Zum Politikverständnis von Bürgermeisterin Birgit Höcherl ...

Bürgermeisterin Birgit Höcherl äußerte sich in der Stadtratssitzung vom 16.5.2017 so und der Satz spricht Bände: „Transparenz ist wichtig, aber in einer Demokratie muss man Beschlüsse auch mittragen.“ (laut Grenz-Warte vom 19.5.2017). Es ging dabei um meinen Antrag, das Abstimmungsergenbis von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen bekanntzugeben, wenn die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

Birgit H. offenbart uns mit diesem Satz vermutlich ihr Verständnis von Kommunalpolitik: Wenn der Stadtrat hinter verschlossenen Türen einen Unsinn beschließt (wie z. B. den Kauf des Zäch-Hauses oder ein Ordnungsgeld gegen Thomas Schiller), dann soll jeder Stadtrat diese Entscheidung kritiklos mittragen. Das ist vermutlich die Konstruktivität, welche sie und ihr Fraktionsvorsitzender H. Schieber immer von der FWG fordern.

Abgesehen davon, dass nicht immer automatisch alles richtig ist, was mir Mehrheit beschlossen wird, ist die Aussage einfach nur politisch naiv. Politik ist doch kein Ponyhof. Oder trägt die CSU die Entscheidung der Kanzlerin, keine Obergrenze für Flüchtlinge einführen zu wollen, kritiklos und konstruktiv mit? Und trägt die SPD als Koalitionspartner der CSU im Bund die Maut-Pläne der CSU konstruktiv und kritiklos mit? Wohl kaum …

Und es ist auch gut so. Das Wesen einer Demokratie ist doch gerade, dass man eine andere Meinung haben und diese kundtun darf. Im politischen Diskurs darf und soll jeder versuchen, Verbesserungen zu erreichen. Von 1933 bis 1945 war das in Deutschland leider nicht möglich, von 1961 bis 1989 ging es in Ostdeutschland leider auch nicht.

In Schönsee fordert die Bürgermeisterin im Jahr 2017 offensichtlich, dass alle Stadträte die Beschlüsse so kritiklos mittragen wie ihre Regierungskoalition - also Kastanien fällen, Nature Community ansiedeln, CeBB weiterhin viel zu stark alimentieren, Spielplatz teuer und unnötig verlagern statt günstig und gut sanieren, unnötig Gebäude kaufen und abreißen, Straßen verfallen lassen statt rechtzeitig zu sanieren und so weiter und so fort.

Na ja, auf meine Unterstützung kann sie dabei sicher nicht rechnen. Ein derartiges Politikverständnis werde ich mir nie aneignen. Zum Mitsingen in so einem "Konzert der Konformität" bin ich nicht der richtige Mann. Ich bin überzeugt, die meisten Leser sind froh darüber ...