Schiller Thomas, Schönsee, Bericht aus dem Stadtrat,

Die Bürgermeisterin forciert jetzt (nachdem zwei Jahre lang praktisch nichts passiert ist) ihr Vorhaben, den Kinderspielplatz von der Böhmerwaldstraße in das Moorbad zu verlagern. Ich bin der Ansicht, bevor Geld für Planungen in die Hand genommen wird, sollten die Bürger gefragt werden, ob sie überhaupt mehrheitlich eine Verlagerung des Spielplatzes wollen.

Daher habe ich angeregt, zu diesem Thema eine Bürgerversammlung einzuberufen, die Argumente zu sammeln und ein Meinungsbild abzurufen. Die Bürgermeisterin kennt meine Anregung. Ob sie den - meiner Ansicht nach wesentlich besseren - Weg der Transparenz und Bürgerbeteiligung geht, wird sich zeigen.

Und wenn nicht, dann gilt: 5 % der Bürger können eine Bürgerversammlung erzwingen! (vgl. Fußnote 1)

Die Gestaltungsvorschläge des Architekturbüros Schönberger, welche am 29.9.2015 in einer öffentlichen Stadtratssitzung vorgestellt wurden, stellen das beabsichtigte Gelände deutlich und übersichtlich als Spielplatz dar. Eine fehlende Visualisierung des neuen Spielplatzes kann also kein Hinderungsgrund für eine Bürgerversammlung sein. Es ist auch absolut unnötig, einen weiteren Plan auf Kosten der Schönseeer Steuerzahler in Auftrag zu geben. Erst sollte der Standort für die wichtige Aufwertung der Spielmöglichkeiten in Schönsee geklärt werden.

Die CSU wird jetzt sagen, erst schlägt der Kollege Schiller vor, den Spielplatz in das Moorbad zu verlagern und dann ist er auf einmal dagegen. Das ist sogar richtig. Ich habe wirklich bezüglich den Standort des Spielplatzes aufgrund vieler Gespräche mit Eltern kleiner Kinder meine Meinung geändert. Diese Gespräche fanden erst statt, nachdem unser Antrag zu einer Sanierung und Auswertung des Kinderspielplatzes an der Böhmerwaldstraße (der die Anregung einer Verlagerung in das Moorbad enthielt) in der Grenz-Warte veröffentlicht wurde und einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde (damals hatten wir noch keine eigene Homepage). Es geht den Eltern vor allem um die Gefahren einer ungesicherten Wasserfläche. Außerdem wird das Gelände an der Böhmerwaldstraße von vielen Eltern als geradezu ideal für einen (aufgewerteten und sanierten) Spielplatz eingestuft (Schatten, Waldhügel usw.).

In meiner geänderten Meinung sehe ich jedoch absolut keinen Makel und kein Problem. Die Rückmeldung der Bürger ist uns wichtig und wir lassen uns bei guten Argumenten auch vom Gegenteil überzeugen. Gut zuhören und andere als vollwertige Gesprächspartner zu akzeptieren ist nämlich mindestens genauso wichtig wie seine Meinung gut zu vertreten.

Im Übrigen haben mehrere Stadträte - vor allem der CSU - ja über unseren Antrag (und der ist völlig transparent seit langem veröffentlicht) in der öffentlichen Stadtratssitzung vom 10.6.2014 gelacht und ihn abgewertet. Zwei Jahre später haben sie auf einmal eine ganz andere Meinung zum Standort des Spielplatzes. Sie haben also auch ihre Meinung geändert ... Und des Weiteren wurde über unseren Antrag ja sowieso nie abgestimmt. Die Bürgermeisterin versprach nämlich im Juni 2014, sie würde die Aufwertung des Spielplatzes im Jahr 2015 angehen. Im guten Vertrauen auf ihre Aussage und auf ihr Anraten haben wir damals (aus heutiger Sicht leider) unseren Antrag zurückgezogen …

Ansonsten könnten die Schönseeer Kinder schon zwei Jahre lang an neuen schönen Geräten spielen, so wie die Kinder in Gaisthal auch ... In Gaisthal gab es die neuen Spielgeräte nämlich kurz vor der Wahl im März 2014 ... Dann hat die Freie Wählergruppe Gaisthal-Rackentahl die in der Nomierungsversammlung beschlossene Listenverbindung mit der FWG Schönsee (vgl. Grenz-Warte vom 3.12.2013) - welche der CSU sicher ein Dorn im Auge war - einfach nicht umgesetzt (vgl. Fußnote 2) ... Nun bildet die CSU seit Mai 2014 mit den Stadträten aus Gaisthal die Regierungskoalition und Josef Höcherl, der Stadtrat mit den allerwenigsten Stimmen (vgl. Wahlergebnis), ist von der CSU im Mai 2014 in das (mit einer pauschalen Aufwandsentschädigung bestückte) Amt des 3. Bürgermeisters gehoben worden. Und das obwohl er auch noch im Vergleich zur letzten Wahl 25 % an Stimmen verloren hatte und dies als 12 Jahre lang amtierender 3. Bürgermeister. Großen Eindruck kann er also bei den Wählern nicht hinterlassen haben. Die Stadträte der CSU schätzen ihn aber offensichtlich trotzdem. Sie werden schon ihre Gründe haben .... Ein Schelm, wer Böses dabei denkt ...

5 % der Einwohner einer Stadt können die Bürgermeisterin zu einer Bürgerversammlung zwingen, das sind bei uns 127 Einwohner.

Einmal jährlich muss die Bürgermeisterin eine Bürgerversammlung einberufen. Dass Frau Höcherl seit 2008 wirklich acht Bürgerversammlungen einberufen hat, glaube ich nicht. Mein Gefühl sagt mir, dass es wesentlich weniger waren. Da bin ich mir aber nicht ganz sicher. Ich habe nicht mitgezählt und mitgeschrieben. Allerdings weiß ich, dass sie die Gemeindeordnung - welche eigentlich für alle Kommunen Bayerns absolut verpflichtend ist - nicht immer einhält. Lesen Sie hier ein Beispiel ...

Auf Verlangen des Stadtrates muss die Bürgermeisterin auch öfter als einmal eine Bürgerversammlung einberufen. Da sprechen in Schönsee jedoch die Mehrheitsverhältnisse dagegen. Die Stadträte aus Gaisthal ermöglichen der CSU und der Bgm. auf jeden Fall, eine - aus ihrer Sicht vermutlich unerwünschte und unnötige - Bürgerbeteiligung zu verhindern.

Fußnote 2:
Dass ein Beauftragter für einen Wahlvorschlag einen demokratischen Beschluss einer Nominierungsversammlung einfach nicht umsetzt, ist meiner Ansicht nach eine politische Schande. Mich wundert, dass dies rechtlich überhaupt möglich ist - einmal ganz unabhängig vom fehlenden Anstand und Repekt gegenüber den Teilnehmern der Nominierungsversammlung, welche diesen Beschluss - wenn die Meldung im Neuen Tag stimmt - geschlossen hatten.