Einwendungen gegen Protokolle öffentlicher Stadtratssitzungen

Stand: 2. Juli 2017

Die Niederschriften öffentlicher Stadtratssitzungen sind meiner festen Überzeugung nach häufig inhaltlich einseitig, also subjektiv. Sie wurden aber trotz meiner genau begründeten Einwendungen in aller Regel von der Mehrheit der Stadträte genehmigt, meistens nur gegen die Stimmen der FWG Schönsee. Manchmal stimmen aber auch andere Stadträte gegen die Genehmigung der Protokolle, viermal sogar alle Stadträte.

Stadtrat Präßl von der Freien Wählergemeinschaft Gaisthal-Rackenthal hat mich bereits zweimal angebrüllt 1), meine Einwendungen seien "lächerlich". Von anderen Stadträten (der CSU) wurde ich - nicht nur in diesem Zusammenhang - mehrfach als "Oberlehrer" verunglimpft und herabgewürdigt.

Für mich muss eine Sitzungsniederschrift auch wirklich den Inhalt und Verlauf einer Sitzung wiedergeben - es sei denn, es wird nur ein Ergebnisprotokoll verfasst. Letzteres ist aber nicht der Fall. Stattdessen werden häufig ausgewählte Sätze und Meinungen der Bürgermeisterin oder einzelner Stadträte zusammengefasst wiedergegeben, während andere Ansichten (speziell die der Opposition) unter den Tisch gekehrt werden. Auch der Verlauf der Sitzung wird nicht gespiegelt. Allerdings tritt dieses Problem nur auf, wenn der Geschäftsstellenleiter die Niederschriften verfasst hat. Wenn z. B. der (zum 31.12.2016 pensionierte) Kämmerer Josef Maier ein Protokoll schrieb, stimmte jeder Satz. Da habe ich auch nie einen Einwand erhoben. Außerdem habe ich auch ca. 30 Niederschriften genehmigt. Es liegt also nicht an mir ...

Meine Unnachgiebigkeit hat mit einem Beschluss des Stadtrates vom 21. April 2015 (aufgrund eines Antrages der FWG vom 13. Februar 2015) zu tun: Die Protokolle öffentlicher Stadtratssitzungen müssen seitdem auf der Homepage der Stadt Schönsee veröffentlicht werden. Die Bürgermeisterin hat diesen Beschluss des Stadtrates fast zwei Jahre lang nicht umgesetzt. Die Sitzungsniederschrift vom März 2017 ist die erst, welche online gestellt wurde. Auch aus dieser Perspektive werde ich offensichtlich falsche oder irreführenden Passagen in Niederschriften nicht ohne Widerspruch akzeptieren.

Durch die nachfolgende Veröffentlichung meiner Einwendungen kann der mündige Bürger nun selbst entscheiden, ob meine Einwendungen "lächerlich" und "oberlehrerhaft" oder aber berechtigt sind.



Meine Einwendungen gegen das Sitzungsprotokoll vom 16.5.2017:

Meine Einwendungen wurden am 27.6.2017 mit 12 : 2 Stimmen abgelehnt. Meine Anträge, über die in der Sitzung abgestimmt wurde, wurden nicht als Anlage zum Protokoll zugelassen. Ein falscher, mich in einem ungünstigen Licht erscheinen lassender Satz, wurde nicht gestrichen. Genaueres finden Sie hier ...


Meine Einwendung gegen das Sitzungsprotokoll vom 26.4.2017:

In der Sitzung wurde über eine Änderung der Tagesordnung beschlossen (mit 13:0 Stimmen). Dies muss natürlich unbedingt in der Niederschrift stehen. Wir können doch nicht etwas beschließen, was dann nicht in der Niederschrift aufgezeichnet wird! Genaueres finden Sie hier ... Meine Einwendung wurde am 27.6.2017 mit 12 : 2 Stimmen abgelehnt ...


Meine Einwendung gegen das Sitzungsprotokoll vom 21.3.2017:

Auf Seite 4 steht: "Stadtrat Schiller regt an, im Falle des Gehweges zur Norma auf Ausbaubeiträge zu verzichten, auch wenn dies gegen das kommunale Abgabenrecht verstößt." Aber, das habe ich so ganz sicher nicht gesagt!!! Ich habe sicher nicht dazu aufgerufen, gegen eine Rechtsvorschrift zu verstoßen.

Vielmehr habe ich darauf hingewiesen, dass es durchaus Gemeinden gibt, welche auf eine Anliegerbeteiligung beim Straßenausbau oder beim Bau von Gehwegen verzichten. Also muss es ja grundsätzlich mit dem komm. Abgaberecht vereinbar sein.

Lesen Sie hierzu den Bericht "Wenn Straßen nichts kosten" im Neuen Tag vom 23.12.2015 oder den Bericht im Neuen Tag vom 4.3.2017 - dort heißt es wörtlich: "Verzicht auf eine Anliegerbeteiligung beim Straßenausbau". oder den Bericht im Neuen Tag vom 17.6.2017. Man kann also durchaus Straßen sanieren ohne die Anlieger daran zu beteiligen. Auch im Landkreis Schwandorf!

Meine Einwendung wurde am 26.4.2017 mit 10 : 4 Stimmen abgelehnt ...



Meine Einwendungen gegen das Sitzungsprotokoll vom 21.2.2017:

Drei Änderungen nötig und einstimmig genehmigt! Die Niederschrift der Sitzung vom 21.2.2017 war erheblich fehlerhaft!

Unter anderem habe ich in der Sitzung einen eindeutigen Verstoß der Bürgermeisterin gegen die Geschäftsordnung des Stadtrates festgestellt. Dies war jedoch im Protokoll nicht vermerkt ... Genaueres finden Sie hier ...

Meine Einwendungen gegen das Sitzungsprotokoll vom 15.3.2016:

Meine Einwendungen gegen das Sitzungsprotokoll vom 15.12.2015:

Meine Einwendungen gegen das Sitzungsprotokoll vom 20.10.2015:

Meine Einwendung gegen das Sitzungsprotokoll vom 19.5.2015:

Meine Einwendungen gegen das Sitzungsprotokoll vom 27.1.2015:

Das Sitzungsprotokoll zur Stadtratssitzung vom 27. Januar 2015 habe ich übrigens erst am 21. April 2015 erhalten, also fast drei Monate danach!!

1) In der öffentlichen Stadtratssitzung vom 10. Mai 2016 hat er mich hinsichtlich meiner Einwendungen zum Protokoll vom 15.3.2016 angebrüllt: "Lächerlich kommst Du Dir nicht vor?". Aber, mittlerweile muss ich mir das Lächeln verkneifen, wenn mich ein Stadtrat (er ist ja nicht der einzige) lautstark verunglimpft. Mir geht dann das Bild eines Schoßhundes einer Königin nicht aus dem Sinn. Dieser Schoßhund verhält sich ganz still und ruhig, aber sobald man sein Herrchen respektive Weibchen schief anschaut, knurrt er vernehmlich und wenn man das Weibchen kritisiert, dann keift und bellt er. Kommen Sie doch einmal zu einer Stadtratssitzung. Ich könnte mir vorstellen, dass Ihnen das Bild vom Schoßhund dann auch nicht mehr aus dem Kopf geht…

17. Mai 2016, Thomas Schiller