Stadtrat Schönsee verhängt ein ungerechtfertigtes und nicht belegtes Ordnungsgeld gegen Schiller Thomas, Schönsee

Das Ordnungsgeld, welches mir in der öffentl. Sitzung vom 21.2.2017 angedroht wurde, ist am 21.3.2017 vom Stadtrat verhängt worden. Als Begründung wird angeführt, ich hätte mit meiner Berichterstattung über den Kauf des Zäch-Hauses (Weidinger Str. 4) gegen die Verschwiegenheitspflicht nach der Gemeindeordnung verstoßen. Das bestreite ich vehement. Ich habe nichts Unrechtes getan, nur die Bürger über eine Posse der Bürgermeisterin und der "Regierungskoalition" informiert - mit schriflicher Genehmigung der Eigentümer bzw. Adressaten der veröffentlichten Dokumente.

Ich habe Widerspruch gegen die Entscheidung des Stadtrates eingelegt. Vermutlich wird letztendlich ein Gericht klären müssen, ob die Maßnahme des Stadtrates rechtlich haltbar ist. Ich bin der festen Überzeugung, sie ist es nicht und gehe davon aus, dass sie aufgeboben wird und ich nichts zahlen muss.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Vorwürfe mir gegenüber erst mit der Übermittlung des Bescheides konkretisiert wurden. Das heißt, ich weiß erst seit dem 24.4.2017 einigermaßen genau, was ich eigentlich angestellt haben soll - also nachdem das Ordnungsgeld bereits angedroht und verhängt wurde. Wenn man jemanden etwas androht, muss man ihm doch auch sagen, was er unterlassen muss und warum! So wie es die Bürgermeisterin angegangen ist, konnte ich die Verhängung des Ordnungsgeldes nach der Androhung gar nicht vermeiden! Sie hat mir ja nicht genau gesagt, wo das angebliche Problem liegt. Abgesehen davon überzeugt mich auch die 10-seitige Begründung im Bescheid nicht davon, dass der Vorwurf zutrifft. Ich denke sie wird auch das Verwaltungsgericht nicht überzeugen ...

In der Sitzung vom 26.4.2017 habe ich noch beantragt, die Höhe des Ordnungsgeldes bekannt zu geben. Das wollte die Bürgermeisterin nicht. Warum? Reicht ihr Mut nur zur Verhängung aber nicht zur Veröffentlichung des Betrages?

Außerdem habe ich noch angeregt, das Abstimmungsergebnis bekannt zu geben. Die Bürger sollen doch wissen, wie viele Stadträte hinter einer - meiner Ansicht nach völlig überzogenen und unrechtmäßigen - Maßnahme stehen. Auch das wollte sie nicht. Somit weiß nicht einmal ich, wie viele Stadträte mir das Ordnungsgeld "aufgebrummt" haben? Reicht ihr Mut also nur zur Verhängung, aber nicht dafür, auch dazu zu stehen? Wie hieß es noch bei quer im BR? Geheimrat statt Gemeinderat (Hier ein Link zur Mediathek des BR!).

Falls die "Regierungskoalition" meint, mich mit dieser Maßnahme "mundtot" zu bekommen und somit die Stimme der Opposition und der Transparenz ausschalten zu können, hat sie auf das falsche Pferd gesetzt. Im Gegenteil: Sie motivieren mich dazu, noch mehr für die Bürger zu tun, also noch mehr Einblicke in die Kommunalpolitik Schönsee aus meiner Sicht zu geben und alle Versäumnisse der "Regierungskoalition" (und die gibt es endlos) offenzulegen!