Bei der öffentlichen Stadtratssitzung vom 14. Juni 2016 war der Tagesordnungspunkt 3 ein Antrag der Spvgg Schönseer Land e. V. auf Jugendförderung. Dabei ging es um 5,- € je Monat und Spieler der Jugendklassen A bis F, wobei 74 Spieler aus Schönsee kommen, der Rest aus Weiding und Stadlern. Für den Haushalt der Stadt Schönsee geht es also bei diesem Zuschuss um ca. 4.500,- €. Dem Antrag haben wir von der FWG geschlossen zugestimmt. Das Geld des Schönseeer Steuerzahlers bleibt so in Schönsee und kommt dem Sport und der Jugend zu Gute. Das ist eine originäre Aufgabe einer Kommune der Größe Schönsees. Außerdem wird das große Engagement vieler Ehrenamtlicher unterstützt und gewürdigt. Auch das ist absolut sinnvoll und richtig. Ohne die vielen ehrenamtlichen Helfer in Vereinen müsste die Stadt Schönsee ohnehin wesentlich mehr mit Zuschüssen arbeiten.

Im Vergleich dazu sehe ich den jährlichen Zuschuss der Stadt Schönsee an der Verein Bavaria Bohemia e. V. in Höhe von 10.000,- € (!!) zuzüglich Bauhofleistungen äußerst kritisch. Grundlage dafür ist ein Stadtratsbeschluss vom 8. November 2011. Damals war ich noch nicht im Stadtrat, sonst hätte ich dagegen gestimmt. Die Arbeit, die von den Mitgliedern des Vereins ehrenamtlich geleistet wird, schätze ich zwar ebenso hoch wie die grundsätzliche Zielsetzung und Arbeit des Centrums Bavaria Bohemia (CeBB), welches der genannte Verein betreibt. Aber, das CeBB übernimmt meiner Ansicht nach eben eindeutig überregionale Aufgaben. Die Pflege der bayerisch-tschechischen Beziehungen ist eindeutig keine originäre Aufgabe einer Kommune. Das hat auch die Rechnungsprüfung bereits moniert (vgl. hierzu meine Berichte in der Rubrik CeBB, v. a. den zu den Kosten für die Bürger der Stadt Schönsee).

Dass die Bürger der Stadt Schönsee überproportional mit der Finanzierung des CeBB - also für die Pflege der deutsch-tschechischen Beziehungen und damit einer eindeutig überregionlaen Aufgabe - belastet werden, ist nichts Neues und es stört auch nicht nur uns von der FWG. Dies zeigt ein Blick in das einstimmig genehmigte und mustergültig (von Kämmerer Josef Maier) verfasste Protokoll der öffentlichen Stadtratssitzung vom 10. Juni 2014 (also vor über zwei Jahren). Dort heißt es: "Stadtrat Hans Pfistermeister (CSU) stellt fest, dass sich die Stadt Schönsee auf längere Sicht den Betrieb des Centrum Bavaria Bohemia (CeBB) nicht leisten kann. Es sollte der Landkreis bzw. der Bezirk als Träger gewonnen werden. Die Bürgermeisterin wird dies im Vorstandsgremium des Vereins vorbringen."

Verändert hat sich seitdem nichts. Die Kosten sind weiterhin gestiegen, der Landkreis hat sich nicht stärker beteiligt und der Bezirk steuert weiterhin nichts bei. Da hat die angekündigte Intervention der Bürgermeisterin und Kreisrätin und Vorstandsmitglied(in) - falls sie denn erfolgt ist (das entzieht sich meiner Kenntnis) - nichts bewirkt. Auch der tschechische Staat trägt weiterhin praktisch nichts bei und die bayerische Staatsregierung begnügt sich weiterhin mit einem meiner Ansicht nach zu geringem Zuschuss.

Dass die Bürgermeisterin überhaupt im Vorstand des Vereins Bavaria Bohemia e. V. sitzt wird ihrer Objektivität beim Thema CeBB vermutich nicht besonders förderlich sein ... Ich habe da eine andere Leitlinie: Als Bürgermeister(in), muss man objektiv sein. Da passt ein Vorstandsamt in einem Verein nicht wirklich dazu. Es gibt ja im Schönseer Land fast 100 Vereine. Wenn man da ein objektiver Bürgermeister(in) sein wollte, müsste man bei allen im Vorstand aktiv sein. Also sollte man respektive frau sich da lieber etwas zurückhalten. Ehrenamtlich helfen kann man ja deshalb genau so.

Ich werde bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2016 dafür plädieren, den Zuschuss an den Verein Bavaria Bohemia e. V. zu kürzen. Apropos Haushaltsberatungen: Grundlage für die Verabschiedung des Haushaltsplanes einer Gemeinde ist Art. 65 Abs. 2 der Gemeindeordnung. Danach sollte der Haushaltsplan einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres, somit am 1. Dezember 2015 für das Haushaltsjahr 2016, der Rechtsaufsichtbehörde vorgelegt werden. Wir in Schönsee haben unsere Haushaltsberatungen für 2016 vermutlich erst Mitte Juli 2016. Da ist die Hälfte des Jahres dann schon abgelaufen und die Frist nach der Gemeindeordnung lange schon vorbei. Wir sollen dann über einen Plan abstimmen, der schon längst Realität geworden ist. Das ist doch völlig sinnfrei! Ein weiteres Versäumnis der Bürgermeisterin, eine Reihe, die sich offensichtlich endlos fortsetzt ...