Spielplatz: Verlagerung beschlossen - Bürgerbeteiligung abgelehnt!

Der Stadtrat hat in der Sitzung vom 27. September 2016 beschlossen, den Kinderspielplatz von der Böhmerwaldstraße auf die ehemaligen Tennisplätze beim Moorbad zu verlagern.

Unsere Anregung aus der Sitzung vom 14. Juni 2016 vor dieser Entscheidung erst eine Bürgerversammlung zu diesem Thema einzuberufen (Motto: Transparenz und Bürgerbeteiligung statt „par order du mufti“), hat die Bürgermeisterin leider nicht aufgenommen. Gut, das hatte ich aufgrund einschlägiger kommunalpolitischer Erfahrungen in Schönsee auch nicht erwartet. Mein Eindruck war und bleibt: Wirkliche Bürgerbeteiligung und Transparenz ist bei Frau Höcherl und der sie bedingungslos unterstützenden Regierungskoalition einfach nicht erwünscht.

Stattdessen hat Frau Höcherl zum Thema Spielplatz und Moorbad eine Informationsveranstaltung“ am 18. Oktober 2016 um 18:00 Uhr angekündigt. Da werden dann die Bürger darüber informiert, was die Regierungskoalition ohne ihre Beteiligung beschlossen hat. Beeinflussen können sie praktisch nichts mehr. Dementsprechend gering wird das Interesse sein und dann wird es heißen: Was will die FWG nur? Die Bürger haben doch nichts gegen unsere Verlagerungspläne, sonst wären sie doch gekommen. …

Wir haben deshalb in der Sitzung vom 27.9. einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt und angeregt, die Entscheidung über die Verlagerung des Spielplatzes erst nach der „Informationsveranstaltung“ der Bürgermeisterin zu treffen. Mit diesem Antrag wollten wir die politische Kultur fördern und den Bürgern zu ihrem Recht verhelfen, bei wichtigen Entscheidungen mitreden zu dürfen. Außerdem wollten wir die Transparenz kommunalpolitischer Entscheidungen erhöhen. Unser Antrag wurde abgelehnt. Dafür stimmten nur die drei Stadträte der FWG.

Ich stellte in diesem Zusammenhang vor der Abstimmung die Frage, warum es auf einmal so eilt und warum wir mit dem Beschluss über die Verlagerung des Spielplatzes nicht noch vier Wochen warten können. Darauf erhielt ich keine Antwort. Es ist aber absolut verwunderlich. Wir haben bereits in der Sitzung vom 10. Juni 2014 beantragt, in die Sanierung und Aufwertung des Spielplatzes zu investieren. Die hauptsächliche Intension unseres Antrages war, Schönsee für junge Familien, Kinder und Jugendliche attraktiver zu machen, also die Lebensqualität in Schönsee zu erhöhen. Perspektivisch hatten wir angeregt, den Spielplatz zu verlagern. Diesen Antrag haben wir nicht wie in der Grenz-Warte vom 30.9.2016 steht „nach Protesten von Eltern zurückgezogen“. Vielmehr war es so, dass Bürgermeisterin Höcherl uns zugesichert hat, im Jahr 2015 würde sowieso in den Spielplatz investiert und deshalb sei auch bereits eine entsprechende Position im Haushaltsplan für 2015 vorgesehen und demzufolge sei unser Antrag obsolet (vgl. hierzu z. B. meinen Bericht vom 12.5.2016). Das haben wir ihr leider geglaubt. Aber, nun wissen wir, seit unserer Initiative vom Juni 2014 für bessere Spielmöglichkeiten in Schönsee ist im Ergebnis weit über zwei Jahre nichts passiert und nun muss auf einmal „gehudelt“ werden. Für eine Bürgerbeteiligung wäre längst genug Zeit gewesen und weitere vier Wochen, um wenigstens jetzt die Bürger noch „mit ins Boot zu nehmen“, spielen absolut keine Rolle mehr. Es würde mich nämlich schon sehr wundern, wenn mit der Baumaßnahme noch im Jahr 2016 begonnen werden würde.

