Uns ist wichtig, die Bürger(innen) vor wichtigen Entscheidungen zu informieren und Ihre Meinung einzuholen.
Bisher wurde von der CSU-geprägten Mehrheit erst entschieden und dann informiert - obwohl ich und die FWG im Stadtrat häufig beantragt oder angeregt haben, vor der Entscheidung die Bürger "mit ins Boot zu holen". Beispiele gibt es viele: Verlagerung des Kinderspielplatzes, Zäch-Haus, Klöppel-Trafo, die Rodung der Kastanienbäume in der Bahnhofstraße usw. - wer diese Seite hin und wieder liest, kennt sich ja gut aus!
Die anderen schreiben nun auch Bürgerbeteiligung ganz groß in ihre Programme. Wir haben es sechs Jahre praktiziert! Das zeigt schon diese Seite allein ganz gut! Etwas Vergleichbares gibt es schlichtweg nicht! Wir würden auch die nächsten Jahre die Bürger(innen) maximal beteiligen, falls Sie uns Ihr Vertrauen schenken! Also wählen Sie die, welche das, was sie jetzt versprechen, schon jahrelang tun! Ein Blick zurück auf unsere wichtige Oppositionsarbeit in den letzten 6 Jahren zeigt Ihnen unsere Einstellung und unsere Werte! Bei uns wissen Sie, was Sie später haben werden und wie wir an die Dinge herangehen.


Themen (frühere Berichte, archiviert unter Stichworten) - Impressum


Was mir für die Zukunft wichtig ist (Klicken zum Vergrößern):


Andreas Hopfner schrieb mir am 3.3.: "Heute nachmittag haben wir die letzten Haushalte in Schönsee besucht und somit die Besucheraktion erfolgreich abgeschlossen. Insgesamt wurden in Schönsee und allen dazugehörigen  Ortsbereichen 800 Primeln überreicht. Wir bedanken uns recht herzlich für die freundliche Aufnahme und die vielen interessanten Gespräche. Viele Anregungen werden wir in unser weiteres politisches Wirken einfließen lassen. Allen Beteiligten und Begleitern der FWG und Schönsee Ost gilt mein herzlichster Dank."
Und ich bedanke mich bei Stadtrat Andreas Hopfner! Er war der Motor der Hausbesuche. Er hat unermüdlich organisiert und war fast immer auch persönlich dabei. Ein wahrlich nicht selbstverständlicher Einsatz für einen wirklichen echten Wandel in Schönsee, hin zu einer besseren bürgernäheren Politik!


Im Stadtrat zählten regelmäßig sachliche, rationale Argumente nicht - wenn sie von uns kamen. So konnten wir viel Unsinn nicht verhindern (Zäch-Haus, Klöppeltrafo usw.). Auch selbstverständliche Dinge brachten wir nicht durch (z. B. Bürgerbeteiligung vor Spielplatzverlagerung, Bürgerbeteiligung vor der Fällung der Kastanien). Trotzdem haben wir viel erreicht! Im Video versuche, ich Ihnen dies näher zu bringen (zum Start auf das Bild klicken!).


Unser Bürgermeisterkandidat Reinhard Kreuzer regte eine neutral moderierte Podiumsdiskussion mit dem Gegenkandidaten der CSU an. Dieser erklärte sich auch öffentlich dazu bereit. Gleichwohl wurde die wichtige Idee nicht umgesetzt. Dr. Bärbel Placke (Listenplatz 2 der FWG) hat sich ihre Gedanken zu dieser Tatsache gemacht ...


Schönsee Ost und die FWG laden für den 6.3. ab 19:30 Uhr (Gasthof Haberl) und den 8.3. ab 16:00 Uhr (Lindauer Wirt) erneut gemeinsam alle interessierten Bürger(innen) zu einer (weiteren) Informationsveranstaltung ein.
Im Vorfeld können Sie bereits jetzt - wenn Sie wollen anonym - auf der FWG-Seite Fragen einbringen. Sagen Sie uns, wo Ihnen "der Schuh drückt"! Wir antworten Ihnen live am Wochenende. Bisher bei Informationsveranstaltungen beantwortete Fragen haben wir auch umfangreich dokumentiert.


Bärbel Placke (FWG-Liste, Platz 2) war beim Tag der offenen Tür am "Zäch-Haus". Ihr Fazit: "Jetzt kann man verstehen, warum dieses Projekt niemals in der Öffentlichkeit diskutiert wurde, denn eine Kosten-Nutzen-Analyse wäre demnach niemals positiv ausgefallen". Zum kompletten, sehr lesenswerten Kommentar unserer Bärbel ...
Zu dem Thema habe ich meine Meinung ja schon lange und mehrfach dokumentiert, z. B. am 22.2.2018. Inhaltlich stimmt an meinem Bericht bestimmt noch alles, nur die Kosten sind mittlerweile höher als geplant. Es gilt nach wie vor für mich:

  • Absolut überflüssige Ausgaben für den Kaufpreis
  • Absolut überflüssige Ausgaben für den Abriss des Hauses
  • Absolut überflüssige Ausgaben für die Sanierung der verfallenen Scheune
  • Absolut überflüssige Ausgaben für die Gestaltung des Platzes, auf dem das Haus stand

=> Unsere Steuergelder wurden falsch eingesetzt, man könnte auch sagen verschwendet! 


Reinhard Kreuzer (Bürgermeisterkandidat) und Bärbel Placke (FWG-Liste, Platz 2) haben eine anonyme Frage zum Parkplatz in Friedrichshäng mit glasklaren Worten beantwortet!
Sie zeigen an diesem Fall die grundlegenden Probleme auf, die durch eine "Vernachlässigung der Infrastruktur" (Placke) entstanden sind, weil die "CSU-Regierung kein Interesse daran [hatte], Straßen ... zu warten oder auszubessern." (Kreuzer)
Das ist kein neues Thema. Begehungen durch ein Ingenieur-Büro zeigten im Frühjahr 2019, dass in Schönsee "fast alle Straßen gravierende Mängel aufweisen".
So steht es in der Niederschrift zur Stadtratssitzung vom 18.6.2019. Hätten Sie für diese Erkenntnis die (sicherlich teure) Hilfe eines Dipl.-Ing. benötigt? Ich nicht. Ebenso wenig wie die ebenfalls kostenpflichtige Straßenzustandsbewertung aus dem Jahre 2016. Das Problem ist seit langem bekannt. Wer hätte es lösen können? Die Regierungkoalition unter steter Führung des CSU-Ortsverbandes Schönsee, welcher seit Jahrzehnten immer die nötige Mehrheit und auch die finanziellen Möglichkeiten gehabt hätte, die Straßensanierung endlich und rechtzeitig anzugehen, also vor 20 oder 15 oder 10 Jahren. Und dabei hätte gegolten: Je eher Du es tust, desto kostengünstiger ist es.
Deshalb ist am 15.3. der Wechsel so wichtig! Probleme müssen endlich angegangen werden. Die FWG unter Reinhard Kreuzer tut das! Darauf können Sie sich verlassen! Auf "Miteinander" oder die "runderneuerte" CSU ohne Birgit Höcherl, Hans Schieber usw. würde ich mich nicht verlassen!

Am Thema Straßen in Schönsee habe ich übrigens bereits viel gearbeitet. Ein Beispiel ist mein Artikel vom 2.12.2016, der inhaltlich nach wie vor stimmt, außer dass die Straßenausbaubeiträge mittlerweile auf eine Initiative der Freien Wähler hin landesweit abgeschafft wurden. Hier wurde z. B. aufgezeigt, wie man auch vor dieser landespolitischen Wende kostengünstig und schon lange sanieren hätte können, ohne die Anlieger zu belasten (!!). Viele Gemeinden haben das so praktiziert, Schönsee leider nicht .... Außerdem habe ich alle meine Artikel zum Thema Straßen in Schönsee in einem Überblick dokumentiert.

Bei Wahlveranstaltungen haben wir weitere anonyme Fragen beantwortet, welche über die Homepage der FWG "eingereicht" wurden. Diese Antworten sind ebenfalls dokumentiert und zwar vortrefflich. (chronologisch sortiert, also etwas weiter unten). Hans Braun, Tanja Voit, Reinhard Kreuzer - ich zolle Euch meinen größten Respekt! Das ist Champions-League!


Ein Bürger, der sich viel besser als ich in der Kommunalpolitik Schönsees auskennt (weil er bereits Jahrzehnte darin "unterwegs" ist) und dessen Analysen bis jetzt stets absolut richtig waren, schreibt mir:

"Im Wahlprogramm von „Miteinander“ kann ich überwiegend nur „abgeschriebene“ (wie bei der CSU und den CSU-nahen Wählervereinigungen nicht unüblich) Vorschläge von Stadtrat Thomas Schiller finden."

Ich selbst habe die Wahlprogramme der Mitbewerber mangels Zeit nur überflogen und kann mir somit keine Meinung dazu erlauben. Wenn es dieser von mir hochgeschätzte Bürger allerdings so behauptet, wird es wohl so sein. Wie gesagt, bisher hatte er immer Recht, wenn wir über die Kommunalpolitik Schönsees diskutiert haben. Und bisher hat er auch noch niemals Aussagen getroffen, die nicht mit Fakten unterlegt waren und "Hand und Fuß" hatten. Oft hat er mir auch erst "die Augen geöffnet".


