Skandal im Randbezirk:
125 Leute melden innerhalb eines Jahres ihren Wohnsitz in einem Haus in Schwand an!

Duisburg:

Die Zuwanderung aus Südosteuropa stieg in 6 Jahren um 2,5 % der Stadtbevölkerung.

Oberbürgermeister Sören Link bemerkte das offensichtlich. Er prangerte nämlich Mitte August 2018 kriminelle Netzwerke und Schlepper an, die Sinti und Roma in die Stadt bringen würden, um hier Kindergeld und Hartz IV zu beziehen und den deutschen Steuerzahler um Millionenbeträge zu betrügen. Das Thema machte bundesweit tagelang große Schlagzeilen.

Schönsee:

Die Zuwanderung aus einem Land stieg in einem Jahr in einem Haus um 5 % der Stadtbevölkerung. Hier ist der „Zuzug“ also in Relation tausendfach evidenter als in Duisburg.

Ob und gegebenenfalls wann Bürgermeisterin Birgit Höcherl dies bemerkt hat, weiß ich nicht.

Den Stadtrat hat sie jedenfalls niemals über die ungewöhnliche Tatsache informiert, dass innerhalb eines Jahres (2016) sage und schreibe 125 Personen aus Südosteuropa ihren Wohnsitz in Schönsee angemeldet haben - und zwar alle im gleichen Anwesen (!!!).

Frau Höcherl hat diesen unglaublichen Zustand auch nirgendwo öffentlich angeprangert.

Ich habe davon erst am 8. Mai 2018 in der Zeitung gelesen, die Überschrift lautete „125 Leute im Haus am Stadtrand“. In dem Artikel im Oberpfalz-Teil des Neuen Tages wurde über einen Prozess in Schwandorf berichtet. Die drei Angeklagten aus einem Balkanland wurden freigesprochen. Ihre drei (!!) Rechtsanwälte verwiesen dabei „auf die nicht gerade vorteilhaft in ihren Rubriken gestalteten Anmeldeformulare“ der Stadt Schönsee. Außerdem trugen die Anmeldeformulare „großteils nicht entzifferbare Unterschriften“. Die des Eigentümers wurden offensichtlich gefälscht.

Ich ging davon aus, dass die Stadt Schönsee Anzeige erstattet hat, weil sie bemerkt hat, dass in dem Haus in Schwand ein Betrug größeren Ausmaßes stattfindet. Das ist nicht der Fall! Dies ergab meine Nachfrage in der öffentlichen Stadtratssitzung vom 11.9.2018. Ich bekam von Bürgermeisterin Höcherl auch zur Antwort, es seien „nie mehr als 18 bis 25 Leute gemeldet gewesen, was die Hausgröße auch hergebe“ (vgl. Grenz-Warte vom 17.9.2018). Offensichtich ein wahrlich großes Haus! Mit dieser Antwort kann ich nun wirklich nichts anfangen. Wenn die Aussage stimmt, hätte die komplette 18 - 25 Man bzw. Frau große „Bewohnergruppe“ im Jahr 2016 fünfmal gewechselt. Da muss die Stadt doch hellhörig werden - meiner Meinung nach!

Frau Höcherl versprach in der öffentlichen Sitzung auch noch, sie werde nähere Informationen zu diesem Fall in der nicht-öffentlichen Sitzung geben. Das hat sie dann „vergessen“. Ist auch nichts Neues …

Die Abläufe im Rathaus Schönsee führten offensichtlich mit zum Freispruch dieser sicherlich nicht wirklich unschuldigen Südosteuropäer (siehe oben: unvorteilhafte Anmeldeformulare und nicht entzifferbare Unterschriften, welche akzeptiert wurden). Zur Dienstaufsicht über Beamte, Angestellte und Arbeiter der Gemeinde ist übrigens der erste Bürgermeister berufen (Art.37, Abs. 4, GO). Verantwortlich dafür ist also letztlich Frau Birgit Höcherl.

Das Bestreben des Duisburger Oberbürgermeisters war sicherlich, den deutschen Steuerzahler vor Millionenschäden zu schützen, indem er die Bundesregierung aufforderte, diese kriminellen Machenschaften endlich zu unterbinden. Der Mann ist von der SPD. Trotzdem hat er sich meinen Respekt redlich verdient. Er hat Mut. Denn - wie nicht anders zu erwarten war - erhob sich sofort ein Proteststurm und er wurde als Rassist eingestuft und beschimpft.

Ich denke, Sören Link ist sich sehr bewusst, dass er für das Wohl seiner Bürger und deren Steuern verantwortlich ist. Vor allem hat er offensichtlich die Geschäfte seiner Stadt im Griff und im Überblick. Er reagierte bei einer Veränderung von 2,5 % in 6 Jahren mit einer deutlichen öffentlichen Kritik an den Zuständen. Was hätte er wohl bei einer Veränderung von 5 % in einem Jahr in einem Haus (!!) unternommen?

Wenn in so einer kleinen Stadt wie Schönsee der Bürgermeisterin entweder gar nicht auffällt, dass 125 Leute innerhalb eines Jahres ihren Wohnsitz in einem Anwesen anmelden oder aber sie einfach nichts dagegen unternimmt, wundert es mich nicht, dass Betrüger-Banden aus Südosteuropa den deutschen Staat um Hunderte Millionen Kindergeld und Hartz IV betrügen können. Traurig, sehr traurig! Und es wäre in diesem Fall (falls es so ein Betrugsfall ist, was für mich sehr wahrscheinlich ist) durch eine zeitige Anzeige der Stadt Schönsee bei der zuständigen Staatsanwaltschaf doch eigentlich leicht zu verhindern gewesen. Die Bürgermeisterin hätte ja wissen müssen, was da abläuft. Einen Wohnsitz meldet man bekanntlich im Einwohnermeldeamt an, also quasi in ihrem Vorzimmer ...

Es würde mich nicht wundern, wenn viele derjenigen Südosteuropäer, die in Schwand ihren Wohnsitz angemeldet hatten, kaum richtig einen Fuß in die Oberpfalz getan hätten, also nur kurz zum Anmelden des Wohnsitzes da waren, während Kindergeld und Harz IV dann im wesentlichen die kriminellen Banden kassiert haben. Abgesehen davon wirft der Fall viele verwaltungsrechtliche Fragen auf, z. B. stimmt überhaupt die Berechnung der VG-Umlage? Für Schönsee wurden ja offensichtlich 125 Leute mehr gerechnet, die vermutlich nie wirklich bzw. nur ganz kurz da waren … Dementsprechend höher könnte die Umlage für die Schönseer Bürger im Verhältnis zu denen aus Weiding und Stadlern ausgefallen sein ....

Thomas Schiller, 17.9.2018