Jahresrechnung 2017: Der Rechnungsprüfungsausschuss rügt eine Menge. Entlastet wird trotzdem! In der Zeitung steht über diese eklatanten Mängel nichts!

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Hans Schieber (CSU), musste Bürgermeisterin Birgit Höcherl (CSU) in der Sitzung vom 23. April 2018 in 7 (!!) Punkten rügen und tat dies auch mit erstaunlich deutlichen und bemerkenswert kritischen Worten. Warum die Mitglieder dieses Ausschusses - außer Peter Pfaffl (FWG) - die Bürgermeisterin trotz dieser offensichtlichen eklatanten Mängel im Jahr 2017 (die Vorjahre wurden ja gar nicht geprüft …) für ihre „Geschäftsführung“ entlastet haben, ist mir ein absolutes Rätsel. Ebenso frage ich mich, warum die restlichen Stadträte nach der Auflistung dieser Mängel und nach meiner Wortmeldung mit weiteren wichtigen Gründen für eine Nicht-Entlastung sich nicht so entschieden haben wie ich.

Das waren die monierten Tatsachen (ich habe versucht, in der Sitzung so viel wie möglich mitzuschreiben, eine Dokumentation haben wir Stadträte - wie üblich - nicht erhalten):

  1. Viele Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr konnten nicht abgerechnet werden, weil im Rathaus keine Rechnung erstellt worden war.
  2. Die Zahl der offenen Forderungen der Stadt Schönsee ist außergewöhnlich hoch.
  3. Für die Hauptstr. 2 (das inzwischen abgerissene alte Schulhaus) existieren immer noch offene Forderungen.
  4. Bei mehreren Personenkonten existieren völlig unerklärliche Mahnsperren.
  5. Die Planungskosten für die Straße nach Friedrichshäng in Höhe von 31.000,- € waren nicht in der Kostenschätzung enthalten.
  6. Der Rechnungsprüfungsausschuss regte erneut eine Aufzeichnung der vom Bauhof geleisteten Stunden über eine Handy-App an, um diese den Kostenstellen besser zuordnen zu können. Die Verwaltung lehnt dies nach wie vor ab.
  7. Der siebte Punkt musste nicht-öffentlich behandelt werden. Dazu wurden die (vielen) Zuhörer des Saales verwiesen und durften erst nach ca. 20 Minuten wieder an der Sitzung teilnhmen. Leider darf ich nicht sagen, um was es ging, was also der 7. Mangel war. Es wäre aber sehr interessant …

In der Zeitung stand von dem, was der Rechnungsprüfungsausschuss moniert hat, leider gar nichts. Auch dass zwei Stadträte die Bürgermeisterin nicht für ihre Geschäftsführung im Jahr 2017 entlastet haben, stand nicht in der Grenz-Warte. Dies stufe ich als sehr ungewöhnlich ein. Bei anderen Gemeinden ist das durchaus eine Nachricht wert. Ich denke, auch viele Schönseer Zeitungsleser hätte interessiert, wie es im Rathaus unter der "Führung" von Frau Höcherl so zugeht.

Berichtet hat von der April-Sitzung der Leiter der Redaktion Oberviechtach, Herr Köppl. Im Nebenberuf ist er Bürgermeister der Gemeinde Altendorf, also quasi ein Kollege von Birgit Höcherl. Und der Ehemann von Frau Höcherl ist der, welcher im wesentichen für Schönsee in der Grenz-Warte schreibt, also praktisch auch ein Kollege von Herrn Köppl ... Ob das die Erklärung für die reduzierte Berichterstattung ist?

Thomas Schiller