Der selbe von mir sehr geschätzte Bürger schreibt mir:
"Hallo Thomas,
im Wahlprogramm von „Miteinander“ (Broschüre Seite 34) steht unter anderem: 6. Kita und Kindergarten beitragsfrei stellen!
Aber, seit August 2019 erhalten in Bayern Eltern von Kita-Kindern zwischen 3-6 Jahren einen Zuschuss von 100 € pro Kind. Ab Januar 2020 soll dieser Zuschuss auch für Krippenkinder gewährt werden. Die einzige Voraussetzung besteht darin, dass das Bruttojahreseinkommen der Eltern die 60.000 € nicht überschreiten darf.
Die Kindergartengebühren betragen in Schönsee bei 9 – 10 Stunden (Höchstsatz) 96,00 €!!!"


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Diese Seite hat seit zwei Wochen täglich im Schnitt weit über 4.000 Hits! Unfassbar! Bisher war das Rekordmonat der Januar 2020 mit ca. 2.700 Hits pro Tag. Wo geht diese Reise noch hin?


Link zum ausgezeichneten Bericht der langjährigen Schulleiterin der Grundschule Schönsee, Maria Reimer, über unsere Informationsveranstaltung vom 21.2. im Gasthof Bussas in Gaisthal!


Faktencheck zu einer "Werbebotschaft" von "Miteinander"


Eine weitere Stellungnahme von Dr. Bärbel Placke (Platz 2 der FWG) wurde heute (18.2.) unter dem Titel "Der Bürger ist gefordert!" auf der FWG-Homepage veröffentlicht.

Neue Kommentare auf der FWG-Seite (16.2.): Mein Traum vom Kurpark (von Ulla Göllner, Platz 3 der FWG); Das Fehlen eines städtischen Entwicklungskonzepts und die Folgen (von Dr. Bärbel Placke, Platz 2 der FWG); Bürgernähe aus meiner Sicht (von Stefan Biegerl, Platz 18 der FWG) und ein satirischer Kommentar zum Leserbrief von Björn Rau (beides finden Sie direkt unter dem Beitrag von Stefan Biegerl)

Link zum vortrefflichen Bericht der langjährigen Schulleiterin der Grundschule Schönsee, Maria Reimer, über unsere Informationsveranstaltung vom 14.2. im Gasthof Haberl.


Mein Ruf wurde erhört! Hoffentlich verbessert es die Finanzen der Stadt Schönsee!
Ich kritisiere seit Jahren, dass der Freistaat Bayern zu wenig zum laufenden Betrieb des CeBB zusteuert und die Kosten der Stadt Schönsee dafür nicht zuletzt dadurch zu hoch sind. ... Nun hat der Bayerische Landtag den Zuschuss noch einmal deutlich erhöht - von 80.000,- auf 100.000,- € .... Ich hoffe, dass sich jetzt die Belastung der Stadt Schönsee für den laufenden Betrieb des CeBB reduziert. Weitere Informationen zur "Finanzspritze für Arbeit des CeBB" (Zitat aus dem Neuen Tag) ...



Am 15.2. sind wir in Gaisthal aufgeKreuzert! Mittwochs wieder!
Auf diesem Foto sehen Sie (von links) Johann Braun (Platz 7 der FWG), Bald-Bürgermeister Reinhard Kreuzer (Platz 1), zwei Bürger, Tanja Voit (Platz 5), Andreas Hopfner (Platz 12) und Stefan Biegerl (Platz 18).
Reinhard wurde also von zwei engagierten Gaisthalern und einem Rackenthaler sowie unserem Zugpferd und Stadtrat begleitet.
Für die Fotos waren (wie bereits in Dietersdorf) Katja Simon (Platz 14, Schönsee Ost) und Silvio Simon (Platz 4) verantwortlich.
Miteinander zeigen Ihnen die Kandidaten auf, wie das Schönseer Land aufblüht, wenn Sie richtig wählen!
Und Sie können mit den Kandidaten natürlich nach Herzenslust direkt vor Ort bei Ihnen diskutieren! Fragen Sie alles, was Ihnen wichtig ist. Am Ende bekommen Sie sogar noch ein kleines Geschenk mit Bezug zum Thema Aufblühen. Eine tolle Sache! Bald werden wir in Schönsee aufKreuzern!

Weltweit sagt man: Googeln Sie!
In Schönsee gilt (bei Kommunalpolitik): Schillern Sie!

"Schönsee auf dem Weg zur grünen Stadt" - so heißt ein neuer Kommentar von Dr. Bärbel Placke auf der FWG-Homepage. Es geht um die Entwicklung eines regionalen Energiekonzepts mit Perspektiven für Schönsee. Sehr lesenswert!

Seit zwei Wochen wird aufgeKreuzert! Und wir Kreuzern weiter!
Hausbesuche laufen! Bald-Bürgermeister Reinhard ist bereits bei vielen Bürger(innen) aufgeKreuzert bzw. wird in Kürze aufKreuzern!
Meist begleiten ihn mindestens zwei Kandidaten von Schönsee-Ost und/oder der FWG.
In diesem Fall hat dem Reinhard der Thomas den Weg geEbnet, die Sigrid ist mitgeWendelt, der Christian hat ganz vogelWild geholfen und auch der Andreas hat mitgeHopfnert.
Mein Dank gilt dem Haupt-Organisator dieser gelungenen Art der Bürgernähe - Andreas Hopfner. Er ist seit zwei Wochen praktisch immer dabei - trotz Krankheit an diesem Wochenende! Der Mann ist wahrlich im Unruhe-Stand!

PS: Klick auf ein Bild ==> Link zur größeren Darstellung!

Dr. Bärbel Placke (Listenplatz 2 der FWG) hat auf der FWG-Seite einen Kommentar zum Verlauf unseres ersten gemeinsamen Informationsabends verfasst. Interessant.


Wer die tolle Rede unseres Bürgermeisterkandidaten Reinhard Kreuzer zu seinen Zielen am 7.2. nicht gehört hat, kann dies jetzt nachholen. Sehr empfehlenswert! Ein Klick auf das Standbild startet den ersten Teil ! Das Video geht dann hier weiter mit Punkt 5 "kommunale Finanzen" (Teil 2).

Schönsee Ost und die FWG laden am 14.2. um 19:30 Uhr gemeinsam (miteinander) alle interessierten Bürger(innen) zu einer (weiteren) Informationsveranstaltung in den Gasthof Haberl Schönsee ein.
Im Vorfeld können Sie bereits jetzt Fragen einbringen. Auf der FWG-Seite ist gerade eben ein Kummerkasten freigeschaltet worden. Sagen Sie uns, wo Ihnen "der Schuh drückt"!


Uns ist wichtig, die Bürger(innen) vor wichtigen Entscheidungen zu informieren und Ihre Meinung einzuholen.
Bisher wurde von der CSU-geprägten Mehrheit erst entschieden und dann informiert - obwohl ich und die FWG im Stadtrat häufig beantragt oder angeregt haben, vor der Entscheidung die Bürger "mit ins Boot zu holen". Beispiele gibt es viele: Verlagerung des Kinderspielplatzes, Zäch-Haus, Klöppel-Trafo, aktuell das Altenheim, die Rodung der Kastanienbäume in der Bahnhofstraße usw. - wer diese Seite hin und wieder liest, kennt sich ja gut aus!
Die anderen schreiben nun auch Bürgerbeteiligung ganz groß in ihre Programme. Wir haben es sechs Jahre praktiziert. Sie absolut nicht, obwohl sie die Mehrheit dazu gehabt hätten. Wir würden auch die nächsten Jahre die Bürger(innen) maximal beteiligen, falls Sie uns Ihr Vertrauen schenken! Also wählen Sie die, welche nach der Wahl auch das tun, was sie vor der Wahl versprechen! Und das sind meiner Ansicht nach nur wir!


Diese Schlagworte erkläre ich Ihnen hier! Lesen Sie und werden Sie wie ich und viele viele andere auch ein Kreuzer-Fan!


Treffender Leserbrief in der Grenz-Warte vom 1.2. zum Altenheim!
Besonders den Schlusssatz des engagierten Architekten und Städteplaners Björn Rau finde ich sehr gelungen: "Bürgernähe steht auf dem Wahlprogramm der CSU ganz oben, nur praktizieren können sie es nicht." Zum Original-Text ...


Neue Homepage der FWG ist online!
Informieren Sie sich über unsere Kandidaten und darüber wofür wir eintreten! Lesen Sie spannende Statements unserer Bewerber für ein kommunales Amt zu einzelnen Themen! Auch interessante Kommentare zur aktuellen Politik erwarten Sie! Einmal nicht von mir, gleichwohl absolut lesenswert!

Die Liste der FWG hat viele Vorteile! Sie ist außergewöhnlich gut. Mehr dazu ...

Wir Stadträte der FWG unterstützen das Projekt Seniorenheim mit betreutem Wohnen! Gleichwohl wollten wir am 21.1. die Entscheidung vertagen, um vorher die Bürgerinnen und Bürger über die Auswirkungen zu informieren (Schnurgerüst), vorher die finanziellen Aspekte zu klären, einen detaillierteren Bebauungsplan vom Investor einzufordern (statt ihm einen "Freifahrtschein" zu gewähren) und um den neuen Stadtrat entscheiden zu lassen. Mehr dazu ....


