Der Verein Bavaria Bohemia e. V. (welcher das Centrum Bavaria Bohemia - CeBB - betreibt) erhält von der Stadt Schönsee jährlich einen „Zuschuss für laufende Zwecke“ von 10.000,- € zuzüglich Bauhofleistungen, welche im Haushalt mit 3.500,- € angesetzt werden. Das sind 5,46 € je Einwohner der Stadt Schönsee. Zum Vergleich: Die Feuerwehren erhalten ebenfalls einen „Zuschuss für laufende Zwecke“, allerdings in Höhe von 0,80 € je Einwohner.

Das Verhältnis stimmt hier meiner Ansicht nach absolut nicht. Die öffentliche Sicherheit (Feuerwehr) ist eine Pflichtaufgabe jeder Kommune, die Unterstützung kultureller Zwecke ist hingegen eine freiwillige Aufgabe. In der Stadtratssitzung vom 12. Juli 2016, in welcher der Haushaltsplan für 2016 verabschiedet wurde, habe ich klar auf dieses Missverhältnis hingewiesen und beantragt, den Zuschuss an Bavaria Bohemia auf 5.000,00 € abzüglich Bauhofleistungen (also auf 1.500,00 € statt 10.000,00 €) zu reduzieren. Mein Antrag wurde mit 13:1 Stimmen abgelehnt. Stadtrat Hopfner war beruflich verhindert, alle anderen haben dafür gestimmt, den Verein Bavaria Bohemia weiterhin fast sieben Mal mehr Zuschüsse zu gewähren als den Feuerwehren.

Stadtrat Schieber behauptete in der Sitzung vom 12. Juli 2016, dass man die Zuschüsse an die Feuerwehren nicht mit dem Zuschuss an Bavaria Bohemia vergleichen könne und ergänzte, ich müsste den Haushalt schon genau lesen. Das habe ich natürlich sehr wohl getan. Die Zuschüsse für laufende Zwecke an die Feuerwehren und Bavaria Bohemia e. V. sind sehr wohl vergleichbar. Für beide übernimmt die Stadt Schönsee die Kosten für Geräte, Ausrüstungsgegenstände, Reparaturen, Wartung und Bewirtschaftung der Gebäude (Strom, Wasser, Abwasser, Heizung, Müll usw.) und gewährt zusätzlich einen Zuschuss für laufende Zwecke. Deshalb heißt ja auch die Haushaltsposition genau so und nicht anders.

Stadtrat Josef Eibauer warf mir im Zusammenhang mit meinem Antrag, die Zuschüsse der Stadt Schönsee an Bavaria Bohemia zu kürzen, in der öffentlichen Stadtratssitzung vor, ich könne mit meinem Horizont nicht erfassen, welche Bedeutung die deutsch-tschechischen Beziehungen für eine Stadt an der Grenze haben würden. Nun gut, mein Horizont reicht aus, um folgendes zu erkennen: Andere Städte an der Grenze wie Waidhaus, Eslarn, Waldmünchen, Furth im Wald und vermutlich hundert andere fühlen sich ganz offensichtlich nicht in dem Maße für die deutsch-tschechischen Beziehungen zuständig wie Schönsee. Keine hat dafür eine vergleichbar exorbitant hohe Haushaltsposition wie die Stadt Schönsee, also mit über 30,- € je Einwohner und Jahr (inkl. Abschreibungen).

Ob ich hinsichtlich des CeBB ein „kognitives Problem“ habe, kann der Leser bestimmt selbst entscheiden. Diesen Vorwurf - dass ich auf bayerisch zu deppert dafür bin - hat Josef Eibauer in der gleichen öffentlichen Sitzung gegen mich erhoben. Gerade von einem Akademiker hätte ich erwartet, dass er in der Lage ist, auf sachlicher Ebene zu argumentieren, ohne Rückgriff auf Verunglimpfungen und Herabwürdigungen der Person eines anderen nehmen zu müssen. Ich habe mich auf jeden Fall immer auf der sachlichen Ebene bewegt.

Interessant ist natürlich, dass Stadtrat Josef Eibauer der Sohn des seit zehn Jahren vom Verein Bavaria Bohemia bestellten und bezahlten Geschäftsführers Hans Eibauer ist. Dieser war vor der Übernahme des Geschäftsführer-Postens im CeBB lange Jahre Bürgermeister und ist quasi der „Übervater“ des CeBB - es wurde unter seiner Regie als Bürgermeister gebaut. Letztendlich ist er für die Art der Finanzierung des CeBB verantwortlich, also dafür, dass die Bürger Schönsees die Hauptlast der institutionellen Kosten des Betriebes des CeBB tragen, obwohl die deutsch-tschechischen Beziehungen eindeutig keine Aufgabe der Stadt Schönsee sind.

