Birgit Höcherl - die Bürgermeisterin der Stadt Schönsee - behauptete in der Stadtratssitzung vom Dienstag, 20.10.2015, bei ihrem Sachstandsbericht zu den Kastanienbäumen in der Bahnhofsstraße, Frau Lubinski von der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes sehe „keine Veranlassung die Bäume zu erhalten, da sie eine Gefährdung darstellen“.

Ich habe bereits während der Sitzung klar deutlich gemacht, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass die Untere Naturschutzbehörde solche Aussagen trifft und wollte deshalb eine schriftliche Bestätigung. Das wäre die Gelegenheit für Frau Höcherl gewesen, ihre Aussagen zu überdenken und richtig zu stellen. Das hast sie jedoch lautstark abgelehnt und sogar mich kritisiert, weil ich ihre Behauptungen angezweifelt habe. Völlig zu Recht, wie sich bei einem Telefonat mit Frau Lubinski herausgestellt hat. Die Mitarbeiterin der Unteren Naturschutzbehörde erklärte mir, derartige Aussagen, habe sie nicht getroffen.

Die Frau Bürgermeisterin hat also in der öffentlichen Stadtratssitzung die Unwahrheit behauptet, vermutlich um ihre Sicht der Dinge besser darstellen zu können. Auch auf meine Nachfrage hin hat sie ihre falschen Behauptungen nicht zurückgenommen. Die Vorbildfunktion einer ersten Bürgermeisterin stelle ich mir wahrlich anders vor! Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder war sie auf einen wichtigen Tagesordnungspunkt völlig unzureichend vorbereitet oder ihr ist jedes Mittel recht, um ihr Vorhaben, die Kastanienbäume zu fällen, durchzusetzen.

Ihre falschen Behauptungen standen leider auch wortwörtlich in der Zeitung und die Leser der Grenzwarte werden sich gedacht haben, was regt sich der Thomas Schiller so auf und will ein Gutachten eines Baum-Sachverständigen, wenn sogar die Untere Naturschutzbehörde der Rodung zustimmt. Somit ist durch die unwahren Aussagen der Frau Höcherl meine Argumentation und deren Darstellung in der Öffentlichkeit massiv untergraben worden.

Ich habe der Frau Bürgermeisterin deshalb am 22.10.2015 eine E-Mail mit folgendem Inhalt geschrieben: „Einerseits will ich zwar eigentlich nicht noch mehr Öl in das bereits vorhandene Feuer zum Thema Kastanien gießen. Andererseits will ich Deine Methode, mit unwahren Behauptungen die Öffentlichkeit in Deine Richtung zu beeinflussen, auch nicht akzeptieren. Ich bitte Dich daher, mir einen Vorschlag zur gütlichen Regelung zu unterbreiten.“

Die Reaktion der Bürgermeisterin (vom 23.10.2015) war folgende: „Das war mein Fehler. … Über den Neuen Tag werde ich eine Richtigstellung veranlassen.“

Nur ist es so, dass das, was am Samstag, 24.10.2015, in der Grenzwarte erschien, diesen Zweck absolut nicht erfüllte. Da heißt es nämlich unter der Überschrift „Bedenken wegen Verkehrssicherheit“ lapidar:

„Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Beseitigung von Kastanienbäumen in der Bahnhofstraße (wir berichteten) ist es zu Irritationen gekommen, was die Aussage von Felicitas Lubinski von der Unteren Naturschutzbehörde betrifft. Ihre angebliche Aussage, „dass die Bäume eine Gefährdung darstellen“ wird dahingehend relativiert, dass sich Frau Lubinski bei ihrem Ortstermin in Schönsee lediglich der Auffassung eines Mitarbeiters der Kreisbauhofes angeschlossen hat, der seit längerem Bedenken wegen der Verkehrssicherheit geäußert hat.“

Abgesehen davon, dass die Überschrift „Richtigstellung“ fehlt, geht aus diesem in der Zeitung veröffentlichten Text gar nicht hervor, dass Bürgermeisterin Höcherl etwas falsch gesagt hat. Außerdem wird die von Frau Lubinski nicht autorisierte Aussage, sie sehe „keine Veranlassung die Bäume zu erhalten“, nicht richtiggestellt. Zudem hat sich die Mitarbeiterin der Unteren Naturschutzbehörde wohl nicht der Auffassung des Mitarbeiters des Kreisbauhofes „angeschlossen“ wie es Frau Höcherl in Ihrer „Richtigstellung“ darstellt, sie hat meines Wissens nur zum Ausdruck gebracht, dass sie viel von der Meinung dieses Mitarbeiters - der allerdings kein ausgewiesener Baum-Sachverständiger ist - hält.

Zusammenfassend stelle ich fest: Die Bürgermeisterin hat in einer öffentlichen Stadtratssitzung in einem wesentlichen Punkt mit unwahren Aussagen gearbeitet. Entweder war sie also für den bedeutenden Tagesordnungspunkt Kastanienbäume in der Bahnhofstraße unzureichend vorbereitet oder sie hat diese Art der irreführenden, falschen Darstellung ganz bewusst gewählt. Zu einer Richtigstellung - also dem Weg zurück auf den Pfad der Tugend und Wahrheit - war sie nicht bereit, trotz mehrfacher Aufforderung. Die Vorbildfunktion als 1. Bürgermeisterin hat sie meiner Ansicht nach hiermit eindeutig nicht erfüllt. Ich hoffe, dieser Bericht hilft dem Bürger und Wähler, sich ein objektives Bild der Situation machen zu können.

Im Übrigen ist es nicht das erste Mal, das so gearbeitet wird. Die Bürgermeisterin hat nämlich z. B. bereits mehrfach in öffentlichen Sitzungen behauptet, der Stadtrat habe am 20. Mai 2014 einstimmig beschlossen, die Kastanienbäume in der Bahnhofstraße zu fällen. Das ist nachweislich falsch. Laut Sitzungsprotokoll haben wir lediglich beschlossen „für die Rodung im Spätherbst Angebote einzuholen“. Und das auch nur, weil uns vorher in einer Ortsbesichtigung ein völlig falscher Eindruck vom Zustand der Bäume vermittelt wurde. Die Gelegenheit, uns vorher darüber zu informieren, wurde uns nicht gewährt. Wir wussten vor dem Ortstermin nicht, um was es geht. Das ist übrigens auch eine übliche Taktik der Bürgermeisterin: Stadträte wissen vor Beginn der Sitzung nicht mehr über die Tagesordnungspunkte als jeder andere Bürger. Mit der Einladung werden keine Beschlussvorlagen oder Informationen übermittelt. Das haben wir zwar bereits mehrfach kritisiert, wir sind aber leider wiederholt auf taube Ohren gestoßen.

Es gibt sogar noch ein weiteres Beispiel für eine irreführende Aussage von Frau Höcherl im Bezug auf die Kastanienbäume und die Untere Naturschutzbehörde: "In Absprache mit Frau Lubinski wird noch ein Gutachten bezüglich nistender Fledermäuse erstellt". (Zitat aus der Grenzwarte vom 22.10.2015) Bezüglich des artenschutzrechtlichen Gutachtens sind aber keine Absprachen mit dem Landratsamt nötig, diese sind schlicht und ergreifend gesetzlich vorgeschrieben. Die Stadt Schönsee darf die Bäume nicht fällen, so lange dieses Gutachten aussteht.