Gehweg zur Norma: Am 21.1. wurde endlich beschlossen, dass er gebaut wird! Über 3 Jahre nach meinem schriftlichen Antrag und 13 Jahre nach der Einweihung! So viel ist die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der CSU also wert! Zum Nachlesen ...


Schönsee-Ost und FWG Schönsee gehen es miteinander an! Gemeinsamer Bürgermeisterkandidat, enge Zusammenarbeit, gemeinsame Informationsveranstaltungen - mehr dazu ...


Die neue Liste sehe ich übrigens als versteckte CSU-Liste! Man findet dort einige, die vor 6 oder 12 Jahren für die "Schwarzen" kandidiert haben. Zwei sind familiär sehr sehr eng mit CSU-Kandidaten verbunden. Der "Organisator im Hintergrund" war jahrzehntelang Bürgermeister für die CSU ... Mit denen geht es genauso weiter wie bisher. Wenn Sie einen echten Wechsel mit wirklicher Bürgerbeteiligung wollen, dürfen Sie nur uns oder Schönsee-Ost wählen!


Am 2.1.2020 haben viele FWG-Kandidaten für den Stadtrat und Bürgermeisterkandidat Reinhard Kreuzer beim Lindauer Wirt miteinander über drei Stunden lang engagiert und konstruktiv an einem Entwurf für ein Programm und Ziele der FWG für die Wahl im März gearbeitet. Dabei waren wir zwar nicht immer gleicher Meinung, sind aber stets wertschätzend miteinander umgegangen und konnten uns so auf ein grobes Gerüst, welches noch mit allen Kandidaten abgestimmt werden muss, einigen. Bis wir damit an die Öffentlichkeit dürfen, ist ja noch etwas Zeit, gleichwohl haben wir bereits festgelegt, wann wir uns Ihnen vorstellen. Also, halten Sie sich einen dieser Termine bitte unbedingt frei!


Reinhard Kreuzer wird für die FWG als Bürgermeister der Stadt Schönsee kandidieren!

Für den Stadtrat tritt eine sehr starke und außergewöhnliche Liste an!

Zugriffszahlen auf die Homepage erneut und deutlich angestiegen! (1.1.2020)
Und das trotz der Reduzierung im Umfang und der Verlinkung. Das freut mich und bestätigt meine ehrenamtliche Arbeit für Transparenz in Schönsee!


In der öffentlichen Stadtratssitzung vom 15.10. - vor ca. 20 Zuhörern - wurde ich von einem Stadtrat als "platterter Depp" bezeichnet. Eine völlig inakzeptable Entgleisung natürlich. Weihnachtsrätsel: Wer war es? Und wer hat ihn "kongenial" unterstützt? (2.12.2019) Von wem wurde ich noch öffentlich verunglimpft und wie oft?


Drei CSU-ler wollen auf einer neuen Liste für den Kreistag Schwandorf kandidieren. Der Kreisvorsitzende droht mit einem Parteiausschuss. (29.11.2019, Quelle) Das kann ich nachvollziehen. Aber, warum ist die SPD in Schönsee nicht so konsequent? Hier werden die Mitglieder und im Prinzip alle Wähler seit vielen Jahren von Michael Präßl vorgeführt und es passiert nichts. Ich verstehe es nicht! Hoffentlich hat dieses fiese Spiel wenigstens 2020 ein Ende! Hintergründe ... (Klick)


3.12.2019


Zäch-Haus: Der Umgang mit dem Dach offenbart die ganze Geringschätzung der vom Bürger gewählten Stadträte! Demokratie à la Schönsee ... (2.12.2019)

Erst war ein Holzdach geplant und vom Stadtrat beschlossen. Die Bürgermeisterin reichte dann jedoch bei der Regierung eigenmächtig Pläne mit einem Granitdach ein. Dies sorgte bei der Sitzung im Januar 2019 für großen Unmut bei mehreren Stadträten (zum Nachlesen in der Presse: "Dach sorgt für Diskussionen" ...). Erst im Nachgang wurde das Granitdach dann beschlossen (zum Nachlesen in der Presse; "Mehrheit für Granit statt Holz").

Als nun das Granitdach montiert war, wies der aufrechte und unermüdliche Reinhard Kreuzer in der Sitzung vom 15.10.2019 zu Recht darauf hin, dass das Dach ganz anders aussieht als auf den Plänen, welche dem Stadtrat vorgelegt wurden. Es wurden nämlich viel größere Platten aufbebracht als geplant - ohne dass der Stadtrat darüber auch nur informiert geworden wäre. Die Bürgermeisterin war mit Sicherheit in die Entscheidung über den Stadtrat hinweg eingebunden. Ein Skandal!

Damit war der Skandal aber noch nicht vorbei. Nun wurden die großen Platten abmontiert und das Dach wurde entsprechend den ursprünglichen Plänen gestaltet. Und dies wieder ohne dass der Stadtrat mitwirken konnte. Ich hätte erwartet, dass mir gesagt wird: Wir haben die größeren Platten angebracht, weil ... und der Umbau kostet uns jetzt ... Euro. Will der Stadtrat das so haben? Aber nein, in Schönsee ist die Legislative abgeschafft wie damals beim Sonnenkönig ... Aber, Grundkurs Politik: Die Exekutive (da gehört die Bürgermeisterin dazu) führt aus, was die vom Bürger dafür gewählte Legislative (der Stadtrat) mit Mehrheit beschlossen hat. Da fehlte es jedoch beim Zäch-Haus-Dach meilenweit und die Regierungskoalition trug das (wie vielen anderen Unsinn) ohne Widerrede mit. Also: Abwählen!!


Der immer noch kommunalpolitisch sehr versierte ehemalige Stadtrat Hermann Hanf schreibt mir: "Was kostet eigentlich dieses "Bürgermeisterin-Propaganda-Selbstbeweihräucherung-Lobeshymne-Hochglanzpapier-Nichtaktuelle-Weniginformative-Seerosenbladl" die Stadt oder die Bürger? Darüber wurde wahrscheinlich nie gesprochen oder beschlossen?"
Ich antwortete ihm: "Hermann, Du hast Recht. Der Stadtrat hat das nicht beschlossen. Gesprochen wurde darüber, weil ich in der Januar-Sitzung nachgefragt hatte (kurz vorher war die erste Ausgabe erschienen). Ich wollte die Kosten wissen. Sofort konnte oder wollte die Bürgermeisterin mit den Zahlen nicht herausrücken. Gesagt hat sie es uns in der März-Sitzung - allerdings im nicht-öffentlichen Teil. Somit weiß ich nun, was das Seerosenblatt uns Steuerzahlern kostet, darf es aber nicht weitergeben. Unglaublich, aber wahr."
Klar ist darüber hinaus, dass es von Angestellten der Verwaltungsgemeinschaft in ihrer Arbeitszeit erstellt wird. Diese wäre natürlich eigentlich für andere, durchaus wichtigere Tätigkeiten gedacht, auch für die Gemeinden Stadlern und Weiding ...
Meiner Ansicht nach könnte das Geld viel sinnvoller ausgegeben werden. Was in diesem Blatt steht, stand alles bereits in der Zeitung. Man könnte den Inhalt auch - ohne dass Kosten entstehen - auf der Homepage der Verwaltungsgemeinschaft veröffentlichen.
In diesem Zusammenhang habe ich mir gerade meine erste Videobotschaft vom 31.3. noch einmal angehört (siehe weiter unten). Ihr Thema war ebenfalls das Seerosenblatt. Und ja, was ich damals gesagt habe, passt noch heute (also am 24.11.2019) ...


Spenden gehen ein - ohne dass wir dazu aufgefordert haben. Eine tolle Sache! Vielen, lieben Dank!

Die Begründungen für die Spenden sind vielfältig. Immer wird aber damit unsere Arbeit in den letzten Jahren gelobt und respektiert. Außerdem wird uns regelmäßig mit auf den Weg gegeben, genau so weiter zu machen. Das werden wir natürlich tun. Wir stehen für eine transparentere und bessere Politik in Schönsee.

Zur Finanzierung von Plakaten, Flyern usw. sind die Spenden natürlich herzlich willkommen. Hinter uns als freie Wählergemeinschaft steht keine finanziell starke Organisation wie es z. B. die CSU ist.


Stadträte endlich anständig informieren!
Über diesen Bericht von mir aus dem Juni 2016 bin ich heute zufällig "gestolpert". Leider trifft praktisch alles, was ich damals zu Papier gebracht habe, über drei Jahre später immer noch voll zu. Unglaublich!
Allein dieses Beispiel zeigt: Es wird wahrlich Zeit für einen Wechsel! Am 15.3.2020 können Sie es bewirken! FWG statt CSU Schönsee und deren "Freunderln"!


Wahl März 2020: Wir wollen eine bessere Politik! Unterstützen Sie uns!

Wir - die FWG Schönsee -– haben in den letzten fünf Jahren viel versucht, um in Schönsee eine transparentere und bessere Politik durchzusetzen. Die Mehrheit im Stadtrat hat unsere vielfältigen Initiativen in aller Regel blockiert. Ich habe über dies alles umfangreich auf Facebook und auf meiner Homepage berichtet. Sie sind heute sicherlich viel besser über die Politik in Schönsee informiert als vor fünf Jahren.

