Ortsstraßen in Schönsee: Zustand, Perspektiven usw.

Marode Ortsstraßen in Schönsee - Die Anlieger werden wohl bald für die Versäumnisse der Regierungskoalition zur Kasse gebeten werden!

Auf der Tagesordnung des Stadtrates stand am 22. November 2016 eine Straßenzustandsbewertung. Erstellt wurde sie vom Ingenieurbüro Weiß & Partner am 30. Juni 2016. Gekostet hat sie ca. 7.000,- Euro. Warum dieser Auftrag erteilt wurde hat sich mir nicht erschlossen. Hubert Reimer hat als Bürgermeisterkandidat der FWG Schönsee bereits Ende 2007 bei Informationsveranstaltungen den maroden Zustand der Ortsstraßen deutlich herausgearbeitet. Hubert schrieb mir am 24. November 2016: "Die heutige Überschrift in der Grenzwarte mit den maroden Straßen hat mir sehr gefallen. Ich habe diese schlechten Straßen zu Beginn der Sitzungsperiode 2008 bis 2014 immer wieder ins Spiel gebracht und wurde von Seiten der CSU nur ausgelacht. Jetzt lese ich von Bürgermeisterin Höcherl: Wir wissen um die kaputten Straßen ..."

Ich bin überzeugt, wenn man vor neun Jahren mit Mut und Tatkraft an die damals bereits maroden Ortsstraßen herangegangen wäre, dann hätten sich die Bürger sehr viel Geld gespart. Zum Beleg für diese These ein Zitat aus einem interessanten Bericht im Neuen Tag vom 23.10.2015 (hier klicken zum Nachlesen): "Wenn man nur die vier Zentimeter dicke Asphaltschicht der Fahrbahn erneuert und die darunterliegende Asphalttragschicht sowie die dicke Frostschutzschicht erhalten bleiben, fällt die Maßnahme unter den Begriff der Reparatur und muss von der Kommune bezahlt werden und nicht von den Anliegern." ...

Und warum braucht es bereits jetzt in vielen Fällen vermutlich einen Vollausbau mit Anliegerbeteiligung? Hier weiterlesen ...

Aus einem Bericht im Bayerischen Fernsehen (Sendung "quer"):
"Kleine Reperaturen muss die Gemeinde zahlen, eine Generalsanierung vor allem die Anlieger" (nach 2:10 Minuten).
Es ist so, "dass die Strassenausbaubeitragssatzung (Strabs) dabei auch immer wieder ausgenutzt wird. Die Taktik der Gemeinden ist, dass man hergeht und nach der Neuerstellung 30, 40 Jahre oder vielleicht auch länger wartet bis die Straße total verschlissen ist und dann kann man eine Generalsanierung auf Kosten der Anlieger vornehmen" (ab Minute 2:17). Also gibt es leider noch andere Gemeinden in Bayern, die so "arbeiten" wie die jeweiligen Regierungskoalitionen in Schönsee: Offensichtlich marode Straßen vegetieren so lange vor sich hin, bis sie vor allem auf Kosten der Anlieger generalsaniert werden müssen, statt sie rechtzeitig und auf Kosten der Gemeinde zu reparieren. Ist das Motto etwa: Für das Geld leisten wir uns lieber ein CeBB oder eine Zäch-Haus-Posse? Der ganze Bericht ist eine weitere Bestätigung dessen, was ich im Dezember 2016 hier geschrieben habe ...
"München hat die Strabs kurzerhand abgeschafft. Begründung: Für die Landeshauptstadt war der Verwaltungsaufwand einfach zu hoch" (4:33 Min.). Vermutlich gab es zu viele Klagen und Beschwerden. Vielleicht lassen sich die Großstädter nicht gar so viel gefallen wie wir im Schönseer Land ...
Straßen richten, ohne die Anlieger zur Kasse zu bitten, geht - wenn man will und es rechtzeitig angeht!

Das zeigt erneut ein Bericht im Hauptteil des Neuen Tages vom 27. August 2017. Aber: Dazu ist ein Straßenmanagement nötig! Es muss frühzeitig saniert werden, also bevor Schäden irreparabel würden. Die Oberflächen müssen rechtzeitig abgefräst, Schäden punktuell beseitigt und anschließend asphaltiert werden.

Im Artikel heißt es weiter: So "sind Einsparungen von 80 bis 90 % möglich." Und: "Im Gegensatz zu einer herkömmlichen Straßensanierung entstehen für die Anwohner keine Kosten, da die Straßenausbaubeiträge hier nicht greifen." Eine weitere Bestätigung dessen, was ich im Dezember 2016 hier geschrieben habe ... Ebenso ein Bericht im Neuen Tag vom 4.10.2017 über die Gemeinde Wackersorf! Sie verzichtet nämlich auf Straßenausbaubeiträge der Anlieger! (Quelle)
Thanstein: Statt abzuwarten, bis ein Vollausbau einer Ortsstraße nötig wird, entschließt sich der Gemeinderat auf Anraten von Bürgermeister Schauer dazu, rechtzeitig zu sanieren. Kostenpunkt: Etwas über 10.000,- €. Für die Anlieger entstehen keine Beiträge für die Asphalierung! Respekt Thanstein! (zum Bericht vom 11. Juli 2017 in der Grenz-Warte) In Schönsee läuft es nicht so rund (siehe oben ...)
Vollausbau der GVS Weberhäuser - Friedrichshäng: Warum?