Bei der nachfolgenden Abstimmung über die Verlagerung des Spielplatzes stimmten ich und Andreas Hopfner dagegen. Wir wollen zwar natürlich auch, dass in Schönsee endlich in Spielgeräte und -möglichkeiten investiert wird, gleichzeitig wollten wir aber vorher die Standortfrage mit den Bürgern klären und nicht über deren Köpfe hinweg. Das ist die Methode der Regierungskoalition aus CSU und Gaisthaler Stadträten. Uns schwebt da eine andere, wesentlich bürgernähere und transparentere Art der Kommunalpolitik vor. Leider lassen die Mehrheitsverhältnisse und die Uneinsichtigkeit der Regierungskoalition diesen Politikwechsel hin zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung nicht zu.

In der Diskussion um die Bürgerversammlung sagte die Bürgermeisterin, die betroffenen Bürger könnten doch in die Stadtratssitzungen kommen, der Spielplatz und das Moorbad seien bereits mehrfach auf der Tagesordnung gestanden. Das ist richtig, gleichzeitig haben die Bürger in einer Stadtratssitzung grundsätzlich nicht das Recht zu einer Wortmeldung, in einer Bürgerversammlung aber sehr wohl. Das ist schon ein gewaltiger Unterschied und ich denke, dies ist der Bürgermeisterin auch bewusst. Warum sie dann so argumentiert verstehe ich nicht.

Darüber hinaus spielt der zeitliche Aspekt eine große Rolle: Der Spielplatz war in der Sitzung vom 27.9. der zweite Tagesordnungspunkt. Er begann gegen 20:00 Uhr, die Sitzung um 19:00 Uhr. Wer sich für den Spielplatz, aber nicht für das Schulhaus interessiert, hätte also fast eine Stunde warten müssen. Der öffentliche Teil endete gegen 21:00 Uhr, insgesamt dauerte die Sitzung übrigens bis 23:12 Uhr. Solche Schlusszeiten sind auch keine Seltenheit und für Berufstätige im Ehrenamt schwer zumutbar.

Viele Eltern fürchten bei der nun beschlossenen Verlagerung die Gefahren einer ungesicherten Wasserfläche. Außerdem wird das Gelände an der Böhmerwaldstraße von vielen Eltern als geradezu ideal für einen (aufgewerteten und sanierten) Spielplatz eingestuft (Schatten, Waldhügel usw.). Diese Punkte haben wir - in der letzten Sitzung vor allem Andreas Hopfner - immer wieder in die Diskussion im Stadtrat eingebracht. Die Regierungskoalition ließ sich aber von uns nicht überzeugen.

Einige Wortmeldungen aus der Regierungskoalition zum Thema Spielplatzverlagerung möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Stadtrat Michael Präßl fragte ernsthaft: „Hat eigentlich schon jemand gemessen, welcher Spielplatz näher am Moorbad liegt?“. Na ja, da braucht man nicht messen, das sieht man. Der Spielplatz an der Böhmerwaldstraße ist mindestens viermal so weit weg und zwischen der Wasserfläche im Moorbad und ihm liegen eine Straße und zwei Zäune (der vom Spielplatz und der vom Moorbad). Was der SPD-Vorsitzende der Ortsvereine Schönsee und Stadlern mit dieser Frage bezweckt hat ist mir ebenso schleierhaft wie die Tatsache, dass er nicht für die SPD, sondern für die Freie Wählergemeinschaft Gaisthal-Rackenthal im Stadtrat sitzt. Für was steht der Mann eigentlich? Bisher hat er bei jeder Abstimmung mit der CSU gestimmt ... Vermutlich war auch seine Frage zum Spielplatz-Standort dazu gedacht, die CSU-Linie zu stützen und (wie immer) bedingungslos hinter der Regierungskoalition zu stehen ... Na ja, da ist das SPD-Herz vielleicht doch ganz froh, dass es nicht für dieses Abstimmungsverhalten herhalten muss ... Andererseits, der andere SPD-ler im Stadtrat, Josef Fleißer, hält ja der CSU genauso bedingungslos die Stange ...

