Andreas Hopfner hat am 5.9.2017 in der öffentlichen Stadtratssitzung aufgezeigt, dass bei der Industrie- und Handelskammer Bayern (IHK) für Schönsee seit vielen Jahren ein großes Gewerbegebiet „Am Osterbrunnen“ mit rechtskräftigen Bebauungsplan ausgewiesen ist (28.000 qm, teilweise erschlossen, Eigentümer öffentlich). Auf die gleiche Seite im Internet gelangt man übrigens, wenn man von der Homepage des Landkreises Schwandorf auf Standort-Informations-System Bayern (SISBY) klickt (Link zur Quelle …).
Im Stadtrat wird (vor allem auf Initiative von Schönsee-Ost) seit Jahren über die Ausweisung von Gewerbegebieten gesprochen, hauptsächlich weil ortsansässige Unternehmer bereits abgewandert sind, da die Stadt Schönsee offensichtlich keine geeigneten Gewerbeflächen anbieten konnte. Gleichzeitig sind laut IHK und SISBY (also nicht von Hinz und Kunz, sondern von den ersten Ansprechpartnern von Industrie und Handel) in Schönsee aber bereits seit vielen Jahren ausreichend große rechtsgültige und vermutlich hervorragend geeignete Gewerbeflächen vorhanden.
Bürgermeisterin Birgit Höcherl antwortete am 5.9.2017 auf Andreas Hopfner, der sich irritiert über diese Situation zeigte, übrigens so: „Dort oben gibt es kein Gewerbegebiet!“ In der offiziellen Niederschrift der Sitzung vom 5.9.2017 steht deshalb: „Dem falschen Interneteintrag wird nachgegangen.“ (Link zur Quelle …) In der nächsten Sitzung erhielten wir von ihr dann folgende Information: „Die für die Prüfung notwendigen Unterlagen sind Ende letzter Woche eingetroffen. Diese werden derzeit bearbeitet.“ (vgl. Niederschrift vom 17.10.2017, Link zur Quelle …, Fußnote 1)
Mittlerweile wissen wir jedoch: „Da oben“ ist sehr wohl ein Gewerbegebiet mit rechtskräftigen Bebauungsplan vorhanden. Der Interneteintrag bei der IHK war also keineswegs falsch! Aber, die Grundstücke gehören leider nicht der Stadt, sondern einer Privatperson. Die Planungen für das Gewerbegebiet "Am Osterbrunnen" begannen einige Jahre vor der Jahrtausendwende. Der Bebauungsplan wurde im Jahre 2001 rechtsgültig. Ich schätze, dass er mindestens 20.000,- DM gekostet hat (der Euro kam erst zum 1.1.2002). Diese sind (zumindest 16 Jahre lang und vielleicht auch für immer) in den Wind geschossen worden! Bürgermeister war damals Hans Eibauer (bis 2008).
Aber, das ist nicht einmal das Hauptproblem! Kein Mensch kann sagen, wie viele Unternehmen sich vielleicht in Schönsee angesiedelt hätten, wenn das Gewerbegebiet wirklich zur Verfügung gestanden wäre und nicht nur auf dem Papier!
Ein neues (noch nicht an Interessenten verkauftes) Gewerbegebiet, das einer Stadt oder Gemeinde nicht gehört, ist wahrscheinlich sehr außergewöhnlich. In aller Regel werden wohl die Kommunen erst den Grund kaufen und dann ein Gewerbegebiet ausweisen, um es anschließend an Interessenten weiterzuverkaufen. Ein neues Gewerbegebiet, welches einer Kommune nicht gehört, ist in meinen Augen ein sehr unsinniges Konstrukt. In meinen Augen ist das ein schlechter Witz bzw. eine Art Lendenschurz, damit man sagen kann, wir haben ja ein Gewerbegebiet, aber es kommt niemand.
Allerdings hat die Schreinerei Kreuzer sicherlich bei der Bürgermeisterin nach Gewerbegrundstücken gefragt. Ebenso wird die Fa. Klein bei Frau Höcherl nach Gewerbeflächen gefragt haben, bevor sie sich dann in Stadlern angesiedelt hat. Die kleine Nachbargemeinde hat extra ein neues Gewerbegebiet geschaffen … (Quelle …)
Ob die beiden Unternehmer aus Schönsee an den Privatmann verwiesen wurden, dem der Grund und Boden des von der Stadt Schönsee rechtsgültig ausgewiesenen Gewerbegebietes am Osterbrunnen gehört, entzieht sich meiner Kenntnis. Es ist auch egal. Welcher Unternehmer will erst mit einer Privatperson verhandeln, was der qm Gewerbegrund kostet? Wenn er sein Interesse zeigt, steigt ja automatisch der Preis (so funktioniert Marktwirtschaft - auch in Schönsee).
