21. April 2015:

Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Schönsee und Umgebung (FWG Schönsee) hat am 13. Februar 2015 bei der Bürgermeisterin beantragt, der Stadtrat der Stadt Schönsee möge beschließen, dass die Protokolle öffentlicher Stadtratssitzungen eine Woche danach auf der Homepage der Stadt Schönsee veröffentlicht werden. Am 21. April 2015 erschien der begründete Antrag auf der Tagesordnung einer Stadtratssitzung und es wurde darüber abgestimmt.

Unser Antrag wurde dahingehend abgewandelt, dass die Protokolle nun zwei Wochen nach der folgenden Stadtratssitzung veröffentlicht werden, also ca. 7 Wochen (!) nach einer Sitzung. Allerdings soll das zu veröffentlichende Protokoll nicht so ausführlich wie bisher sein, sondern nur Tag und Ort der Sitzung, die Namen der Stadtratsmitglieder, die behandelten Gegenstände und das Abstimmungsergebnis enhalten. Wir wollten, das ein ausührliches Wortprotokoll online gestellt wird. Die Veröffentlichung beginnt auch erst dann, wenn die neue Homepage der Stadt Schönsee online ist ...

In der Stadtratssitzung vom 26.4.2017 wurde unser Antrag erneut behandelt. Nun wurde beschlossen, dass die Niederschriften künftig ungekürzt auf der Homepage der Stadt Schönsee veröffentlicht werden.

Der Beschluss des Stadtrates vom 21. April 2015, welcher am 26.4.2017 nur abgeändert wurde, ist Anfang Mai 2017 (also nach zwei Jahren) endlich umgesetzt worden.

Die erste Niederschrift (und zwar die vom 21.3.2017) wurde veröffentlicht.

Ein Vergleich mit Protokollen anderer Städte schadet nicht. In der Niederschrift der Stadtratssitzung vom 25.4.2017 in Penzberg werden sogar die Namen der Stadträte genannt, die mit „Nein“ gestimmt haben (Link zur Übersicht => Seite 47, Punkt 10 oder Link zum bereits heruntergeladenen Dokument). So etwas ist in Schönsee offensichtlich undenkbar. Ich hätte kein Problem damit…

Die Niederschrift ist ein Musterbeispiel an Informationsgehalt und Transparenz. Wer sie liest, weiß umfassend über die behandelten Themen Bescheid. Das ist erste Liga. Die Niederschriften aus Schönsee sind im Vergleich dazu unterste Liga. Der Informationsgehalt geht gegen Null.