Bürgermeisterin Birgit Höcherl ist unverbesserlich!

Bürgermeisterin Birgit Höcherl äußerte sich in der Stadtratssitzung vom 16.5.2017 so: „Wir müssen uns an das Recht halten“ (laut Grenz-Warte vom 19.5.2017). Warum hat sie sich dann acht Jahre lang nicht an genau diesen Art. 53 der Gemeindeordnung gehalten und keinen einzigen (!!) nichtöff. gefassten Beschluss veröffentlicht? Das Recht in Schönsee in Form des Art. 53 der GO musste ja erst ich über die Dienstaufsicht durchsetzen! Erst seit meiner Intervention werden in jeder Sitzung zwischen zwei und vier solcher Beschlüsse bekanntgegeben. Der Jurist und Geschäfsstellenleiter hat die Bürgermeisterin übrigens nicht auf ihre eklatanten Rechtsverstöße aufmerksam gemacht. Dies musste der Nicht-Jurist Thomas Schiller erledigen ….

Wie soll man die Aussage von Birgit Höcherl („Wir müssen uns an das Recht halten“) also kommentieren und einschätzen? Da fehlen mir eigentlich die Worte. Es ist im Prinzip wie wenn ein Serienmörder im Gefängnis sagt: Wir dürfen keine Menschen töten. Also auf jeden Fall völlig unglaubwürdig! Ein Hohn und ein Veräppeln des mündigen Bürgers und Wählers. Glaubt die Frau wirklich, die Leser dieser Seite hätten schon vergessen, wie sie mit der Gemeindeordnung jahrelang umgesprungen ist? Glaubt die Frau ihr jahrelanger Verstoß gegen Art. 53 der GO wäre dadurch geheilt, dass sie sich seit Juli 2016 wie alle anderen Bürgermeister in Bayern endlich auch daran hält?

Auch ihr zweiter Satz mit dem sie in der Grenz-Warte vom 19.5.2017 zitiert wird, spricht Bände: „Transparenz ist wichtig, aber in einer Demokratie muss man Beschlüsse auch mittragen.“ Aha, das ist also das Politikverständnis der Birgit H.: Wenn der Stadtrat hinter verschlossenen Türen einen Unsinn beschließt (wie z. B. den Kauf des Zäch-Hauses oder ein Ordnungsgeld gegen Thomas Schiller), dann soll jeder Stadtrat diese Entscheidung kritiklos mittragen. Das ist vermutlich die Konstruktivität, welche sie und ihr Fraktionsvorsitzender H. Schieber immer von der FWG fordern.

Abgesehen davon, dass nicht immer automatisch alles richtig ist, was mir Mehrheit beschlossen wird, ist die Aussage einfach nur politisch naiv. Politik ist doch kein Ponyhof. Oder trägt die CSU die Entscheidung der Kanzlerin, keine Obergrenze für Flüchtlinge einführen zu wollen, kritiklos und konstruktiv mit? Und trägt die SPD als Koalitionspartner der CSU im Bund die Maut-Pläne der CSU konstruktiv und kritiklos mit? Wohl kaum …

Und es ist auch gut so. Das Wesen einer Demokratie ist doch gerade, dass man eine andere Meinung haben und diese kundtun darf. Im politischen Diskurs darf und soll jeder versuchen, Verbesserungen zu erreichen. Von 1933 bis 1945 war das in Deutschland leider nicht möglich, von 1961 bis 1989 ging es in Ostdeutschland leider auch nicht.

In Schönsee fordert die Bürgermeisterin im Jahr 2017 offensichtlich, dass alle Stadträte die Beschlüsse so kritiklos mittragen wie ihre Regierungskoalition - also Kastanien fällen, Nature Community ansiedeln, CeBB weiterhin viel zu stark alimentieren, Spielplatz teuer und unnötig verlagern statt günstig und gut sanieren, unnötig Gebäude kaufen und abreißen, Straßen verfallen lassen statt rechtzeitig zu sanieren und so weiter und so fort.

Na ja, auf meine Unterstützung kann sie dabei sicher nicht rechnen. Ein derartiges Politikverständnis werde ich mir nie aneignen. Zum Mitsingen in so einem "Konzert der Konformität" bin ich nicht der richtige Mann.