Spielplatz: Verlagerung beschlossen - Bürgerbeteiligung abgelehnt!
Der Stadtrat hat in der Sitzung vom 27. September 2016 beschlossen, den Kinderspielplatz von der Böhmerwaldstraße auf die ehemaligen Tennisplätze beim Moorbad zu verlagern.
Stattdessen hat Frau Höcherl zum Thema Spielplatz und Moorbad eine „Informationsveranstaltung am 18. Oktober 2016 um 18:00 Uhr
angekündigt. Da werden dann die Bürger darüber informiert, was die Regierungskoalition ohne ihre Beteiligung beschlossen hat. Beeinflussen können sie praktisch nichts mehr. Dementsprechend gering wird das Interesse sein und dann wird es heißen: Was will die FWG nur? Die Bürger haben doch nichts gegen unsere Verlagerungspläne, sonst wären sie doch gekommen.
Wir haben deshalb in der Sitzung vom 27.9. einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt und angeregt, die Entscheidung über die Verlagerung des Spielplatzes erst nach der Informationsveranstaltung der Bürgermeisterin zu treffen. Mit diesem Antrag wollten wir die politische Kultur fördern und den Bürgern zu ihrem Recht verhelfen, bei wichtigen Entscheidungen mitreden zu dürfen. Außerdem wollten wir die Transparenz kommunalpolitischer Entscheidungen erhöhen. Unser Antrag wurde abgelehnt. Dafür stimmten nur die drei Stadträte der FWG.
Ich stellte in diesem Zusammenhang vor der Abstimmung die Frage, warum es auf einmal so eilt und warum wir mit dem Beschluss über die Verlagerung des Spielplatzes nicht noch vier Wochen warten können. Darauf erhielt ich keine Antwort. Es ist aber absolut verwunderlich. Wir haben bereits in der Sitzung vom 10. Juni 2014 beantragt, in die Sanierung und Aufwertung des Spielplatzes zu investieren. Die hauptsächliche Intension unseres Antrages war, Schönsee für junge Familien, Kinder und Jugendliche attraktiver zu machen, also die Lebensqualität in Schönsee zu erhöhen. Perspektivisch hatten wir angeregt, den Spielplatz zu verlagern. Diesen Antrag haben wir nicht wie in der Grenz-Warte vom 30.9.2016 steht nach Protesten von Eltern zurückgezogen. Vielmehr war es so, dass Bürgermeisterin Höcherl uns zugesichert hat, im Jahr 2015 würde sowieso in den Spielplatz investiert und deshalb sei auch bereits eine entsprechende Position im Haushaltsplan für 2015 vorgesehen und demzufolge sei unser Antrag obsolet (vgl. hierzu z. B. meinen Bericht vom 12.5.2016). Das haben wir ihr leider geglaubt. Aber, nun wissen wir, seit unserer Initiative vom Juni 2014 für bessere Spielmöglichkeiten in Schönsee ist im Ergebnis weit über zwei Jahre nichts passiert und nun muss auf einmal „gehudelt werden. Für eine Bürgerbeteiligung wäre längst genug Zeit gewesen und weitere vier Wochen, um wenigstens jetzt die Bürger noch mit ins Boot zu nehmen, spielen absolut keine Rolle mehr. Es würde mich nämlich schon sehr wundern, wenn mit der Baumaßnahme noch im Jahr 2016 begonnen werden würde.
Hans Schieber, der Fraktionsvorsitzende der CSU wollte in der öffentlichen Sitzung mit Verweis auf meine Beiträge im Internet konkret von mir wissen, was meiner Meinung nach sicherer sei, ein eingezäunter Spielplatz mit einem Tor, welches von Kleinkindern nicht geöffnet werden könne (damit meinte er den zukünftigen Spielplatz auf den ehemaligen Tennisplätzen) oder ein Spielplatz, der an zwei Straßen liegt (damit meinte er den vorhandenen Spielplatz an der Böhmerwaldstraße und am Jochelweg). Abgesehen davon,
dass es absolut unüblich ist, in einer öffentlichen Sitzung provokativ von
einem Stadtrat seine Meinung zu einem Thema einzufordern, hätte er eigentlich
von einem Spielplatz sprechen müssen, der zwischen zwei maroden Straßen liegt. Die Regierungskoalition schafft es ja seit 2008 nicht, die Sanierung dieser Straßen endlich anzugehen. Aber gut, das ist eine andere Baustelle. Als er nicht gleich eine Antwort von mir erhielt sagte er: Na ja, wenn Du keine Meinung dazu hast
. Ein frecher Satz, vor allem vor dem Hintergrund, dass ich der einzige Stadtrat bin, der seine Meinung zu vielen Themen völlig transparent im Internet veröffentlicht und auch Veränderungen in seiner Einschätzung inklusive der Gründe dafür klar aufzeigt, z. B. hinsichtlich des Spielplatz-Standortes. Ein frecher Satz vor allem auch, weil Hans Schieber offensichtlich meine Beiträge im Internet sehr genau liest. Er hat mich ja bereits mehrfach aufgefordert bestimmte Passagen zu ändern. In der gleichen Sitzung hat er mich etwa (im Ton ziemlich von oben herab) darauf hingewiesen, dass der Spielplatz nicht wie in meinen Berichten formuliert in das Moorbad verlagert wird, sondern zum“ Moorbad bzw. in die Nähe des Moorbades und dass ich das richtigstellen müsste. Ich bin überzeugt, wenn ich eine vergleichbare Bemerkung gemacht hätte (was ich aber nicht tun würde, so viel Anstand habe ich), wäre ich von Räten der Regierungskoalition wie bereits häufig (aber immer ohne jede Grundlage) als Oberlehrer verunglimpft worden. Ich gehe im Übrigen absolut nicht davon aus, dass auch nur ein Leser meiner Beiträge die Formulierung, den Spielplatz "in" das Moorbad verlagern, falsch verstanden hat. Da habe ich vermutlich mehr Vertrauen in die Kompetenz meiner Leser als Hans Schieber. Demzufolge werde ich das auch bei alten Beiträgen nicht ändern. Im Übrigen ist der Spielplatz an der (maroden) Böhmerwaldstraße auch eingezäunt und könnte an den beiden Eingängen jederzeit besser abgesichert werden (wenn man das für nötig erachtet). Dann wäre der einzige Unterschied zwischen den beiden Standorten die Gefahr der Nähe zu einem ungesicherten Gewässer. Wie man da die Frage stellen kann, welcher Standort sicherer ist, kann ich nicht nachvollziehen. Der Sache dienen solche Bemerkungen mit Sicherheit nicht.
Thomas Schiller, 2. Oktober 2016