Mehrere Stadträte aus der "Regierungskoalition" und von Schönsee-Ost stufen mein Wissen über typische Verwaltungsvorgänge offensichtlich höher ein als jenes von Bürgermeisterin Höcherl oder Geschäftsstellenleiter Jeitner. Das überrascht mich! Gleichzeitig fühle ich mich natürlich geehrt! Begründung:
Aus der genehmigten Niederschrift zur Sitzung vom 21.2.2017 zum Thema Gehweg zur Norma:
"Von der Verwaltung wird derzeit geprüft, ob im Fall der Errichtung des Gehweges Anliegerbeiträge zu erheben sind. ... Die Auskunft der Rechtsaufsicht ... liegt noch nicht vor."
Das heißt (und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen wie ein gutes Gericht):
Am 21.2.2017 - also über drei Monate nach dem Zeitpunkt meiner Antragsstellung für einen sicheren beleuchteten Gehweg zur Norma (das war am 10.11.2016) - wusste der Geschäftsstellenleiter - also der Volljurist und Fachmann - noch nicht genau, ob Anliegerbeiträge zu erheben wären oder nicht. Er hat das Landratsamt um Hilfe gebeten und diese war noch nicht da ...
Mir wurde in der öffentlichen Sitzung vom 27.6.2017 von mehreren Stadträten vorgeworfen, ich hätte schon bei der Antragsstellung wissen müssen, dass Anliegerbeiträge erhoben werden müssen. Also auf Deutsch: Ich, der ich kein Verwaltungsfachmann bin, nicht für eine derartige Arbeit bezahlt werde und nicht einfach bei der Rechtsaufsicht nachfragen kann, hätte es wissen müssen. Am 10.11.2016! Das Nichtwissen der Bürgermeisterin und des Geschäftsstellenleiters drei Monate später wird hingegen akzeptiert. Deshalb habe ich die These aufgestellt, dass diese Stadträte mein Wissen höher einschätzen als das ihrer Bürgermeisterin bzw. des Geschäftsstellenleiters. Unglaublich! Aber aufgrund der beschriebenen zeitlichen Abfolge auch unbestreitbar!
Welche Antwort Herr Jeitner von der Rechtsaufsicht erhalten hat, wurde mir im Übrigen nie kommuniziert. Ich habe es in der Sitzung vom 16.5.2017 aus dem Haushaltsplan indirekt erschließen müssen. Da waren auf einmal Anliegerbeiträge eingeplant und als ich nachfragte hieß es, es sei doch völlig klar, dass Anliegerbeiträge erhoben werden müssten. Warum war es dem Geschäftsstellenleiter dann am 21.2.2017 nicht klar?
Und, warum ist es der Gemeinde Wackersdorf auch nicht klar? Die baut ganze Straßen ohne Anliegerbeiträge zu erheben.
Und, warum wurden auch in Schönsee absolut vergleichbare beleuchtete Gehwege gebaut ohne die Anlieger zu beteiligen? Bericht mit Begründung folgt ...
13. Juli 2017, Thomas Schiller