Wenn Sie wollen, dass der in meinen Augen tiefe kommunalpolitische Sumpf, der sich über Jahrzehnte unter Führung der CSU gebildet und verfestigt hat, ausgetrocknet wird und wenn Sie wollen, dass in Zukunft im Stadtrat Wertschätzung und wirklich konstruktives Arbeiten im Vordergrund stehen, müssen Sie uns helfen, die Mehrheit zu erlangen.

Unseren Bürgermeisterkandidaten werden wir vermutlich Mitte Dezember bekanntgeben! Wir werden eine sehr überzeugende Persönlichkeit für die zentrale Position in das Rennen schicken!

Zur Klarstellung: Die CSU hatte in den letzten Jahrzehnten nicht immer die absolute Mehrheit im Stadtrat Schönsee. Sie wurde teils tatkräftig von anderen Gruppierungen unterstützt, in den letzten 11 Jahren von der SPD und den anderen Räten aus Gaisthal. Also auch diesen Leuten haben wir zu „verdanken“, dass es in Schönsee jetzt kommunalpolitisch so ist wie es ist.


Immer wieder werde ich gefragt: "Wo finde ich Deine alten Berichte zur Kommunalpolitik aus den Jahren 2018 und früher? Die waren doch so interessant und wichtig!"
Ich hatte mich ja Anfang 2019 entschieden, diese Homepage nicht mehr in der bisherigen Form weiterzuführen, weil es ist mir zeitlich nicht mehr möglich ist, alle ca. 300 Berichte und ca. 1.000 Verlinkungen aktuell und richtig zu halten.
Gleichwohl spricht natürlich für mich absolut nichts dagegen, die damaligen Berichte wieder zu veröffentlichen. Falls der eine oder andere Link nicht mehr funktionieren sollte, bitte ich Sie um Nachsicht. Klicken Sie hier! (10.11.2019)

Positive Nachrichten aus dem Schönsseer Land - völlig unpolitisch, gleichwohl sehr interessant! (8.11.2019)

Link zum Artikel in der Chamer Zeitung vom 5.11.2019!



Frau Höcherl ignoriert nicht nur das Gesetz oder Hinweise der Dienstaufsicht oder des eigenen Kämmerers - auch die Forderungen des 2. Bürgermeisters ignoriert sie! (13.10.2019)
Aus der Niederschrift der Stantratssitzung vom 15. Juni 2010: "Stadtrat Josef Irlbacher geht auf diesen Vorbericht des Kämmerers ein und sieht Einsparpotentiale bei verschiedenen Ausgaben und spricht sich zur Verbesserung der Haushaltssituation unter anderem für kostendeckende Gebühren bei den kostenrechnenden Einrichtungen (Abwasserbeseitigung, Friedhof und Wasserversorgung) aus."
Im Vorbericht des Kämmerers zum Haushaltsplan des Jahres 2010 stand: "Die Stadt Schönsee leistet es sich nach wie vor, durch nicht kostendeckende Gebühren bei den kostenrechnenden Einrichtungen (Abschnitt
70 Abwasserbeseitigung, Abschnitt 75 Bestattungswesen und Unterabschnitt 815 Wasserversorgung) Defizite hinzunehmen."
Mir fällt da das Lied vom Major Tom ein: "Völlig losgelöst von der Erde schwebt das Raumschiff ..."

Thanstein: Da läuft es im Vergleich zu Schönsee optimal! (13.10.2019)
Aus der alten Schule wird eine Wohnanlage für ambulant betreutes Wohnen mit Tagespflege-Einrichtung. Ein privater Investor wurde gefunden, die Sanierung wäre über die Kräfte der Kommune gegangen (Quelle1, Quelle 2).
Der gesetzlich vorgeschriebene Kalkulationszeitraum für das Abwasser von vier Jahren wurde verkürzt (Quelle), um die Gebühren realistisch kalkulieren zu können. In Schönsee wird die gesetzliche Vorgabe beim Wasser seit 2009 (!!) nicht eingehalten. Hinweise der Rechnungsprüfung (z. B. 2013) oder der Dienstaufsicht oder des eigenen Kämmerers (z. B. in den Vorberichten zu den Haushaltsplänen 2008 und 2010) oder von mir wurden (sowieso) ignoriert und ignoriert. In Thanstein werden Gesetze also vorbildlich eingehalten, in Schönsee nicht. Nur leider passiert nichts. Verstoßen doch Sie einmal über zehn Jahre lang gegen geltendes Recht - ob da auch nichts passiert? Ich habe alle Hebel in Bewegung gesetzt, mir also nichts vorzuwerfen. Ich dulde Rechtsbrüche nicht!


Stadtratssitzung am Dienstag, 15.10.: Bei mir geht es erst ab 19:45 Uhr ...
Aus familiären Gründen (zwei Kinder haben Training an unterschiedlichen Orten, gleichzeitig ist Klassenelternabend am Gymnasium) kann ich am Dienstag erst später an der Sitzung teilnehmen. Bitte beachten Sie den Beginn, er liegt nicht genau fest, weil vorher Ortsbesichtigungen (an denen ich aus den selben Gründen nicht teilnehmen kann) angesetzt sind.

Der nachfolgenden Tagesordnung können Sie entnehmen, dass es unter anderen (endlich) um die Sanierung der Wasserleitungen geht. Das ist ein Thema, welches die Regierungskoalition in Schönsee bereits viel früher angehen hätte müssen. Jetzt wird es mit Sicherheit deshalb viel teurer für die Bürger und Steuerzahler als wenn man die Probleme rechtzeitig angegangen wäre ....


Presseerklärung der Bürgermeistern vom 8.10. zeigt: Die Frau ist unverbesserlich. Was die Dienstaufsicht sagt, ist ihr egal. Sie beugt das Recht auch weiterhin. Absurdes Theater!

Nachfolgend stelle ich die Aussagen von Birgit Höcherl gegenüber der Presse (im Rahmen) den Ausführungen des Landratsamtes aufgrund meiner Dienstaufsichtsbeschwerde (in rot getippt) gegenüber. Die gleichen "Gründe" für ihren jahrelangen Rechtsbruch hatte sie nämlich bereits in ihrer Stellungnahme an das Landratsamt angeführt und die Dienstaufsicht hatte sie ihr "um die Ohren gehaut". Gleichwohl hat sie nun der Presse den gleichen dienstaufsichtlich widerlegten Unsinn erneut aufgetischt. Das ist schon dreist! Außerdem hat sie sogar noch Internas aus dem Rathaus "ausgeplaudert". Urteilen Sie einfach selbst!

Das Landratsamt sagt dazu: "Der sicherlich gut gemeinte Rechtfertigungsgrund hierfür, die Bürger neben den Verbesserungsbeiträgen für den Kläranlagenneubau, nicht zusätzlich mit einer Erhöhung der Wassergebühren belasten zu wollen, greift seit geraumer Zeit nicht mehr". Also: Unsinn. Das geht nicht. Die Gebühren müssen alle 4 Jahre neu kalkuliert werden. Da gibt es praktisch keinen Spielraum. Einzige Ausnahme: Die Stadt hat eine "außerordentlich gute Finanzausstattung". Wer will das für Schönsee allen Ernstes behaupten? Denken Sie nur - um lediglich zwei von mehreren Beispielen zu nennen - an die vielen völlig maroden Ortsstraßen in Schönsee oder an das in weiten Teilen höchst sanierungsbedürftige Kanalnetz in Schönsee. Wenn wir so "reich" wären, hätte die Frau Bürgermeisterin die maroden Ortsstraßen doch längst herrichten können (ohne die Anlieger zu belasten, also ohne so lange zu warten bis ein Vollausbau und - nach altem Recht - eine Anliegerbeteiligung nötig ist) und das Kanalnetz ebenfalls.

Das Landratsamt sagt dazu: "Die weiteren Erklärungsversuche wie Personalmangel, ... und die Vielzahl der Maßnahmen in den Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft werden zur Kenntnis genommen, sind jedoch auch kein Entlastungsgrund." Es ist ja schon fast lustig, dass die Dienstaufsicht, die "Argmumente" der Frau Höcherl als Versuche einstuft. Das wusste sie natürlich als sie die gleichen "Erklärungsversuche" der Presse erneut auftischte. Wie geschrieben: Dreist!