Hans Schieber, der Fraktionsvorsitzende der CSU wollte in der öffentlichen Sitzung mit Verweis auf meine Beiträge im Internet konkret von mir wissen, was meiner Meinung nach sicherer sei, ein eingezäunter Spielplatz mit einem Tor, welches von Kleinkindern nicht geöffnet werden könne (damit meinte er den zukünftigen Spielplatz auf den ehemaligen Tennisplätzen) oder ein Spielplatz, der an zwei Straßen liegt (damit meinte er den vorhandenen Spielplatz an der Böhmerwaldstraße und am Jochelweg). Abgesehen davon, dass es absolut unüblich ist, in einer öffentlichen Sitzung provokativ von einem Stadtrat seine Meinung zu einem Thema einzufordern, hätte er eigentlich von einem Spielplatz sprechen müssen, der zwischen zwei maroden Straßen liegt. Die Regierungskoalition schafft es ja seit 2008 nicht, die Sanierung dieser Straßen endlich anzugehen. Aber gut, das ist eine andere Baustelle. Als er nicht gleich eine Antwort von mir erhielt sagte er: „Na ja, wenn Du keine Meinung dazu hast …“. Ein frecher Satz, vor allem vor dem Hintergrund, dass ich der einzige Stadtrat bin, der seine Meinung zu vielen Themen völlig transparent im Internet veröffentlicht und auch Veränderungen in seiner Einschätzung inklusive der Gründe dafür klar aufzeigt, z. B. hinsichtlich des Spielplatz-Standortes. Ein frecher Satz vor allem auch, weil Hans Schieber offensichtlich meine Beiträge im Internet sehr genau liest. Er hat mich ja bereits mehrfach aufgefordert bestimmte Passagen zu ändern. In der gleichen Sitzung hat er mich etwa (im Ton ziemlich von oben herab) darauf hingewiesen, dass der Spielplatz nicht wie in meinen Berichten formuliert „in“ das Moorbad verlagert wird, sondern „zum“ Moorbad bzw. in die Nähe des Moorbades und dass ich das richtigstellen müsste. Ich bin überzeugt, wenn ich eine vergleichbare Bemerkung gemacht hätte (was ich aber nicht tun würde, so viel Anstand habe ich), wäre ich von Räten der Regierungskoalition wie bereits häufig (aber immer ohne jede Grundlage) als „Oberlehrer“ verunglimpft worden. Ich gehe im Übrigen absolut nicht davon aus, dass auch nur ein Leser meiner Beiträge die Formulierung, den Spielplatz "„in"“ das Moorbad verlagern, falsch verstanden hat. Da habe ich vermutlich mehr Vertrauen in die Kompetenz meiner Leser als Hans Schieber. Demzufolge werde ich das auch bei alten Beiträgen nicht ändern. Im Übrigen ist der Spielplatz an der (maroden) Böhmerwaldstraße auch eingezäunt und könnte an den beiden Eingängen jederzeit besser abgesichert werden (wenn man das für nötig erachtet). Dann wäre der einzige Unterschied zwischen den beiden Standorten die Gefahr der Nähe zu einem ungesicherten Gewässer. Wie man da die Frage stellen kann, welcher Standort sicherer ist, kann ich nicht nachvollziehen. Der Sache dienen solche Bemerkungen mit Sicherheit nicht.

Neben der fehlenden Bürgerbeteiligung und der potentiellen Gefahr einer ungesicherten Wasserfläche, stört mich an der Verlagerung auch ein handfester ökonomischer Aspekt. Würde man an der Böhmerwaldstraße in Spielgeräte investieren, wären nämlich keine teuren Erdarbeiten nötig. Man müsste keine Bäume pflanzen, um Schatten zu schaffen. Und man hätte sich auch die kostenintensive doppelte Beplanung der ehemaligen Tennisplätze (jetzt durch die "fitalPakc GmbH", im September 2015 im Rahmen eines Gesamtkonzeptes für das Moorbad durch das Architekturbüro Schönberger) sparen können. Am alten Standort hätte man also mit den gegebenen Mitteln wesentlich mehr für die Lebensqualität der Bürger Schönsees erreichen können (ökonomisches Prinzip - dies sollte auch für die Stadt Schönsee gelten!). Die Ängste wegen der ungesicherten Wasserfläche hätte man berücksichtigen können und sollen. Auch der tolle Erdhügel und der kleine Wald wären den Kindern als Spielmöglichkeit erhalten geblieben.


Thomas Schiller, 2. Oktober 2016