Ich habe am 6. April 2017 für den Vollausbau der Straße von Weberhäuser nach Friedrichshäng gestimmt, obwohl mir natürlich klar ist, dass es etliche Straßen in Schönsee gibt, deren Zustand wesentlich schlimmer ist (siehe oben ...) und die eigentlich vorher saniert werden müssten. Lesen Sie hier, was mich dazu bewogen hat ...
Bürgermeisterin unterstellt mir, die Bürger anzulügen - das ist ungeheuerlich, ich habe nämlich lediglich wahre, belastbare Fakten veröffentlicht!

In der Grenz-Warte vom 22. März 2017 steht: "Nachdem Thomas Schiller darauf hinwies, dass es Gemeinden gebe, die Gebiete kostenlos erschließen, forderte ihn Birgit Höcherl auf, den Bürgern "nicht immer Informationen zu geben, die nicht den Tatsachen entsprechen"." Lesen Sie hierzu den Bericht "Wenn Straßen nichts kosten" im Neuen Tag vom 23.12.2015 oder den Bericht im Neuen Tag vom 4.3.2017 - dort heißt es wörtlich: "Verzicht auf eine Anliegerbeteiligung beim Straßenausbau". oder den Bericht im Neuen Tag vom 17.6.2017. Man kann also durchaus Straßen sanieren ohne die Anlieger daran zu beteiligen. Auch im Landkreis Schwandorf!

Es ist natürlich auch nicht so, wie der 3. Bürgermeister Josef Höcherl in der Sitzung mit Bezug auf mich gesagt hat: "Wenn einer richtig Zeitung liest, dann weiß er, dass das nicht geht". Ich lese die Zeitung auf jeden Fall richtig! Es gibt Gemeinden, die auf eine Anliegerbeteiligung beim Straßenausbau oder bei Bau von Fußgängerwegen verzichten (siehe oben). Natürlich muss man dabei einen ausgeglichenen Haushalt haben. Das hat die Stadt Schönsee. Seit mehreren Jahren.

Und wenn es einmal nicht mehr so ist, kann man immer noch die freiwilligen Leistungen für die Pflege der deutsch-tschechischen Beziehungen kürzen. Für das Geld, welches die Stadt Schönsee hierfür in den letzten zehn Jahren - meiner festen Überzeugung nach zu viel - ausgegeben hat, hätte man z. B. leicht einen Fußgängerweg zur Norma bauen können, ohne auch nur einen Anlieger daran beteiligen zu müssen. Der Erhalt der Ortsstraßen ist eindeutig eine Pflichtaufgabe einer Kommune. Die Pflege der deutsch-tschechischen Beziehungen hingegen absolut gar nicht (zu den Kosten für das CeBB ...). Rechtzeitig und für die Anlieger kostengünstig sanierte Ortsstraßen und Gehwege - das wäre ein gutes Ziel für die "Regierungskoalition" im Stadtrat! Da wären auch die Freien Wähler dabei!

Von Wackersdorf lernen: Verzicht auf Anliegerbeteiligung bei Straßenausbau steigert Attraktivität als Wohnort!

Was macht Wackersdorf als Wohngebiet so attraktiv? Bürgermeister Falter nennt im Neuen Tag vom 4.3.2017 unter anderem den Verzicht auf Anliegerbeteiligung beim Straßenausbau. Dies ist natürlich eine freiwillige Leistung einer Kommune - also keine Pflichtaufgabe - welche den Bürgern dieser Stadt (und damit auch den Steuerzahlern) einen konkreten, messbaren, persönlichen Nutzen bringt. Respekt, Respekt, Respekt!

Die Stadt Schönsee leistet sich ebenfalls freiwillige Leistungen in enormer Höhe. Diese bringen jedoch für die (allermeisten) Schönseer Bürger keine konkreten, messbaren, persönlichen Vorteile! Ich würde wie Bürgermeister Falter in Wackersdorf lieber auf eine Anliegerbeteiligung beim Staßenausbau verzichten bzw. diese so weit wie möglich reduzieren als jedes Jahr wieder so viel Geld wie derzeit in die deutsch-tschechischen Beziehungen zu investieren. Dafür ist doch nun wirklich der Freistaat Bayern und das Land Tschechien zuständig und nicht die Stadt Schönsee mit ihren 2.500 Einwohnern. Eine deutliche Reduzierung (keine Abschaffung) des Beitrags der Stadt Schönsee zur institutionellen Förderung des CeBB ist in meinen Augen unbedingt anzustreben.