Ob ich über langanhaltende personelle Engpässe informiert war oder nicht, darf ich natürlich nicht sagen oder schreiben. Das verbietet sich. Es wurde alles in nicht-öffentlichen Sitzungen besprochen. Ebenso kann ich nicht sagen oder schreiben, inwieweit (mit welchem Einsatz und rechtzeitig oder nicht) die Bürgermeisterin sich um eine Lösung bemüht hat. Gleichwohl stelle ich ganz allgemein fest: Wenn ein personeller Engpass über lange Zeit besteht und eine Bürgermeisterin diesen nicht beheben kann, hat sie sich das schon auf ihre Fahnen zu schreiben. Das ist ein grundlegender Teil ihrer Arbeit. Für diese wird sie bezahlt. Wenn sie nun diese nicht erledigte Arbeit als Grund dafür anführt, dass sie eine andere gesetzlich absolut eindeutig vorgeschriebene Arbeit nicht erledigen kann, fehlen mir die Worte. Das ist doch absurd! Hinzu kommt noch: Es ist quasi ein Offenbarungseid! Die Wasserkalkulation steht seit 2007 (!!!) aus. Der Personalmangel, den Frau Höcherl anführt, wäre damit weltrekordverdächtig, nämlich über ihre komplette Amtszeit von derzeit fast 11,5 Jahren!
(Sie ist seit dem Frühjahr 2008 im Amt. Der Anspruch auf Ehrensold ist also bald erreicht, ein paar Tage muss sie aus dieser Sicht daher schon noch im Amt bleiben ... egal wie oft sie gegen die Kommunale Abgabenordnung oder die Gemeindordnung vertstößt und egal wie "unehrenhaft" sie sich benimmt - siehe oben oder vgl. meine Dokumentation zu ihren zahlreichen Verunglimpfungen meiner Person in Stadtratssitzungen und auch der anderer Stadträte.)


Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Bürgermeisterin Birgit Höcherl - Update (4.10.2019)
Die Landesanwaltschaft Bayern hat mir bereits nach drei Tagen (sehr zügig, Respekt!) mitgeteilt: "Für kommunale Wahlbeamte besteht keine originäre Zuständigkeit. Vielmehr nimmt die jeweilige Rechtsaufsichtsbehörde die Disziplinarbefugnisse wahr, die im Einzelfall ihre Befugnisse auf die Landesanwaltschaft Bayern übertragen kann." Klartext: Das Landratsamt Schwandorf müsste disziplinarisch tätig werden oder von sich aus die Landesanwaltschaft einschalten. Das Landratsamt weiß seit meiner Dienstaufsichtsbeschwerde vom 24.3.2019, dass die Bürgermeisterin über viele Jahre hinweg massiv gegen das Kommunale Abgabengesetz verstoßen hat. Frau Höcherl wurde dafür auch ordentlich von der Rechtsaufsicht, also dem Landratsamt, gerügt (vgl. mein Bericht vom 26.9.2019).
Ich finde gleichwohl, dass das Landratsamt unbedingt darüber hinaus disziplinarische Maßnahmen einleiten sollte: Frau Höcherl hat eklatant gegen geltendes Recht verstoßen und zwar über viele Jahre hinweg. Außerdem war es nicht der erste Verstoß gegen geltendes Recht (vgl. mein Bericht vom 30.9.2019).


Gesetzesverstoß beim Wasser ist nicht der erste Sündenfall! (30.9.2019)
Dass ich im Stadtrat mehrfach und deutlich auf einen Verstoß der Bürgermeisterin gegen geltende Gesetze hingewiesen habe, Frau Höcherl und Herr Jeitner dies jedoch so lange ignoriert haben, bis ich mich an die Dienstaufsicht gewandt habe, ist eine Geschichte, welche sich wiederholt. Glauben Sie mir, das mache ich nicht gerne und meine Zeit ist knapp. Gleichwohl kann ich ein derartig unglaublich ignorantes offensichtlich bewusst gesetzwidriges Verhalten einfach nicht dulden. Ich stehe ja mit meinem Namen im Stadtrat auch für die Einhaltung geltender Gesetze (wenn sie mir bewusst sind, was bei der Ursache des Ordnungsgeldes gegen mich nicht der Fall war).
Der erste Fall war der Artikel 52 Abs. 3 der Gemeindeordnung, gegen welchen Frau Birgit Höcherl acht Jahre lang verstoßen hat. Sie hat damit den Bürgern und Bürgerinnen der Stadt Schönsee jahrelang wichtige Informationen gesetzwidrig vorenthalten. Lesen Sie hierzu meinem Bericht vom 14.7.2016 - da muss ich kein Komma ändern... Konsequenzen hatte das unglaubliche Verhalten von Frau H. übrigens keine, außer dass sie sich seit meinem Schreiben an das Landratsamt endlich so wie alle anderen Bürgermeister in Bayern an den Art. 52 der GO halten muss.



Dienstaufsicht bestätigt den jahrelangen Rechtsverstoß der Stadt Schönsee bei der Wasserkalkulation! (26.9.2019)

Mit Datum vom 6.6.2019 hat das Landratsamt meine Dienstaufsichtsbeschwerde hinsichtlich der Situation bei der Kalkulation der Wassergebühren der Stadt Schönsee vom 24.3. voll bestätigt und die Bürgermeisterin klar gerügt.

Das ist eine ganz dicke Watsch´n für Frau Höcherl, die sie unterstützenden Stadträte sowie den Geschäftsstellenleiter.

Die Dienstaufsicht hat somit einen fortwährenden Rechtsverstoß der Stadt Schönsee amtlich dokumentiert und festgestellt. Die Vorgaben des Kommunalen Abgabegesetzes (KAG) zur kostendeckenden Kalkulation der Wassergebühren wurden seit 14 Jahren (!!!) nicht eingehalten.

Aus dem Inhalt der Antwort des Landratsamtes an mich:

Politische Bewertung:

Verantwortlich für diesen fortwährenden Rechtsverstoß ist in erster Linie die Bürgermeisterin, aber auch viele Stadträte, nämlich alle die, welche diese Situation trotz meiner mehrfachen deutlichen Hinweise auf die Unrechtmäßígkeit des Vorgehens der Stadt Schönsee bei der Wasserkalkulation geduldet und verteidigt haben.

Zu klären ist vor nun allem, wie hoch der Schaden für die Stadt Schönsee war, d. h. wie viel Geld die Stadt Schönsee seit 2007 (da hätte kalkuliert werden müssen) durch die unrechtmäßige Nicht-Kalkulation verloren hat. Sind es 200.000,- € oder 300.000,- € oder 400.000,- €?

Zu klären ist, wie diese jahrelangen Verstöße gegen geltendes Recht geahndet werden. Hierbei muss gelten: ius respicit aequitatem. Also der Gleichheitssatz. Gegen mich hat der Stadtrat ein Ordnungsgeld von 250,- € ausgesprochen, im Wesentlichen weil ich ein Abstimmungsergebnis der FWG aus einer nicht-öffentlichen Sitzung bekanntgegeben habe. Das ist ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung, der mir nicht bewusst war. Aber gut, Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Im Unterschied zu mir können die Bürgermeisterin, der Geschäftsstellenleiter und die Stadträte der Regierungskoalition keine Unwissenheit in´s Feld führen. Die Situation mit den Wassergebühren war ja aufgrund meiner vielen deutlichen Hinweise wohl jedem Stadtrat klar. Zudem ist bei meinem "Vergehen" der Stadt Schönsee kein finanzieller Schaden entstanden, bei dem was sich die Verantwortlichen bei der Wasserkalkulation "geleistet" haben, hingegen sehr wohl! Ich finde, nun wären vierstellige Ordnungsgelder angebracht und zwar gegen mehrere Personen...

Schließlich und vor allem ist zu klären, wer kommt nun für den hohen finanziellen Schaden, welchen die Stadt Schönsee erlitten hat, auf? Die Bürgermeisterin? Die Stadträte, welche die Bürgermeisterin trotz klarer Rechtsverstöße entlastet haben und die Haushalte genehmigt haben, obwohl die Wassergebühren widerrechtlich nicht kalkuliert waren?

Ich habe die Bürgermeisterin übrigens am 9.6.2019 aufgefordert, ihre im Neuen Tag zitierte Aussage zur Wasserkalkulation ("Man nutzt halt Spielräume zugunsten der Bürger aus.") umgehend ebenfalls im Neuen Tag klar und deutlich zu widerrufen: Die Aussage ist dienstaufsichtlich geprüft absolut falsch und setzt meine zuvor im gleichen Bericht zitierte Kritik an der Situation der Wasserkalkulation in Schönsee völlig ungerechtfertigt herab. Der Widerruf ist auch heute - über 3 Monate danach - nicht erschienen. Das ist schon sehr dreist! Vermutlich meint die Frau, der Bürger und Wähler würde ihre Lügen nicht erkennen. Aber, es gibt ja meine Homepage! Sie sorgt dafür das auch in Schönsee gilt: Lügen haben kurze Beine!

Und bitte beachten Sie: Das hat nicht alleine die Bürgermeisterin verbrochen, sie wurde von Ihrem Geschäftsstellenleiter und von vielen Stadträten "kongenial" unterstützt, z. B. vom Fraktionsvorsitzenden der CSU H. Schieber, vom 2. Bürgermeister J. Irlbacher, von ihrem Kreistagskollegen M. Ebnet, vom Kreisbrandmeister C. Weinfurtner, vom Altbürgermeistersohn J. Eibauer, vom SPD-Vorsitzenden M. Präßl (der aber nicht für die SPD kandidiert hat) und so weiter und so fort - um einmal nur einige Mittäter zu nennen, die anderen Namen kennen Sie bestimmt ebenso gut wie ich ...

Aufgrund der geschilderten Ignoranz gegenüber geltenden Gesetzen und wegen des hohen Vermögensschadens, welcher der Stadt Schönsee durch das Handeln bzw. besser Nicht-Handeln der Bürgermeisterin entstanden ist, habe ich am 24.9.2019 die Landesanwaltschaft eingeschaltet und gefordert, ein Disziplinarverfahren gegen die Bürgermeisterin Birgit Höcherl einzuleiten.

