Schiller Thomas, Bericht aus dem Stadtrat Schönsee

Die Farce um das Anwesen in der Weidinger Straße 4 nimmt kein Ende. Erst hat es die Stadt (rücksichtslos, unnötigerweise und in meinen Augen viel zu teuer) erworben, jetzt wird es für viel Geld abgerissen. Aber - aufgemerkt - die angebaute, vermutlich baufällige und auf den ersten Eindruck völlig heruntergekommene Scheune soll erhalten werden. Vorher muss sie natürlich instandgesetzt werden. Das kostet folgerichtig auch wieder eine Stange Geld! Was für ein Unsinn!

Dass die Scheune erhalten und saniert werden soll wurde in einer nicht-öffentlichen Sitzung entschieden. Die Gemeindeordnung (Art. 52) schreibt aber vor: „Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen.“ Keiner der beiden Punkte trifft wohl zu! Warum wurde also nicht in einer öffentlichen Sitzung über die Scheune entschieden? Warum im Geheimen statt offen und transparent? Warum wurden die Bürger nicht einbezogen?

Zahlen darf ich nicht nennen. Ich darf also nicht bekanntgeben, was die gesamte unsinnige Aktion (also der Kauf der Immobilie, der Abriss des Hauses und die Sanierung der heruntergekommenen Scheune) den Bürger und Steuerzahler kostet, weil Beträge von in nicht-öffentlichen Sitzungen vergebenen Aufträgen in Schönsee nicht bekanntgegeben werden, obwohl sehr viele Gemeinden und Städte dies laufend tun. Mein diesbezüglicher Antrag wurde ja am 16.5.2017 vom Stadtrat - oder soll man sagen Geheimrat - mit 12:2 Stimmen abgelehnt. Mehr dazu finden Sie hier …

Ich darf Ihnen auch nicht sagen, wie ich hinsichtlich der Erhaltung der Scheune im Stadtrat abgestimmt habe. Mein diesbezüglicher Antrag wurde ja am 16.5.2017 vom Stadtrat mit 12:2 Stimmen abgelehnt. Mehr dazu finden Sie hier … Gleichzeitig werden Sie sich vermutlich sowieso denken können, wie die Abstimmung ausgegangen ist …

Wenn Sie öfter auf dieser Homepage lesen, wissen sie ja, dass die Bürgermeisterin Ihre intrasparente und den mündigen Bürger von wichtigen Informationen ausschließende Rechtsauffassung über ein Ordnungsgeld in Höhe von 500,- € gegen mich versucht hat durchzusetzen. Ob diese Aktion rechtmäßig war, ist übrigens noch nicht geklärt. Ich habe diesbezüglich einem Rechtsanwalt ein Mandat erteilt.

Die Scheune soll nach den Worten von Bürgermeisterin Höcherl in der öffentlichen Sitzung vom 5.9.2017 nach der Instandsetzung als Lagerplatz für die FFW und das CeBB dienen.

Gegen einen Lagerplatz für die FFW habe ich absolut nichts. Die FFW muss natürlich von der Stadt nach besten Kräften unterstützt werden. Nur hätte man derartige Lagerräume mit Sicherheit wesentlich kostengünstiger und genau den Wünschen der FFW entsprechende verwirklichen können. Mit Steuergeldern sollte unbedingt nach dem ökonomischen Prinzip umgegangen werden! Auch in Schönsee!

Ein Lagerplatz für das CeBB stört mich grundsätzlich ebenfalls nicht. Nur sollten den doch bitte die Institutionen zahlen, welche für die deutsch-tschechischen Beziehungen zuständig sind - also der tschechische Staat und z. B. das Bundesaußenministerium, d. h. Sigmar Gabriel oder (in der nächsten Legislaturperiode) vermutlich Martin Schulz oder Cem Özdemir oder Christian Lindner oder aber, weil es ja Bavaria Bohemia heißt, Beate Merk, die bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten. Die Bürger der kleinen Stadt Schönsee haben wahrlich schon genug Geld in die deutsch-tschechischen bzw. bayerich-tschechischen Beziehungen investiert, ohne jemals gefragt worden zu sein, ob sie das wollen und auch ohne jemals dafür zuständig gewesen zu sein.

Und noch ein Wort zu staatlichen Förderungen. Auch wenn eine unsinnige Aktion staatlich gefördert wird (also z. B. vom Freistaat Bayern mit 40 % oder 50 % oder 60 %), sind es unsere Steuergelder, die verwendet und meiner Ansicht nach verschwendet werden! Derartigen Unsinn dem Bürger aufzuzeigen, sehe ich als originäre Aufgabe eines kommunalen Mandatsträgers! Deshalb gibt es ja diese Homepage …

Die Entscheidung über den Erhalt der Scheune fiel zwar in einer nicht-öffentlichen Sitzung. Die Bürgermeisterin hat die Tatsache mit dem (in meinen Augen unsinnigen) Erhalt der Scheune aber in der öffentlichen Sitzung vom 5.9.2017 bekanntgegeben, als es um den Abriss der Zäch-Anwesens ging (Tagesordnungspunkt 2: Städtebauförderung - Sachstandsbericht über die ... Weidinger Str. 4". Es stand auch in der Zeitung. Und in wenigen Tagen wird es sowieso jedermann sehen können. Demzufolge kann und darf ich auch darüber berichten.