Den Preis muss die Stadt vorgeben können und sie muss auch die Möglichkeit haben, über den Preis Industriepolitik zu betreiben. Dazu muss ihr natürlich der Grund gehören. Ansonsten geht es einer Kommune hinsichtlich weiterer Gewerbetreibender oder Erweiterungen bestehender Gewerbebetriebe frei nach Helene Fischer „gewerbelos durch die Nacht“. Das zeigen ja auch die letzten Jahre. Wann hat sich in Schönsee letztmals ein neuer Gewerbebetrieb angesiedelt oder ein bestehender Gewerbebetrieb sich an einem anderen neuen Platz in Schönsee erweitert?
J. Eibauer sagte zu dieser Thematik bei einer Versammlung der Wählergemeinschaft Schönsee-Ost am 27. Januar 2017: „Uns tut das Herz weh, wenn die Stadt den Firmen, die ein schnell bebaubares Gewerbegrundstück suchen, kein Angebot unterbreiten kann.“ (Link zur Quelle …)
Da komme ich nicht mit! Sein Vater hat doch am 16.2.2008 schriftlich im Internet behauptet, er habe das Gewerbegebiet „Am Osterbrunnen“ erschlossen (Link zur Quelle ..., Fußnote 2). Erschlossen ist es jedoch bis heute nicht. Es gehört ja nicht einmal der Stadt…
Damals waren Kommunalwahlen. Birgit Höcherl kandidierte gegen Hubert Reimer als Bürgermeister(in). Und H. Eibauer hat im Wahlkampf allen Wählern vorgegaukelt, er respektive die CSU habe schon alles geregelt hinsichtlich Gewerbeflächen. Jetzt 10 Jahre später wissen wir, dass dies keineswegs der Fall ist. Unter der Ägide von H. Eibauer wurde nämlich von 1995 bis 2008 versäumt, die Grundstücke zu erwerben. Sicherlich hat diese - heutzutage würde man sagen - Fake-News die Wahl 2008 beeinflusst, Hubert Reimer unterlag ja leider, wenn auch nur sehr knapp.
Und seit den Wahlen zum Stadtrat im Jahr 2014 beklagt nun Eibauer jun. lautstark das Fehlen eines Gewerbegebietes. Offensichtlich macht er die jetzige Bürgermeisterin für die Fehler des Stadtrats unter der Führung seines Vaters verantwortlich - geht es noch dreister?
Birgit Höcherl kann man höchstens vorwerfen, dass sie nicht versucht hat, die Flächen ab dem Jahr 2008 zu erwerben. An ihrer Stelle hätte ich das unbedingt durchgezogen, auch wenn es vermutlich schon deutlich teurer gekommen wäre als im Jahr 1995 oder im Jahr 2000. Hier und heute im Jahr 2018 wäre der Erwerb vermutlich exorbitant teurer, weil die Preise für Ackerland seit 1995 bzw. 2000 bzw. 2008 deutlich angezogen sind. Ich schätze, dass der Grunderwerb der Stadt Schönsee jetzt vermutlich mindestens 100.000,- € teurer käme als im Jahr 1995, eher mehr. Das Geld wurde also auch "versemmelt" - unter der Führung von Hans Eibauer. Und Birgit Höcherl hat den Fehler mit ihrer Regierungskoalition nicht bereinigt, obwohl sie die dafür nötige Mehrheit im Stadtrat jederzeit hinter sich gehabt hätte.
Aber gut, Bürgermeisterin Birgit Höcherl hat ja angeblich sowieso nicht gewusst, dass es „dort oben“ ein rechtsgültiges Gewerbegebiet gibt (Originalton vom 5.9.2017). Gleichzeitig sitzt die Frau seit mindestens 1996 (vermutlich sogar länger) im Stadtrat und der Stadtrat musste ab der Jahrtausendwende sicherlich mehrfach hinsichtlich des Gewerbegebietes "Am Osterbrunnen" entscheiden (Gewerbegebiet planen, Bebauungsplan beauftragen, Flächenerwerb oder nicht - vermutlich sogar mehrfach). Da musste also bestimmt mehrfach abgestimmt werden …. Und es gibt ja neben Birgit Höcherl noch mehrere Stadträte der Regierungskoalition, die schon sehr lange dabei sind, z. B. Josef Höcherl, Josef Irlbacher, Michael Ebnet, Hans Schieber, ...(mindestens "seit 21 Jahren" ...)
Statt in ein bereits genehmigtes Gewerbegebiet wurde damals im Jahr 2005 in das alte Kommunbrauhaus investiert, also das CeBB gebaut. Ich schreibe das ohne Wertung, es ist einfach ein Fakt. Der zeitliche Zusammenhang ist eindeutig. Ein weiterer Fakt ist, dass der damalige Bürgermeister im Jahr 2008 das (nicht ehrenamtliche) Amt des CeBB-Geschäftsführers antrat und dieses 10 Jahre lang ausübte. Mehr zum Thema CeBB, dessen Finanzierung meiner Ansicht nach viel zu stark zu Lasten der kleinen Stadt Schönsee geht ...
