Schiller Thomas, Schönsee: Protokolle veröffentlichen - Stadtratsbeschluss wird seit zwei Jahren nicht umgesetzt!

Die Fraktion der FWG hat am 13. Februar 2015 bei der Bürgermeisterin beantragt, dass die Protokolle öffentlicher Stadtratssitzungen eine Woche danach auf der Homepage der Stadt Schönsee veröffentlicht werden. Am 21. April 2015 erschien der begründete Antrag auf der Tagesordnung einer Stadtratssitzung und es wurde darüber abgestimmt.

Unser Antrag wurde dahingehend abgewandelt, dass die Protokolle nun zwei Wochen nach der folgenden Stadtratssitzung veröffentlicht werden, also ca. 7 Wochen (!) nach einer Sitzung. Allerdings soll das zu veröffentlichende Protokoll nicht so ausführlich wie bisher sein, sondern nur Tag und Ort der Sitzung, die Namen der Stadtratsmitglieder, die behandelten Gegenstände und das Abstimmungsergebnis enthalten. Wir wollten, das ein ausführliches Wortprotokoll online gestellt wird. Die Veröffentlichung beginnt auch erst dann, wenn die neue Homepage der Stadt Schönsee online ist ...

Es ist also absolut nicht das herausgekommen, was wir uns gewünscht haben. Wenn man es positiv sieht, hat die FWG trotzdem dafür gesorgt, dass die Stadtratspolitik in Schönsee (hoffentlich bald) etwas transparenter wird. Also ein Teilerfolg, mehr war bei diesen Mehrheitsverhältnissen leider nicht möglich.

Aber, obwohl die neue Homepage der Stadt Schönsee seit März 2016 online ist, wurde der Beschluss des Stadtrates vom 21. April 2015 bis jetzt immer noch nicht umgesetzt.