Vielleicht kommt es ja zu einem ähnlichen Urteil wie bei der Bürgermeisterin in Starnberg (zum Nachlesen ...). Ihr wurden die Dienstbezüge ein Jahr lang um 10 % gekürzt, wobei sie in meinen Augen viel weniger "angestellt" hat als Frau Höcherl in Schönsee.



Klicken Sie auf das blau eingerahmte Bild und Sie gelangen zum sehr guten Bericht von Gertrud Portner in der Grenz-Warte vom 19.9.2019.

Begehungen durch ein Ingenieur-Büro zeigen, dass in Schönsee "fast alle Straßen gravierende Mängel aufweisen". (14.9.2019)
So steht es in der Niederschrift zur Stadtratssitzung vom 18.6.2019. Hätten Sie für diese Erkenntnis die (sicherlich teure) Hilfe eines Dipl.-Ing. benötigt? Ich nicht. Das Problem ist seit langem bekannt. Wer hätte es lösen können? Die Stadträte, welche teilweise seit Jahrzehnten im Gremium sitzen und immer die nötige Mehrheit und auch die finanziellen Möglichkeiten gehabt hätten, die Straßensanierung endlich und rechtzeitig anzugehen, also vor 20 oder 15 oder 10 Jahren. Und dabei hätte gegolten: Je eher Du es tust, desto kostengünstiger ist es.
Bedanken Sie sich also bei B. Höcherl, H. Schieber, M. Ebnet, J. Irlbacher, M. Präßl, J. Höcherl, J. Fleißer, H. Eibauer usw. für den Zustand unserer Straßen und für die Probleme vor denen wir nun stehen, wenn wir sie sanieren müssen, weil jetzt kein Weg mehr vorbeiführt und weil es jetzt richtig teuer wird und enorm umfangreich ist ... Die Bürger und Steuerzahler büßen also leider bald für die jahre- bzw. jahrzehntelangen eklatanten Versäumnisse dieser Regierungkoalition unter steter Führung des CSU-Ortsverbandes Schönsee!


Die Tagesordnung zur nächsten Sitzung ist eine freche Verleumdung! (14.9.2019)

Ich habe vor dem Verwaltungsgericht Regensburg gegen die Stadt Schönsee geklagt. Die Stadt Schönsee war also die Beklagte und ich der Kläger! (vgl. rechts, Sie können den Bescheid über einen Doppelklick vergrößern) Auf der Tagesordnung steht jedoch: "Ausgang des Verfahrens gegen ... Thomas Schiller vor dem Verwaltungsgericht Regensburg".

Damit entsteht der fatale Eindruck (den ich so nicht hinnehmen werde), ich hätte etwas verbrochen und gegen mich liefe ein Verfahren vor einem Gericht. Das Gegenteil ist der Fall: Ich habe mich vor Gericht gegen das aus meiner Sicht völlig überzogene Verhalten der Stadt Schönsee im Zusammenhang mit meinen Äußerungen im Frühjahr 2017 zum "Zäch-Haus" gewehrt - und zwar erfolgreich! Der Tagesordnungspunkt müsste also lauten: "Ausgang des Verfahrens gegen ... die Stadt Schönsee ..."

Der Geschäftsstellenleiter der Stadt Schönsee ist Jurist. Seine "Chefin", die Bürgermeisterin Birgit Höcherl, ist offensichtlich trotzdem nicht in der Lage, die erste Seite eines 17-seitigen Gerichtsbescheides richtig wiederzugeben - obwohl Kläger und Beklagte sogar noch fett gedruckt wurden ...


Um was es bei dem Verfahren gegen die Stadt Schönsee vor dem Verwaltungsgericht ging, ist vielen vielleicht nicht mehr so klar.
Der Hintergrund sind Geschehnisse aus dem Frühjahr 2017, auf welche ich im Video nebenan (erstellt am 14.9.2019) kurz zurückblicke (ein Doppelklick startet es). Ebenso zeige ich kurz auf, wie das Gericht letzendlich entschieden und wie die Mehrheit im Stadtrat reagiert hat.
Mit der Verhängung des Ordnungsgeldes wollte die Stadtratsmehrheit mich maßregeln und "mundtot" machen - so schätze ich das ein. Ist dies den Protagonisten B. Höcherl, H. Schieber, M. Ebnet, J. Irlbacher, C. Weinfurtner, H. Pfistermeister, J. Eibauer, J. Höcherl, M. Präßl, J. Fleißer - und wie sie sonst noch alle heißen mögen - gelungen? Und was hat diese Aktion den Steuerzahlern gekostet? Mit diesen Fragen beschäftigt sich meine zweite Videobotschaft ...

Facebook ist nicht nur ein unglaublich schnelles Medium, es zeitigt auch durchaus bemerkenswerte Beiträge. Diesen beiden Kommentare vom 10.5.2019 zu meinem Bericht vom 10.5. stimme ich vollumfänglich zu! Vielen Dank Martin Spörl und Hedwig Zwick!


4 (!!) Stadträte entlasten die Bürgermeisterin nicht für 2018! Auch der Jahresrechnung 2018 stimmten 4 Räte nicht zu! (10.5.)
Gründe gab es wahrlich genug dafür - etwa die unsinnigen Investitionen in den "Klöppel-Trafo" und das Zäch-Haus zu Lasten von uns Steuerzahlern oder die jahrelangen Verstöße gegen geltendes Recht bei der Wasserkalkulation und vieles mehr.
Gleichzeitig ist einerseits außergewöhnlich, dass 4 Stadträte so weit gehen und ihre Missbilligung der bestehenden Verhältnisse so deutlich anzeigen. Die Bürger(innen) sollten der kompletten Fraktion der FWG Schönsee mit Andreas Hopfner, Peter Pfaffl und mir sowie dem ebenso stets aufrechten, unermüdlichen Reinhard Kreuzer von Schönsee Ost dankbar sein. Dieses Signal aus der Sitzung vom 29.4. wird nämlich sicherlich auch bei der Dienstaufsicht über die Stadt Schönsee gehört werden und zu denken geben.
Andererseits ist es irritierend, dass immer noch 10 Stadträte die Bürgermeisterin und ihren Geschäftsstellenleiter für diese Art der "Geschäftsführung" entlasten und 11 die Jahresrechnung 2018 trotz der von uns 4 Stadträten in der Sitzung deutlich aufgezeigten Mängel durchwinken. Daran müssen sich die, welche sich bei der nächsten Wahl überhaupt noch anzutreten trauen, messen lassen, ob sie nun Weinfurtner, Präßl, Schieber, Eibauer oder sonst wie heißen ...



Wolbergs vor dem Rauswurf aus der SPD (Neuer Tag vom 12.4.19)Was hat er getan? Das gleiche wie Stadtrat Präßl aus Schönsee schon seit Jahren praktiziert! Fliegt der Mann aus Gaisthal jetzt auch bei den Roten?
SPD-Mitglieder, „die sich für eine Tätigkeit, Mitgliedschaft oder Kandidatur für eine konkurrierende Wahlliste entscheiden, entscheiden sich damit auch dafür, die SPD zu verlassen“, teilte der SPD-Stadtverband Regensburg mit. Dies sehe das Organisationsstatut der Bundes-SPD vor. Wie kann dann Michael Präßl - seit vielen Jahren Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Schönsee (seit 2016 Schönsee-Stadlern) - immer wieder statt für die SPD für die Freie Wählergemeinschaft Gaisthal-Rackenthal (z. B. 2008, aber auch 2014 und vermutlich 2002) antreten und in den Stadtrat gewählt werden, ohne dass die SPD einschreitet? Ist so ein ganz offensichtliches Machtkalkül mit den Zielen der ehrwürdigen Volkspartei SPD wirklich vereinbar? Ich finde es auf jeden Fall höchst verwerflich! Wo Freie Wähler drauf steht, sollten auch Freie Wähler drin sein und keine Roten, die dann in meinen Augen auch noch nur nach der Pfeife der Schwarzen tanzen!


Gerichtsurteil ist da: Ordnungsgeld gegen mich war Unrecht!

Das ist eine dicke Watsch´n für die Bürgermeisterin und ihren Geschäftsstellenleiter (ein Jurist!!) - die beiden hatten die Aktion vor zwei Jahren öffentlichkeitswirksam in die Wege geleitet.

Die Folgen des Urteils: Ich muss keine 500,- € an die Stadt zahlen, vielmehr muss die Stadt alle Gerichtskosten übernehmen und meinen Anwalt entlohnen!!

Wir Steuerzahler müssen also nun die völlig unsinnige Aktion vom Frühjahr 2017 finanzieren! Schuld daran sind die Bürgermeisterin, ihr städtischer Jurist und die Stadträte, welche in nicht-öffentlicher Sitzung für die Maßnahme die Hand gehoben haben, also auf jeden Fall mehr als 7, vielleicht (ich durfte an der Abstimmung nicht teilnehmen) auch 12 (so gingen definitiv viele andere Abstimmungen aus).

