Hintergrund: Was kostet das Centrum Bavaria Bohemia (CeBB) eigentlich den Bürgern der Stadt Schönsee?

Inkl. Einrichtung und Technik kostete der Bau des CeBB in den Jahren 2004 bis 2007 über 2,5 Millionen Euro. Die EU (ca. 950.000,- €), der Freistaat Bayern (ca. 570.000,- €), der Bezirk Oberpfalz (ca. 65.000,- €) und der Landkreis Schwandorf (ca. 135.000,- €) beteiligten sich zwar an den Baukosten, der Eigenanteil der Stadt Schönsee lag aber trotzdem bei ca. 475.000,- €. Umgerechnet auf einen Bürger der Stadt Schönsee waren das einmalig fast 200,- €. Die Kosten der Dachsanierung zur Gebäudesicherung sind hierbei noch gar nicht eingerechnet (da habe ich keine Zahlen).

Die laufenden, also jährlichen, Kosten des CeBB kann man dem Verwaltungshaushalt der Stadt Schönsee (Haushaltsansatz für Unterabschnitt 3000) entnehmen. Als Saldo von Einnahmen und Ausgaben kam es in den letzten Jahren zu folgenden Defiziten:

Bei den Ausgaben für den laufenden Betrieb des CeBB sind jährlich 35.950,- € an kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen (für den Bau des Gebäudes bzw. die Anschaffungskosten der Einrichtung) eingeplant. Selbst wenn man einmal von diesen Beträgen absieht, weil man ja an der Tatsache, dass das Gebäude mit enormen öffentlichen Mittel gebaut wurde sowieso nichts mehr ändern kann, bleibt die jährliche Belastung der Bürger Schönsees durch den Betrieb des CeBB immer noch sehr hoch.

Es ergibt sich nämlich dann ein Defizit von 48.300,- € (bezogen auf das Jahr 2017). Somit steuert jeder Bürger der Stadt Schönsee - egal ob Baby, Hausfrau, alleinerziehende Mutter, Rentner, Studiendirektor oder Großunternehmer - bezogen auf das Jahr 2016 jährlich fast 20,- € zum laufenden Betrieb des CeBB bei, ohne dass er/sie jemals gefragt worden wäre, ob ihm/ihr das recht ist oder ob er stattdessen lieber in einen Spielplatz, einen Radweg oder die Verbesserung der maroden Ortsstraßen investieren will.

Und diese derzeit 20,- € zahlen nur die Bürger der Stadt Schönsee, nicht die Bürger aus Weiding oder Stadlern, auch nicht die Bürger aus Oberviechtach oder Naaburg und auch nicht die Bürger aus Schwandorf oder Amberg und schon gar nicht die Bürger aus Prag oder Pilsen.

Der Freistaat Bayern steuert (nur) 45.000,- € zum laufenden Betrieb des CeBB bei (sogenannte institutionelle Förderung), also ungefähr so viel wie die Bürger der Stadt Schönsee. Dies entspricht je Einwohner in Bayern lediglich 0,0038 €, also nicht einmal 1 Cent (!!!). Dabei ist die Förderung von Projekten übrigens nicht einbezogen. Hier gibt es natürlich jährlich sich verändernde Beiträge des Freistaates Bayern (und auch des deutsch-tschechischen Zufkunftsfonds). Diese sind allerdings jeweils mit einer konkreten Leistung des CeBB verbunden und nicht mit dem allgemeinen Auftrag, die deutsch- bzw. bayerisch-tschechischen Beziehungen zu fördern.

Der Landkreis Schwandorf begnügt sich mit einem Zuschuss zum laufenden Betrieb von 20.000,- €. Umgerechnet auf einen Bürger des Landkreises sind das etwa 14 Cent (!!!). Hier könnten sich die Kreisräte Michael Ebnet und Birgit Höcherl schon lange zur Entlastung der Bürger der Stadt Schönsee für eine deutliche Erhöhung einsetzen. Für den Kreishaushalt 2017 haben sie das (wieder) nicht getan. Es bleibt beim Zuschuss von 20.000,- €. Maria Baumer (CSU) hat hingegen erreicht, dass der Zuschuss für das Landestheater Oberpfalz von 14.000,- € auf 20.000,- € erhöht wurde. Sie hat das vorgeschlagen, "weil das Theater immer wieder in finanzielle Schwierigkeiten gerate" (Quelle: MZ vom 14.2.2017, Seite 25). Die Kreisräte schlossen sich ihrem Vorschlag an. Vermutlich ist hier kein Stadtrat vorhanden, der es jährlich freiwillig mit über 45.000,- € subventioniert. Also kommt es zu Liquiditätsengpässen ...