Der Eintrag bei der IHK bzw. im SISBY ist übrigens nicht falsch, wie die Bürgermeisterin behauptet hat (vgl. Niederschrift vom 17.10.). Lediglich die Eigentumsverhältnisse sind nicht richtig wiedergegeben. Wir wollten wissen, wer dafür verantwortlich ist. Die IHK wird ja nicht von sich aus solche Einträge veröffentlichen. Das konnte Frau Höcherl uns nicht sagen. Bis heute hat weder sie noch ihr Geschäftsstellenleiter es geschafft, den Eintrag bei der IHK und bei SISBY berichtigen zu lassen. Die Eigentumsverhältnisse stehen heute (Anfang Februar 2018) noch genauso falsch im Netz wie am 5.9.2017.
Warum die Bürgermeisterin und ihr Geschäftsstellenleiter zur Klärung der Tatsache, dass es ein rechtsgültiges Gewerbegebiet „Am Osterbrunnen“ gibt, erst irgendwo Unterlagen anfordern mussten (vgl. Niederschrift vom 17.10.2017), ist mir ein absolutes Rätsel. Die Stadt Schönsee hat das Gewerbegebiet um die Jahrtausendwende geplant und im Jahr 2001 einen Bebauungsplan erstellt, in dem der Bereich als Gewerbegebiet ausgewiesen wurde. Diese Unterlagen müssen natürlich im Rathaus vorliegen, vermutlich sauber abgelegt in einem oder zwei Ordnern! Ein Blick hinein hätte vermutlich genügt…
Wenn man von Gewerbegebieten spricht, lohnt sich ein Blick in andere Städte und Gemeinden in der Region. In Neunburg hat sich z. B. die Firma Neuner angesiedelt. Baubeginn war im Mai 2017: Geschäftsführer Albert Neuner sagte übrigens bezüglich des Engagements der Stadt Neunburg: „Bürgermeister und Stadtverwaltung haben sich sehr um uns bemüht. Wir erfuhren eine unheimliche Hilfe und Unterstützung. Das ist nicht selbstverständlich. In anderen Kommunen sieht das ganz anders aus. Da wird eher gebremst“. (Quelle …) Ich weiß jetzt nicht, ob er in Schönsee auch angefragt hat…
Die Fa. Neuner ist übrigens nicht die einzige, welche das Angebot des neuen Gewerbegebietes in Neunburg wahrnimmt. Originalton Bürgermeister Birner (CSU): „Mit drei weiteren ansiedlungswilligen Betrieben sind die Verhandlungen abgeschlossen, derzeit werden die Notarverträge vorbereitet.“ (Quelle …) Aber, es geht nicht nur im neuen Gewerbegebiet voran. Neunburg konnte im Jahr 2017 insgesamt unglaubliche 25 (!!) gewerbliche Baugesuche verzeichnen ... Quelle:
Grenz-Warte vom 17.2.2018
Man sieht also, es geht … Und Neunburg ist nur ein Beispiel für viele Städte und Gemeinden, die erfolgreich neue Gewerbe ansiedeln - auch abseits von Autobahnen und Metropolen…
Zum Abschluss ist mir noch wichtig, folgendes festzuhalten:
Natürlich bin ich dankbar, dass es die Firma Irlbacher in Schönsee gibt und es freut mich, dass sie expandiert, viele Arbeitsplätze bietet und an die Stadt Schönsee Steuern zahlt. Gleichzeitig bin ich den vielen anderen Industrie-, Handwerks-, Dienstleistungs-, Gastronomie- und landwirtschaftlichen Betrieben in Schönsee ebenso dankbar wie den Freiberuflern (z. B. Ärzte, Apotheken) und den beiden Banken für ihr Engagement in der Heimat, welches ebenfalls für Schönsee viele Arbeitsplätze und Steuereinnahmen bringt.
Jedoch schadet es nie, weitere Standbeine zu entwickeln. Und diesbezüglich hat die Regierungskoalition ganz eindeutig und seit Jahrzehnten sehr wenig auf die Reihe gebracht. Das kritisiert ja auch Schönsee-Ost ...
- Dass die Niederschriften öffentlicher Stadtratssitzungen veröffentlicht werden, habe ich gegen großen Widerstand der Regierungskoalition durchgesetzt. Mehr dazu …
- Auf der 7-seitigen Antwort von Hans Eibauer auf Aussagen des Bürgermeisterkandidaten Reimer bei einer Wahlkampfveranstaltung am 9.2.2008 in Dietersdorf, welche der damals noch amtierende Bürgermeister am 16.2.2008 verfasst und im Netz veröffentlicht hat, wird unter dem Punkt „größere Investitionsmaßnahmen 2002-2008“ auf Seite 3 auch die Erschließung des Gewerbegebietes „Am Osterbrunnen“ erwähnt. Erschlossen ist es bis heute nicht. Es gehört nicht einmal der Stadt Schönsee.
Ich habe nur einen Link auf die Seite 3 gelegt. Wem das ganze "Pamphlet" des Hans Eibauer interessiert, der kann es gerne per E-Mail bei mir anfordern. Gegenüber diesem Dokument aus dem Wahlkampf 2008 ist der Ton auf dieser Homepage wahrlich sehr behutsam, sanft und lammfromm.