Ich habe mich lediglich gewehrt, wie man sieht mit Erfolg. Der Noch-Bürgermeisterin und ihren Noch-Unterstützern ist es also nicht gelungen, meine kritischen, die Transparenz, das Verständnis und das Interesse an der Kommunalpolitik absolut fördernden Berichte zu unterdrücken.

Das Gerichtsurteil zeigt: Mir wurde Unrecht angetan und das Gericht hat dieses Unrecht aus der Welt geschafft. Somit ist das Urteil nicht nur ein Sieg für mich, sondern für die Meinungsfreiheit, die Demokratie und für Schönsee sowie gegen staatliche Willkür!

Zu verantworten hat den Schlamassel in erster Linie Birgit Höcherl. Sie tritt 2020 sowieso nicht mehr als Bürgermeisterin an. Das ist gut und richtig. Gleichzeitig finde ich, jetzt nach diesem Gerichtsurteil sollte sie endlich ihren Hut nehmen und Schönsee von ihrer in den Abgrund führenden Politik befreien! An dem häufig von ihr beklagten schlechten Arbeitsklima im Stadtrat ist nämlich vor allem sie schuld und sie hat auch vor dem jetzigen Urteil bereits mehrfach gegen geltendes Recht verstoßen (Art 52 GO - nicht öffentliche Beschlüsse bekanntgeben; KAG Art. 8 Abs. 6 - Wasser im 4-Jahres-Rhythmus kalkulieren).

Sie sollte daher über einen Rücktritt vom Amt zur Rechenschaft gezogen werden! Noch hat sie es selbst in der Hand ...


Videobotschaft Nr. 1 (31.3.2019): Meine Meiung zum "Seerosenblatt": (Ein Klick auf das Bild startet das Video.)

Beachten Sie zu diesem Thema bitte auch meinen Bericht "
Frau erleuchte uns!" vom 26.1.2019 (nach unten scrollen ...)


Wasserkalkulation: Schneeberger Gruppe kalkuliert alle zwei Jahre statt der vorgeschriebenen vier Jahre! (31.3.2019)
Die Verantwortlichen der Schneeberger Gruppe (Winklarn, Schönthan usw.) haben den üblichen Kalkulationszeitraum von 4 auf 2 Jahre reduziert. Hintergrund ist meines Erachtens die kürzere Reaktionszeit auf Gebührenschwankungen. Die Verbraucher sollen nämlich zeitnah zu den aktuellen Gebühren herangezogen werden und nicht mit Defiziten aus den Vorjahren belastet bzw. mit Überschüssen aus Vorjahren entlastet werden (Quelle). In Schönsee läuft es ganz anders, da wurde seit 15 Jahren (!!) der Wasserpreis nicht neu kalkuliert ...
(vgl. mein Bericht vom 24.3.)


Förderantrag Turnhalle: Ich habe nicht dagegen gestimmt ... (24.3.2019)

Josef Irlbacher kritisierte auf der Versammlung des CSU-Ortsverbandes, "dass ausgerechnet ein Mitglied des Gremiums, das dem Sport verbunden sei, gegen diesen Antrag stimmte" (vgl. Grenz-Warte vom 25.3.). Ich bin zwar dem Sport sehr verbunden und habe schon sehr oft als einziger im Stadtrat aufrecht gegen meiner Ansicht nach unsinnige Beschlussvorschläge der Regierungskoalition gestimmt, nur in diesem Fall war ich es nicht! Das habe ich auch extra zu Protokoll gegeben (O-Ton von mir: "eine Gegenstimme, aber nicht von Schiller"), was im Publikum für Belustigung sorgte ...

Der Stadtrat, der gegen den Förderantrag stimmte, hatte seine guten, nachvollziehbaren Gründe klar dargelegt. Das muss auch der (Noch-) zweite Bürgermeister gehört haben (es sei denn, er hat gerade geschluckt, wie es im selben mmj-Bericht vom 25.3. heißt). Der Kollege mit der Gegenstimme war eindeutig nicht gegen die Sanierung der Turnhalle mit einer hohen Förderung. Er sprach sich mit seiner Ablehnung des Antrags gegen die Informationspolitik der Bürgermeisterin (ich denke er sagte auch noch "in den letzten 5 Jahren") aus. Und die ist ja nun auch in meinen Augen unterirdisch schlecht - von diesem umfangreichen, voll ausgearbeiteten Förderantrag wusste vor der Sitzung vom 19.3. z. B. (wie so oft bei anderen Gelegenheiten) kein Stadtrat - wir Freien Wähler auf jeden Fall nicht und der Kollege - dessen Arbeit im Stadtrat ich im Übrigen sehr schätze - offensichtlich ebenfalls nicht.
Andreas Hopfner und Peter Pfaffl waren nebenbei bemerkt am 19.3. nicht dabei. Von ihnen kam also die Gegenstimme auch nicht, so viel darf man bestimmt verraten ...


Wasserkalkulation: Es geht kein Weg an einer Dienstaufsichtsbeschwerde vorbei! (24.3.2019)

Eigentlich habe ich ja anderes zu tun. Dass die Frau Bürgermeisterin und ihr Herr Fraktionsvorsitzender allerdings nun wiederholt den Eindruck erwecken, es gäbe bei den Fristen zur Kalkulation des Wasserpreises einen Spielraum, welchen sie - quasi als die guten Samariter des Schönseer Landes - zu Gunsten der Bürger ausnutzen würden, lasse ich mir nicht länger bieten. Zu dem Thema habe ich alles bereits mehrfach geschrieben, meinem Bericht vom letzten Jahr ist da nichts hinzuzufügen. Zusammengefasst: Die Stadt Schönsee unter (Noch-)Bürgermeisterin Höcherl verstößt ganz klar gegen geltendes Recht und zwar seit über 10 Jahren.

Für derartige Zustände gebe ich meinen Namen als Stadtrat nicht her. Das ist ein Grund (von vielen), warum ich konsequent gegen jeden Haushaltsentwurf bzw. -feststellung oder gegen die Entlastung der Bürgermeisterin stimme. Es gibt nämlich keinen Spielraum bei den Fristen für die Neukalkulation der Wassergebühren!

Ich werde nun die Rechtsaufsicht im Landratsamt auffordern, der Frau Bürgermeisterin dies zu erklären und sie entsprechend zu rügen. Das hätte ich wohl schon viel eher tun sollen. Meine bisherige Einstellung war, auf die Einsicht der Frau zu hoffen, also nach dem Prinzip "Steter Tropfen höhlt den Stein" vorzugehen. Aber, dieser Stein ist ganz offensichtlich zu groß ...

Übrigens ist für mich auch zu hinterfragen, ob es bei diesem Rechtsbruch wirklich in erster Linie um die Bürger geht.

Im Zusammenhang mit der Diskussion der Wasserkalkulation in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 19.3. hat mich Hans Schieber übrigens erneut beleidigt. Er sagte zu mir: "Der weiß nicht, was er tun soll, wenn er aufsteht". Ich zähle die Verunglimpfungen meiner Person in öffentlichen Stadtratssitzungen schon gar nicht mehr ... Gleichzeitig bin ich überzeugt, die Protagonisten werden bei der nächsten Kommunalwahl von den Wählern aus dem Rathaus "geschiebert", wenn sie sich denn überhaupt noch einmal trauen anzutreten ...


Diese Homepage in der bisherigen Form weiterzuführen - also alle ca. 300 Berichte und ca. 1.000 Verlinkungen aktuell und richtig zu halten - ist mir zeitlich nicht mehr möglich. Familie und Beruf gehen vor! Deshalb führe ich sie jetzt anders und zwar so, dass ich sie mit möglichst wenig Zeitaufwand trotzdem noch bewältigen kann.
Die Alternative wäre gewesen, das Projekt „Transparenz für Schönsee“ komplett einzustellen. Aber, ich denke, vielen Bürgern ist meine Art der Information über die Kommunalpolitik in Schönsee aus meiner - manchmal kritischen, aber immer sachlichen und das Wohl der Bürger und Steuerzahler stets im Blick habenden - Perspektive so „ans Herz gewachsen“ und wichtig, dass ich es zumindest im abgespeckten Modus weiterhin für Schönsee leisten will, wenn ich es irgendwie schaffe.
Immer wieder werde ich gefragt: "Wo finde ich Deine alten Berichte zur Kommunalpolitik aus den Jahren 2018 und früher? Die waren doch so interessant und wichtig!"
Ich hatte mich ja Anfang 2019 entschieden, diese Homepage nicht mehr in der bisherigen Form weiterzuführen, weil es ist mir zeitlich nicht mehr möglich ist, alle ca. 300 Berichte und ca. 1.000 Verlinkungen aktuell und richtig zu halten.
Gleichwohl spricht natürlich für mich absolut nichts dagegen, die damaligen Berichte wieder zu veröffentlichen. Falls der eine oder andere Link nicht mehr funktionieren sollte, bitte ich Sie um Nachsicht. Klicken Sie hier! (10.11.2019)



Nordic-Sport-Centrum (NSC) Schwand: So geht Naherholung! Das ist Lebensqualität! (10.2.2019)
Ich habe gerade 40,- € an die Stadt Schönsee überwiesen, zweckgebunden für die Pflege der Loipen im NSC Schwand.
(So praktiziere ich das seit vielen Jahren, weil ich meinen Beitrag dazu leisten will, dass dieses gigantische Angebot auch in Zukunft von der Stadt finanziert wird. Leider bin ich da seit Jahren der einzige, zumindest zeigt der Haushalt der Stadt Schönsee keine anderen Spender).
Wenn alle, welche die Loipen stark nutzen (ich bewege mich da im mittleren Bereich), es so handhaben würden wie ich, müssten wir im Stadtrat nicht jedes Jahr so lange über diesen Haushaltsposten (siehe unten) diskutieren, weil er wesentlich geringer ausfallen würde ...
Es ist im Prinzip so wie beim Luger-Markt. Hier weiterlesen ...


