerbeteiligung beim Straßenausbau". oder den Bericht im Neuen Tag vom 17.6.2017. Man kann also durchaus Straßen sanieren ohne die Anlieger daran zu beteiligen. Auch im Landkreis Schwandorf! Es ist natürlich auch nicht so, wie der 3. Bürgermeister Josef Höcherl in der Sitzung mit Bezug auf mich gesagt hat: "Wenn einer richtig Zeitung liest, dann weiß er, dass das nicht geht". Ich lese die Zeitung auf jeden Fall richtig! Es gibt Gemeinden, die auf eine Anliegerbeteiligung beim Straßenausbau oder bei Bau von Fußgängerwegen verzichten (siehe oben). Natürlich muss man dabei einen ausgeglichenen Haushalt haben. Das hat die Stadt Schönsee. Seit mehreren Jahren. Und wenn es einmal nicht mehr so ist, kann man immer noch die freiwilligen Leistungen für die Pflege der deutsch-tschechischen Beziehungen kürzen. Für das Geld, welches die Stadt Schönsee hierfür in den letzten zehn Jahren - meiner festen Überzeugung nach zu viel - ausgegeben hat, hätte man z. B. leicht einen Fußgängerweg zur Norma bauen können, ohne auch nur einen Anlieger daran beteiligen zu müssen. Der Erhalt der Ortsstraßen ist eindeutig eine Pflichtaufgabe einer Kommune. Die Pflege der deutsch-tschechischen Beziehungen hingegen absolut gar nicht (zu den Kosten für das CeBB ...). Rechtzeitig und für die Anlieger kostengünstig sanierte Ortsstraßen und Gehwege - das wäre ein gutes Ziel für die "Regierungskoalition" im Stadtrat! Da wären auch die Freien Wähler dabei! |
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Von Wackersdorf lernen: Verzicht auf Anliegerbeteiligung bei Straßenausbau steigert Attraktivität als Wohnort! |