Nun, jetzt sitzt Hans Eibauer zwar selber nicht mehr im Stadtrat, also in den Gremium, welches über die Höhe der Zuschüsse der Stadt Schönsee für das CeBB entscheidet, wohl aber sein Sohn und viele seiner „Mitstreiter“ von früher, an der Spitze die jetzige Bürgermeisterin - diese ist in Personalunion sogar Vorstandsmitglied im Verein Bavaria Bohemia, also des Vereins, an den die Stadt Schönsee freiwillig jährlich große Zuschüsse verteilt. Unglaublich, aber wahr ... Mich als Zugereisten wundert nachhaltig, dass sich nicht mehr Bürger an diesen Zuständen stören und die andauernde Alimentierung des CeBB einfach so hinnehmen.

Mir sind übrigens die Ausgaben der Stadt Schönsee für die deutsch-tschechischen Beziehungen ganz eindeutig zu hoch. Die Förderung der deutsch-tschechischen Beziehungen ist ganz einfach keine Aufgabe einer Kommune mit nicht einmal 2.500 Einwohner. Das ist vielmehr eine Aufgabe des Freistaates Bayern bzw. der Bundesrepublik Deutschland und vor allem auch des tschechischen Staates. Der tschechische Staat zahlt aber ebenso instituionell nichts zum Betrieb des CeBB hinzu wie die Bundesrepublik Deutschland. Der bayerische Staat unterstützt das CeBB institutionell relativ wenig, nämlich jährlich mit unter einem Cent je Einwohner Bayerns. Dabei ist die Förderung von Projekten übrigens nicht einbezogen. Hier gibt es natürlich jährlich sich verändernde Beiträge des Freistaates Bayern (wie auch des deutsch-tschechischen Zukunftsfonds). Diese sind allerdings jeweils mit einer konkreten Leistung des CeBB verbunden und nicht mit dem allgemeinen Auftrag, die deutsch- bzw. bayerisch-tschechischen Beziehungen zu fördern.

Die Bürger der Stadt Schönsee müssen (ohne dass sie je gefragt wurden) jährlich fast 20,- € zum CeBB beisteuern, obwohl sie bereits zu einem erheblichen Teil die Kosten des Baus tragen mussten (der Eigenanteil der Stadt Schönsee lag bei fast 500.000,- €, das sind fast 200,- € je Bürger, da wurde auch kein Bürger dazu befragt, genauer zeigt Ihnen dieser Link die Kosten des CeBB für die Bürger der Stadt Schönsee).

Eigentlich gäbe es ein Ministerium, welches meiner Ansicht nach für das CeBB und dessen Finanzierung zuständig wäre. Es wird von Frau Dr. Merk geleitet. Sie ist Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen. Aber so lange, sich die Stadt Schönsee und ihre Stadträte so exponiert für die Finanzierung des CeBB zuständig fühlen, wird Frau Dr. Merk sich nicht zuständig fühlen. Und auch der tschechische Staat muss nicht aktiv werden, so lange die große Mehrheit der Stadträte den Bürgern Schönsees Zwangsbeiträge für die deutsch-tschechischen Beziehungen auferlegt.

Meiner Ansicht nach wäre zu diesem Thema schon längst ein Bürgerentscheid fällig - ich würde ihn „CeBBxit“ nennen … Wenn die Stadt Schönsee sich endlich weitgehend aus der Finanzierung des CeBB zurückziehen würde, müssten die Institutionen einspringen, die wirklich für die deutsch-tschechischen Beziehungen zuständig sind - das Land Bayern und der Staat Tschechien!!! Ein Bürgerentscheid muss allerdings von den Bürgern initiert werden, als gewählter Vertreter kann ich das nicht übernehmen. Nötig ist ein Bürgerbegehren, welches 10 % der Wahlberechtigten unterzeichnen müssen, das sind in Schönsee ca. 210 Personen.

Zur Klarstellung:

Ich kritisiere nicht die Ziele des CeBB oder die Arbeit des CeBB. Mein Anliegen ist nur, die Bürger der Stadt Schönsee endlich finanziell zu entlasten. Schönsee ist nicht für die deutsch-tschechischen Beziehungen zuständig. Das müssen andere, größere Institutionen leisten! Und das von Anfang an! Die Bürger der Stadt Schönsee haben meiner Ansicht nach schon zehn Jahre zu lang und zu viel für das CeBB „geblutet“.

Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Wenn er in die deutsch-tschechischen Beziehungen fließt - obwohl er das gar nicht müsste (keine Pflichtaufgabe) - fehlt er bei der Sanierung von Ortsstraßen, bei Kinderspielplätzen, beim Bau von Radwegen und so weiter und so fort …