Diese Mail habe ich am 18.1.2019 an die Verantwortlichen der Stadt Schönsee geschrieben. Eine Antwort habe ich bis jetzt noch nicht bekommen ... (10.2.2019)


Der Bock macht sich zum Gärtner! (26.1.2019)
Josef Eibauer verließ die öffentliche Sitzung vom 24.1.2018 mit der Ansage, erst wiederzukommen, „wenn vernünftig debattiert wird“. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an seinen „Beitrag“ in der öffentlichen Sitzung vom 16. Mai 2017: „Du kommst mir vor wie ein Eichhörnchen. Das hat auch nur ein Gehirn von einer Minute“. So hat er mich damals beleidigt. Wahrlich ein Meilenstein für „vernünftig debattiert“…


Frau erleuchte uns! (26.1.2019)
Am 24.1.2019 hatte ich erstmals das „Seerosenblatt“ in den Händen. Es wurde an alle Haushalte verteilt. Herausgeber ist die Stadt Schönsee. Das Impressum sagt uns, dass die Bürgermeisterin dafür verantwortlich ist.
Der Stadtrat war nicht darüber informiert, dass ein derartiges Medium geplant ist. Das Gremium war darüber genauso überrascht wie alle Bürger. Wir Stadträte wissen also auch nicht, was es gekostet hat, das „Seerosenblatt“ zu drucken und zu verteilen. Ebenso wenig ist uns bekannt, wer die Berichte geschrieben hat.
Etwa Angestellte der Verwaltungsgemeinschaft in ihrer Arbeitszeit? Diese wäre natürlich eigentlich für andere, durchaus wichtigere Tätigkeiten gedacht, auch für die Gemeinden Stadlern und Weiding ...
Ich muss spekulieren, informiert wird man als Stadtrat von der Bürgermeisterin über derartige Vorgänge leider nicht …. In der Sitzung vom 24.1.2019 habe ich Frau Höcherl allerdings aufgefordert die Kosten offenzulegen. Sie hat angekündigt, dies zu tun. Sofort konnte oder wollte sie nicht mit den Zahlen herausrücken ...

Rechts ein Kommentar einer Facebook-Nutzerin zum "Seerosenblatt":
(Für den sicherlich stets aufmerksam mitlesenden Gas- und Wasserinstallateur: Die Anmerkungen sind nicht von mir, ich zitiere sie ...)

Lügen haben ganz kurze Beine! (26.1.2019)
Die Tagesordnung für die Stadtratssitzung vom 15.1.2019 erhielten wir zu spät. Die Ladungsfrist nach unserer Geschäftsordnung wurde nicht eingehalten - zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode (so etwas steht natürlich nicht im "Seerosenblatt"). Das ist ein Fakt. Ich habe mir das Kuvert aufgehoben. Es wurde am 9.1. mit einer Maschine frankiert, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit jener aus dem Rathaus (am 9.1. hätten wir die Ladung aber erhalten müssen, d. h. sie hätte am 8.1. verschickt werden müssen, um rechtzeitig anzukommen).
Der Geschäfsstellenleiter Matthias Jeitner - sicherlich "gedeckt" durch die Bürgermeisterin - behauptete jedoch in der Sitzung (Zitat aus der Zeitung), „dass die Einladungen rechtzeitig versandt, aber wohl aufgrund der Witterung einen Tag verspätet zugestellt wurden.“ Da hat der Mann das erste Mal gelogen, mündlich. Auf meine Nachfrage per Mail
(in der ich ihm den Sachverhalt wie oben darlegte) log er am 18.1. erneut - dieses Mal schriftlich: „die Ladung einschließlich der Sitzungsunterlagen wurden am Dienstag, 08.01.2019, zur Post gebracht.“ Unglaublich! Wie kann dann am Kuvert mit der Frankiermaschine der 9.1. aufgedruckt sein?
Der Stadtrat war also wieder einmal nicht beschlussfähig, weil die Einladungen nicht rechtzeitig zugestellt wurden. Ein Armutszeugnis für den Geschäftsstellenleiter und die Bürgermeisterin.
Beim ersten Mal - am 22.11.2016 - konnte der Zustand noch "geheilt" werden, weil alle Stadträte anwesend waren und wohlwollend über den Fehler hinweggesehen haben (wobei sicherlich die meisten das Problem gar nicht gesehen hätten, wenn ich es nicht aufgezeigt hätte). Wir drei von der FWG haben damals übrigens auch konstruktiv geholfen, den Fehler zu beheben. Am 15.1.2019 war das nicht möglich, weil ich dienstlich verhindert war.
Ich habe dem Mann am 18.1. geschrieben: "Diesen Fehler haben Sie als Geschäftsstellenleiter zu verantworten. Schieben Sie es also bitte nicht auf die "Witterung" und stellen Sie nicht die, welche Verstöße gegen die Geschäftsordnung bemerken [das war Andreas Hopfner], in ein schlechtes Licht. Das finde ich sehr unfair. In meinen Augen wird ein derartiges Verhalten Ihrem Amt nicht gerecht." Eine Antwort habe ich nie erhalten ....


Heiliger St. Florian, verschon´ mein Haus` und zünd` ein anderes an! (26.1.2019)
Dieser Spruch kommt mir in den Sinn, wenn ich an den Kommentar von Stadtrat Pfistermeister (Vorsitzender der Feuerwehr Schwand) denke, welchen er in der letzten Sitzung zum Zäch-Haus von sich gab. Er sagte: „Wenn wir das Geld von der Regierung nicht nehmen, dann tut es jemand anders“. Damit impliziert er: Auch in allen anderen Städten gibt es historisch wertvolle Scheunen; auch dort sitzen überwiegend Leute im Stadtrat, denen es egal ist, für welchen unnötigen Unsinn sie Steuergelder einsetzen, solange es nicht überwiegend die der eigenen Stadt sind; auch in anderen Städten, werden die Folgekosten derartiger unnötiger Investitionen nicht einkalkuliert. Das „Feuer“ in der Diskussion konnte er nicht löschen. Ich bezweifle auch, dass dies seine Absicht war …

Neubau des Kindergartens - Kosten, Eigenanteil der Stadt (26.1.2019):
Gemäß dem schönen neuen „Seerosenblatt“ der Bürgermeisterin wird der neue Kindergarten 2.539.620,- € kosten. Die Zuschüsse von Land und Bund betragen 1.523.000,- €. Die Kirche zahlt 295.000,- € dazu, also ca. 11,6 % der Gesamtkosten. Der Eigenanteil der Stadt liegt nach diesen Zahlen bei 721.620,- €, also 28,5 % der Gesamtkosten.
Die Gesamtkosten sind geschätzt. Die Aufträge müssen erst noch vergeben werden. Ich bin gespannt, ob der Eigenanteil der Stadt sich am Ende wirklich auf etwas über 700.000,- € beschränkt und unter 30 % bleibt.
Ich hatte am 4.11.2018 mit Bezug auf einen Zeitungsbericht vom 22.11.2017 und auf die im November 2017 in einer öffentlichen Sitzung vorgestellten Zahlen einen Eigenanteil der Stadt von 44,68 % errechnet.
Andere Zahlen lagen mir zum 4.11.2018 nicht vor. Der damalige Bericht war also nicht falsch! Er gab meinen damaligen Kenntnisstand wieder. Bei der Informationspolitik unserer Bürgermeisterin kann dieser gar nicht immer aktuell sein ...
Da der Ihnen sicherlich hinlänglich bekannte Gas- und Wasserinstallateur mir mehrfach in öffentlichen Sitzungen vorgeworfen hat, ich als „Schullehrer“ könne nicht richtig rechnen, habe ich Ihnen nachfolgend die Zahlen aus dem Zeitungsbericht vom 22.11.2017 , auf den ich mich am 4.11.2018 ausdrücklich bezogen habe, kopiert (Quelle). Sie können gerne nachrechnen. Der „Schullehrer“ kann den Dreisatz sehr wohl!


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28.1.2019

Immer wieder werde ich gefragt: "Wo finde ich Deine alten Berichte zur Kommunalpolitik aus den Jahren 2018 und früher? Die waren doch so interessant und wichtig!"
Ich hatte mich ja Anfang 2019 entschieden, diese Homepage nicht mehr in der bisherigen Form weiterzuführen, weil es ist mir zeitlich nicht mehr möglich ist, alle ca. 300 Berichte und ca. 1.000 Verlinkungen aktuell und richtig zu halten.
Gleichwohl spricht natürlich für mich absolut nichts dagegen, die damaligen Berichte wieder zu veröffentlichen. Falls der eine oder andere Link nicht mehr funktionieren sollte, bitte ich Sie um Nachsicht. Klicken Sie hier! (10.11.2019)

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