Unfassbar! Der Stadtrat ist meinem eindringlichen Rat nicht gefolgt. Die Bürgermeisterin wurde trotz eindeutiger Verstößen gegen bestehende Rechsnormen mit 9:3 Stimmen 1) entlastet.

H. Schieber (Fraktionsvorsitzender der CSU) stellte bezüglich dem Verstoß gegen Art. 52 Abs. 3 der Gemeindeordnung (Veröffentlichung von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen) fest: "Das machen wir schon seit 21 Jahren so!" Aufgemerkt! Wenn in Schönsee 20 Jahre gegen eine Rechtsnorm verstoßen wird, darf man es also auch im 21. Jahr? Und wenn ich die Dientsaufsicht nicht eingeschaltet hätte, vermutlich noch in alle Ewigkeit? Nach dem Motto: Die Gemeindeordnung gilt in Rest-Bayern, aber nicht in Schönsee und wenn, dann suchen wir uns nur die Artikel heraus, die wir gerade brauchen (Stichwort: Ordnungsgeld gegen mich)?

H. Schieber hat mir zum obigen Bericht eine E-Mail geschrieben (27.4.2017, 19:58 Uhr). Ich zitiere:

"Was du da schreibst ist nicht korrekt und somit falsch! Ich habe den Verstoß gegen den unten angeführten Art. 52 Abs. 3 der Gemeindeordnung nicht begründet – sondern nur festgestellt! Und das ist ein ganz erheblicher Unterschied! Ich bin jetzt seit 21 Jahren im Stadtrat, und wollte damit nur feststellen, dass auch zu Zeiten von BGM Eibauer das so gehandhabt wurde."

Er fordert mich auf, dies "kurzfristig öffentlich richtigzustellen". Danach droht er noch, mich gerichtlich zu verklagen. Da habe ich absolut keine Angst, weil ich den von ihm postulierten "erheblichen" Unterschied eher als rudimentär einstufe. Das wird keinen Richter interessieren. Seinem Wunsch habe ich trotzdem entsprochen (am 27.4.2017 um 21:59 Uhr - das ist doch nun wirklich kurzfristig ...). Diese Kleinigkeit ist mir keinen (weiteren) Konflikt wert.

Das Interessante an seiner schriftlichen Stellungnahme ist sowieso, wie der Fraktionsvorsitzende der CSU seine CSU-Bürgermeisterin wegen des Verstoßes gegen die Gemeindeordnung (den er gar nicht bestreitet, weil es einfach ein Fakt ist) in Schutz nehmen will. Dem Vorgänger im Amt wird die Verantwortung zugeschoben ... An die Verhängung eines Ordnungsgeldes denkt keiner ... Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen?

Eine gute und richtige Reaktion wäre gewesen z. B. zu sagen: "Jawohl Thomas, danke, dass Du uns auf unser Versäumnis hingewiesen hast. Wir bitten um Nachsicht. Es tut uns leid, jahrelang gegen die Gemeindeordnung verstoßen zu haben. Wir sind froh, mit Dir einen aufmerksamen Kollegen in unseren Reihen zu haben, der uns vor solchen untragbaren Zuständen beschützt". Aber, Reue, eindeutig gegen bestehende Rechtsnormen verstoßen zu haben, zeigen weder H. Schieber noch B. Höcherl oder auch nur irgendein Stadtrat oder stellvertretender Bürgermeister aus der "Regierungskoalition". Unfassbar! Was haben die für eine Einstellung zu Gesetzen? Im Stadtrat müssen wir Vorbilder für andere sein! Welche Vorbilder sind wir, wenn wir nach solchen Rechtsverstößen einfach zur Tagesordnung übergehen und die Bürgermeisterin für ihre "Geschäftsführung" entlasten? Das ist doch ein Skandal!

Und was tut die Dienstaufsicht - das Landratsamt mit dem CSU-Landrat an der Spitze? Nichts, sie hält sich vornehm zurück ... Da wird der Skandal noch größer!

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass H. Schieber "Wortklauberei" betreibt. In der öffentlichen Stadtratssitzung vom 27.9.2016 hat er mich (im Ton ziemlich von oben herab) darauf hingewiesen, dass der Spielplatz nicht wie in meinen Berichten auf dieser Homepage formuliert „in“ das Moorbad verlagert wird, sondern „zum“ Moorbad bzw. in die Nähe des Moorbades und dass ich das richtigstellen müsste. Ich habe redlich versucht, diese Anregung zukünftig zu berücksichtigen.

Aber, lustig, auf
der Einladung zur Stadtratssitzung vom 11.4.2017 stand ebenso wie in der Ankündigung zur Bürgerversammlung am selben Tag, dass es um das Hauptthema "Spielplatz im Moorbad" geht. Unterschrieben hat die Dokumente seine Bürgermeisterin und ehemalige CSU-Ortsverbands-Vorsitzende Birgit Höcherl. Diese wurde nicht so öffentlich gemaßregelt wie ich. Undeutliche Formulierungen stören den H. Schiebr offensichtlich nur bei mir und nicht bei ihr ...

Als wir im Jahr 2015 wegen der völlig unnötig gefällten Kastanienbäume in der Bahnhofstraße diskutierten, hat H. Schieber mich übrigens in einer öffentlichen Sitzung darauf hingewiesen, ich dürfe nicht immer "Allee" schreiben, weil in der Bahnhofstraße keine Allee sei. Eine Allee habe nämlich auf beiden Seiten Bäume ...

Und ich wurde von Stadtratskollegen bereits häufig als "Oberlehrer" eingestuft ...

Aber gut. Sehen wir es positiv. Seine Hinweis haben uns zumindest gezeigt, dass H. Schieber ganz offensichtlich diese Homepage sehr genau liest. Ich bin sicher, hier findet er gute Impulse für und Analysen der Kommunalpolitik - wie viele andere Bürger auch ...


1)
R. Kreuzer fehlte entschuldigt, M. Präßl hatte die Sitzung vorzeitig verlassen. Die Bürgermeisterin durfte nicht mit abstimmen.
(15 Stadträte sind im Stadtrat von Schönsee)
So kamen nur Andreas Hopfner, Peter Pfaffl und ich unserer Pflicht am Abend des 26.4.2017 nach und haben Frau Höcherl die Entlastung verweigert!
Traurig, aber leider wahr!

Thomas Schiller, Dipl.-Hdl., 26. April 2017

FWG = Freie Wählergemeinschaft Schönsee und Umgebung