Einige Provinzpolitiker bekommen für "4 bis 6 Sitzungen im Jahr" 9.810,- €. (Quelle)
Wo gibt es so etwas? Welcher Lokalpolitiker aus Schönsee wird so fürstlich entlohnt?

Das gibt es bei der Sparkasse und zwar für deren Verwaltungsräte. In den Genuss einer derartig fürstlichen Belohnung kommt Stadt- und Kreisrat M. Ebnet (CSU), Textilfabrikant aus Dietersdorf - und dies sicher seit 2014, höchstwahrscheinlich auch von 2008 bis 2014 und vielleicht sogar schon länger. Es ist leider nicht leicht nachzuvollziehen, also etwas intransparent (vgl. Fußnote 1).

Ein anderer Dietersdorfer - dessen Nachname auch mit einem E beginnt (raten Sie …) - war vor etlichen Jahren ebenfalls längere Zeit Verwaltungsrat der Sparkasse.

Ermöglicht haben dies diesen Politikern die Wähler, welche sie in den Kreistag gewählt haben - vermutlich in großer Zahl aus dem Schönseer Land. Gemäß den Satzungen der Sparkassen wird nämlich ein großer Teil der Kontrolleure von der Lokalpolitik - genauer vom Kreistag - gestellt, weil es sich um öffentlich-rechtliche Institutionen handelt. Ob sich die Wähler bewusst waren, dass sie den Herren mit ihrer Stimme für den Kreistag eine derart lukrative Verwaltungsratstätigkeit ermöglichen?

Im Stadtrat hat M. Ebnet mehrfach behauptet, er habe schon sehr viel für Schönsee geleistet (Quelle). Nun, seine fürstlich entlohnte Verwaltungsratstätigkeit wird keinen Bürger des Schönseer Landes etwas gebracht haben - außer ihm selbst. Die drastische Abwertung der Sparkassen-Geschäftsstelle Schönsee auf Öffnungszeiten von drei Halbtagen hat er offensichtlich trotz seiner gehobenen Position in der Sparkasse nicht verhindern können.

Sollte ich jemals in das Gremium kommen, würde ich mindestens die Hälfte der Vergütung in meinen Wahlkreis zurückfließen lassen, damit meine Wähler auch etwas davon haben, z. B. in Form einer Spende für den Kinderspielplatz oder das Nordic-Sport-Zentrum oder etwas anderes Sinnvolles mit Bezug zum Schönseer Land. Ob dies die beiden Dietersdorfer Stadt- und Kreisräte so gehandhabt haben, entzieht sich meiner Kenntnis.

Auch M. Ebnets Jäger-Freund, der Landtagsabgeordnete Alexander Flierl (CSU) sitzt im fürstlich entlohnten Sparkassen-Verwaltungsrat. Legal ist das und wird es vermutlich auch noch eine Weile bleiben, weil man nicht davon ausgehen kann, dass die absolute CSU-Mehrheit im Landtag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Aber, in Ordnung ist das nicht. Ein MdL ist ein Vollzeitpolitiker und er wird gut bezahlt (ab Juli 2017 beträgt die Entschädigung für bayerische MdL 8.022,- €, hinzu kommt eine steuerfreie Pauschale in Höhe von 3.398,- €). Wie soll ein MdL im Verwaltungsrat einer Sparkasse objektiv entscheiden, wenn es um Milliarden-Hilfen aus Steuergeldern für die Bayerische Landesbank geht, also für das Zentralinstitut der bayerischen Sparkassen? Wie soll ein MdL im Verwaltungsrat einer Sparkasse objektiv entscheiden, wenn der bayerische Landtag einmal die Anzahl und die Vergütung der Verwaltungsräte in Sparkassen aus der Kommunalpolitik oder generell die Möglichkeit, als MdL bezahlte Neben-Jobs auszuüben, begrenzen wollte? Die CSU wählt solche MdL´s übrigens zu Kreisvorsitzenden…