Der Bezirk Oberpfalz gewährt keine institutionellen Förderungen, die EU auch nicht. Der tschechische Staat steuert zum laufenden Betrieb des CeBB nichts bei, die Region Westböhmen nichts und der Bezirk Pilsen ebenfalls derzeit praktisch nichts - obwohl das CeBB ein Bindeglied zwischen den bayerischen und tschechischen Nachbarregionen sein soll.

Das Ziel des CeBB - ein kulturelles Bindeglied zwischen den bayerischen und tschechischen Nachbarregionen zu sein - wird also finanziell in weit überdurchschnittlich hohem Maße von den wenigen Bürgern der Stadt Schönsee getragen.

Die Nutzungspauschale, um deren teilweisen Erlass es in der Stadtratssitzung vom 21. Juli 2015 ging, betrug übrigens in den Jahren 2007 bis 2010 jeweils 30.000,- €. Ab dem Jahr 2011 wurde sie auf 22.500,- € reduziert und seit 2012 gilt ein wiederum verminderter Betrag von 20.000,- €. Nach der Entscheidung des Stadtrates vom 21. Juli erhält die Stadt für das Jahr 2015 nun eine weiter verminderte Nutzungspauschale. Diese wird als Einnahme verbucht, die Ausgaben für das CeBB betragen laut Haushaltsplan für 2015 voraussichtlich 100.550,- €. Für die Bewirtschaftung und Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (z. B. Heizung, Strom, Reinigungskosten, Putzmittel, Müll, Versicherungen, Hausmeisterstunden) sowie für Wartung, Versicherungen usw. sind für das Jahr 2015 z. B. fast 50.000,- € eingeplant. Die Einsätze der Bauhofmitarbeiter für das CeBB werden mit 5.000,- € einkalkuliert. Außerdem erhält der Verein Bavaria Bohemia einen jährlichen Zuschuss von 10.000,- €.

Die Nutzungspauschale belastet den Verein übrigens nicht wirklich bzw. nicht in vollem Ausmaß. Sie wird zwar an die Stadt Schönsee geleistet, aber gleichzeitig in die Kosten der Projekte, welche meist über die EU gefördert werden, eingerechnet und dann von den Projektträgern erstattet. Da mit dem Projekt „Impuls2015!“ und dem Nachfolgeprojekt „regio2015“ nur mehr 15.000,- € als Nutzungspauschale über die EU-Projekte abgerechnet werden konnten, stimmte der Stadtrat im Jahr 2012 übrigens zu, dass ab 1.1.2012 in eine projektbezogene Nutzungspauschale von 3.750,- € je Quartal und eine vereinsbezogene Nutzungspauschale von 1.250,- € je Quartal unterschieden wird.

26. August 2015, Thomas Schiller für die Freie Wählergemeinschaft Schönsee (FWG)
Aktualisiert am 20. Juni 2017 (Einarbeitung der aktuellen Zahlen des Haushaltsplanes 2017)

Am 20. September 2015 wurden aufgrund einer Stellungnahme des CeBB hinsichtlich des Beitrags der Region Pilsen zur Finanzierung des CeBB die beiden Wörter "derzeit praktisch" ergänzt.
Begründung:
Die Region Pilsen hat von Juli 2006 bis April 2014 einen Repräsentanten entsandt, der im CeBB tätig war. Der Vertrag mit diesem Repräsentanten wurde nicht verlängert. Seit Mai 2014 gibt es eine Repräsentantin, welche aber für die ganze Oberpfalz und Niederbayern tätig ist und sich kaum im CeBB aufhält. Meine Aussagen zum Beitrag der Region Pilsen zur Finanzierung des CeBB waren zwar sowieso auf das Jahr 2015 bezogen und deshalb nicht wie vom CeBB in der Stellungnahme behauptet falsch. Um den Beitrag der Region Pilsen in früheren Jahren aufzuzeigen und zu würdigen, habe ich meinen Beitrag um diese Fußnote ergänzt.