Schiller Thomas, Bericht aus dem Stadtrat Schönsee

Im Entwurf für die Niederschrift der Sitzung vom 16.10., welche der Stadtrat am 13.11. genehmigen soll, steht „Die Vorwürfe von Herrn Schiller [in seinem Bericht vom 17.9. im Internet] sind haltlos“. Das stimmt natürlich nicht! Einige Beispiele:

1.
Dass die Bürgermeisterin über die Verhältnisse in Schwand 13 nicht wirklich Bescheid wusste, hat sie ja selbst bestätigt. Als ich sie am 11.9. in der öffentlichen Sitzung zu dem Zeitungsbericht im Neuen Tag vom 8.5. befragte und wissen wollte, ob die Stadt die skandalöse Situation bei der Staatsanwaltschaft angezeigt habe (wovon ich ausging), verneinte sie dies. Mehr brauchbare Informationen als die im Neuen Tag konnte die Frau Bürgermeisterin damals nicht liefern.

Die zuständige Mitarbeiterin musste ihr erst danach auf die Sprünge helfen und ihr sagen, dass die Zahlen im Bericht des Neuen Tages nicht stimmten und sie längst Polizei und Arbeitsamt eingeschaltet hatte. Dies hatte aber die Frau Bürgermeisterin offensichtlich nicht mitbekommen und somit konnte sie sich erst am 16.10. öffentlichkeitswirksam über mich „echauffieren“ (vgl. Grenz-Warte vom 20.10.), also fünf Wochen nach meiner Anfrage und vier Wochen nach meinem Internetbericht.

Zusammengefasst: Die Frau war ziemlich ahnungslos über einen skandalösen Vorgang in der Gemeinde und wie gut die Verwaltung darauf reagiert hatte. Das habe ich kritisiert. So etwas Außergewöhnliches muss ein Bürgermeister einer Stadt der Größenordnung Schönsees aus dem Stegreif wissen. Und das ist keineswegs „haltlos“, sondern ein absoluter Fakt. Leider!

2.
Die Zahlen welche ich genannt hatte - 125 Personen haben ihren Wohnsitz in einem Jahr in einem Haus angemeldet - stammten aus dem Zeitungsbericht vom 8.5., andere Zahlen hatte ich am 17.9. nicht, Frau Höcherl hatte die Zahl am 11.9. als ich sie öffentlich darauf ansprach auch nicht angezweifelt. Dass die Zahl falsch ist, wurde mir erst am 16.10. mitgeteilt. Adressat für diese Fehlinformation ist aber die Redaktion des Neuen Tages. Dahin muss sich die Frau Bürgermeisterin wenden. Das dürfte ja auch kein Problem sein, da hat sie doch beste Beziehungen (mmj …). Das hätte sie auch schon am 9.5. regeln können …

3.
Die Anmeldeformulare der Stadt habe nicht ich kritisiert, sondern Rechtsanwälte in einer Gerichtsverhandlung. Ich habe nur aus dem Zeitungsbericht vom 8.5. im Neuen Tage zitiert. Diese Kritik habe ich zitiert, ohne sie zu bewerten. Mehr nicht. Sollte sie haltlos sein, muss sich die Stadt an die drei Rechtsanwälte wenden…

4.
Alles was Oberbürgermeister Sören Link aus Duisburg gesagt hat, habe ich zitiert und zwar klar erkenntlich. Wenn dem Protokollanten Matthias Jeitner und der Bürgermeisterin diese Äußerungen nicht gefallen - sie also z. B. meinen, dass es keine kriminellen Banden gibt, die den deutschen Steuerzahler betrügen - müssen sie an ihn schreiben und ihm mitteilen, dass er „haltlose“ Dinge von sich gibt … Viel Spaß dabei …

Im Entwurf zur Niederschrift vom 16.10. heißt es weiter, ich habe „die Stadt Schönsee wegen der Nutzung des Anwesens Schwand 13 durch Ausländer“ angegriffen. Das stimmt natürlich nicht. Sie können meinen Bericht vom 17.9. gerne kritisch lesen. Sie werden sicher feststellen: So kann und darf man ihn auf jeden Fall keinesfalls zusammenfassen. Ich habe ihn ja ganz bewusst nicht verändert (vgl. mein Bericht vom 19.10.). Ich empfinde die obige Formulierung als üble Nachrede.

Erstens steht im Vordergrund meines Berichtes die skandalöse Anzahl der Personen, die laut dem Bericht im Neuen Tag vom 8.5. innerhalb eines Jahres in Schwand 13 ihren Wohnsitz angemeldet. Wie und von wem das Haus genutzt wurde, ist bei mir absolut sekundär.

Zweitens beziehe ich mich im Wesentlichen auf Äußerungen von Sören Link, den Oberbürgermeister von Duisburg. Dieser prangerte im August 2018 kriminelle Netzwerke und Schlepper an, die den deutschen Steuerzahler um Millionenbeträge betrügen. Ich habe den Bezug zu Schönsee mit den Worten „es würde mich nicht wundern“, wenn es in Schwand auch um Sozialbetrug gegangen wäre. Das ist eine klar erkennbare Vermutung und sie geht sicher nicht gegen die Stadt Schönsee oder gegen Ausländer allgemein, sondern gegen kriminelle Menschen. Die Nationalität steht bei meiner Argumentation sicher nicht im Vordergrund.

Davon, dass über derart außergewöhnliche Vorgänge wie die in Schwand 13 alle Stadträte rechtzeitig informiert sein sollten, will ich ja gar nicht reden - das wäre ja transparentes und konstruktives Handeln und so etwas kann ich mit einer Bürgermeisterin Höcherl beim besten Willen gedanklich nicht zusammenbringen …

Ich bin gespannt, wie der Stadtrat am 13.11. abstimmt. Wird er dafür sorgen, dass in einem offiziellen Dokument so derart offensichtlich etwas Falsches und Übles steht? Oder haben die meisten doch das Rückgrat und die Kraft, derartige Machenschaften zu verhindern?