Wären die gennannten Herren Kreisräte nicht in Schwandorf Verwaltungsrat, sondern in Amberg-Sulzbach würden sie sogar jährlich 18.400,- € bekommen und von der Sparkasse Regensburg sage und schreibe 26.560,- €. Müssen sie uns deshalb vielleicht sogar ein wenig leid tun? Eher nicht! Sie werden von der Sparkasse ja vielleicht auch Sonderkonditionen erhalten. Wenn man einen Kredit 0,5 % oder 1 % günstiger bekommt, kann man sich schnell noch zusätzlich neben den fürstlichen Verwaltungsratvergütungen mehrere Hundert Euro sparen - jährlich! Analog bekommt man mehr Geld als der Normalbürger, wenn man für seine Geldanlagen Sonderkonditionen erhält - auch alle Jahre wieder … Altruismus - also das Idealbild eines selbstlosen, uneigennützigen, am Gemeinwohl ausgerichteten Menschen und Politikers - kommt mir da wahrlich nicht in den Sinn!

Welche Qualifikation man vorweisen muss, um Verwaltungsrat der Sparkasse werden zu können, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich bin Bankkaufmann und Bankfachwirt. Außerdem habe ich mit Wirtschaftspädagogik ein einschlägiges Studium mit Vordiplom- und Diplomprüfungen in Betriebs- und Volkswirtschaft. Etwas Fachwissen würde ich also mitbringen. Allerdings werde ich wohl nie Verwaltungsrat der Sparkasse werden. Da fehlen mir ganz bestimmte „Kompetenzen“, z. B. konformes Verhalten. Außerdem bin ich kein Netzwerker, also Seilschaften-Bilder. Wenn Sie also wissen wollen, was ein Put und ein Call bei einem Optionsgeschäft ist oder wie ein Zinsswap funktioniert oder was der Unterschied zwischen akzessorischen und nicht-akzessorischen Sicherheiten im Kreditgeschäft ist, dann wird Ihnen der Textilfabrikant aus Dietersdorf bestimmt besser Auskunft geben können, als ich. Er hat ja nun jetzt fast zehn Jahre Erfahrung im „Bankgeschäft“…

Mein Fazit und mein Rat für die Wähler: Man sollte niemanden wählen, nur weil er aus dem selben Ort kommt oder in der Nähe wohnt oder immer schon kommunalpolitische Mandate ausgeübt hat. Man sollte die wählen, welche anständig mit Steuergeldern umgehen und größtmögliche Transparenz vorleben.

J. Irlbacher ist übrigens ebenfalls Verwaltungsrat der Sparkasse Schwandorf. Er kam allerdings nicht über die politische Schiene in dieses Gremium, sondern - glaube ich - über die IHK. Insofern ist dies in meinen Augen ganz anders zu bewerten.

Fußnote 1:
Auf der Homepage der Sparkasse findet man z. B. nicht, wer zum Verwaltungsrat gehört. Das Landratsamt hat das Protokoll der 2. Sitzung des Kreistages für die Wahlperiode 2014 bis 2020 vom 26. Mai 2014 im Internet veröffentlicht. Damals wurden zehn Kreisräte zu Verbandsräten bestellt (Quelle). Von diesen werden dann laut Satzung der Sparkasse (Quelle) acht in den Verwaltungsrat gewählt. Ich habe bei der Sparkasse angefragt und eine Liste mit den 16 Verwaltungsräten erhalten. Die Auskunft, wie lange diese Personen bereits im Verwaltungsrat sitzen wurde mir "aus Datenschutzgründen" verweigert. Relato refero war M. Ebnet auch von 2008 bis 2014 in diesem fürstlich entlohnten Amt „tätig“, also nun seit fast zehn Jahren, vielleicht auch länger.

Thomas Schiller, Dipl.-Hdl., 3. Oktober 2017