"Don"ald Reiter will mir den Mund verbieten!

Der Vorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft Schönsee, Gerald Reiter (in Personalunion Bürgermeister der Gemeinde Stadlern), hat in einer E-Mail an den 1. Bürgermeister der Stadt Schönsee, Reinhard Kreuzer, ebenso wie in einem Schreiben an alle Stadträte der Stadt Schönsee sowie an alle Gemeinderäte aus Weiding und Stadlern Töne angeschlagen, die mich stark an "Ger"ald – pardon Donald – Trumps Gebaren in den Vereinigten Staaten Amerikas erinnern.

An Reinhard Kreuzer schreibt der VG-Vorsitzende am 5. Juni 2020:

• „Außerdem bitte ich dich an deinen Kollegen Thomas Schiller weiterzugeben, dass er in den sozialen Netzwerken wie Facebook, solche Berichte wie den zu der VG Gemeinschaftsversammlung zu unterlassen hat. Wenn man schon in der Öffentlichkeit Aussagen verbreitet dann bitte richtig. In Zukunft hat er falsche Berichte zu unterlassen ansonsten sehen wir uns zu weiteren Schritten gezwungen.“ (G. Reiter, 5.6.2020)

Reiter schreibt nicht, was an meinem Bericht falsch sein soll. Er maßt sich an, mir über Reinhard Kreuzer (er hat es nicht einmal im Kreuz mich anzurufen), zu „befehlen“ was ich zu tun und zu unterlassen habe. Reinhard schätze ich sehr, gleichwohl ist er nicht mein „Chef“, anweisen lasse ich mir von ihm gar nichts, was ich nicht selbst will. Von Herrn Reiter lasse ich mir schon gleich dreimal nichts anweisen …

Wer „wir“ ist lässt, der Herr Reiter offen … ich vermute, er und einige „graue“ Eminenzen der CSU Schönsee, welche ihn nach meiner festen Überzeugung auch ermutigt haben, den VG-Vorsitz an sich zu reißen und damit völlig unzumutbare Zustände im Rathaus Schönsee zu verursachen, um dem Bürgermeister der Freien Wählergemeinschaft zu schaden.

PS (für Herrn Reiter und die, welche sich als „graue“ CSU-Eminenz aus Schönsee angesprochen fühlen):

Das ist eine „Vermutung“ bzw. eine "Überzeugung", also eine Meinungsäußerung ebenso wie mein Bericht „Der Schwanz hat mit dem Hund gewedelt. Die Zeche zahlen werden die Bürgerinnen und Bürger von Weiding und Stadlern!“ vom 3.6.2020. All dies erlaubt mir der Artikel 5, Abs. 1, des Grundgesetzes. Dieses gilt auch für frisch gewählte VG-Vorsitzende und CSU-Eminenzen …

Noch tiefer blicken auf die Gesinnung des Mannes aus Stadlern lässt sein "Rundschreiben" vom 8.6.2020 an alle Stadträte der Stadt Schönsee sowie an alle Gemeinderäte aus Weiding und Stadlern:

Meine Aussage ist natürlich keine "Verleumdung" wie Herr Reiter behauptet, sondern eine durch Fakten belegte Meinung. Zum VG-Haushalt trägt Schönsee ca. 5/7 bei, Stadlern ca. 1/7 und Weiding ebenfalls 1/7. Diesen Schlüssel legt Gerald Reiter im zitierten Schreiben selbst an. Hierzu folgende Beispiele:

• Bei Stadtrats- wie zu Gemeinderatssitzungen ist der Geschäftsstellenleiter und oft auch Mitarbeiter der VG anwesend. Sitzungen in Schönsee dauern nicht fünfmal länger als die in Weiding oder Stadlern, also werden die in kleinen Gemeinden von Schönsee in diesem Fall subventioniert, von den Personalkosten tragen wir Schönseer ja 5/7!
• Ein Mitarbeiter der VG muss die Sitzungen protokollieren und dokumentieren. Die Niederschriften für Schönsee anzufertigen dauert nicht fünfmal länger als die von Weiding oder Stadlern, also werden die kleinen Gemeinden auch in diesem Fall von Schönsee subventioniert, von den Personalkosten tragen wir Schönseer ja 5/7!
• Den Haushalt der Stadt Schönsee zu erstellen dauert nicht fünfmal länger als den von Weiding oder Stadlern, also werden die kleinen Gemeinden auch in diesem Fall von Schönsee subventioniert, von den Personalkosten tragen wir Schönseer ja 5/7!
• Die Aufteilung der Kosten der Erstellung des Haushaltes der Verwaltungsgemeinschaft mit 5:1:1 empfinde ich als ungerecht, die kleinen Gemeinden sind ja – betrachtet man die Sitze in der VG-Versammlung – gleichberechtigt, daher sollten sie zusammen auch die Hälfte der Kosten tragen und nicht nur 2/7. Also wieder Subventionierung der kleinen durch den großen …

Ich weiß noch einige andere Beispiele, bin mir aber nicht sicher, ob ich die öffentlich darlegen kann bzw. darf. Gleichwohl bin ich überzeugt schon die ersten vier Beispiele haben Ihnen gezeigt, dass meine Behauptung, Schönsee subventioniere über die VG Stadlern und Weiding wahrlich keine „Verleumdung“ ist wie der Herr Reiter behauptet, sondern eine Tatsache. Eher ist so, dass das, was der neue VG-Vorsitzende betreibt, eine Verleumdung gegenüber mir darstellt. Hiermit habe ich ja bereits Vorarbeit geleistet für die „zivilrechtliche Gerichtsentscheidung“, welche der Herr Reiter anscheinend anstrebt, weil er ganz offensichtlich nicht mit Kritik umgehen kann. Da vertraue ich voll auf unsere Gerichte!

In seinem "Rundschreiben" an alle Stadt- und Gemeinderäte der VG vom 8.6.2020 setzt G. Reiter dann sogar „noch einen drauf“:

Er vermischt also ganz dreist meinen ehrenamtlichen Dienst als Stadtrat mit meiner beruflichen Tätigkeit als Außenstellenleiter der Berufsfachschulen Oberviechtach und glaubt allen Ernstes, mein politisches Engagement stünde nicht im Einklang mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Das sehe ich ganz anders. Mündige Bürger dürfen ihre Meinung kundtun, in meinen Augen müssen sie es sogar. Ich finde das ist extrem wichtig. Mißtände und Verfehlungen und Probleme müssen aufgezeigt werden, ganz sachlich und gelassen.

Die Bestimmungen in den Gesetzen für Beamte, welche Herr Reiter zitiert, um meine Meinung durch massive Drohungen, ich werde Probleme im Dienst bekommen, wenn ich ihn kritisiere, werden durch die Rechtsprechung im Übrigen sehr sehr weit ausgelegt - hier ein Beispiel aus Wikipedia zum „Mäßigungsgebot“:

• „Ein Lehrer darf in einem Leserbrief seine Kritik an konkret benannten Politikern mit „Kraftausdrücken“ untermauern, in vorliegendem Fall mit Begriffen wie „Spaltpilz“, „Volksfront“, „Kraftmeier“ und „flegelhafte (Anwürfe)“, „boshaft ignorant“, „Miesmacherei und Diffamierung“, „perfide (Zielorientierung)“ und „Vasallen“, so ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW aus dem Jahr 2011.“

So weit bin ich am 3.6. nun wirklich nicht gegangen … Hier können Sie meinen Bericht nachlesen … Sie sehen, ich muss nun wirklich keine Angst vor der „zivilrechtliche(n) Gerichtsentscheidung“ haben, welche der Herr Reiter anscheinend anstrebt, weil er ganz offensichtlich nicht mit Kritik umgehen kann.

Sein "Rundschreiben" vom 8.6.2020 empfinde ich persönlich ist in vielen Teilen als ungeheuerlich arrogant. Ein Beispiel aus der Feder von G. Reiter will ich Ihnen nicht vorenthalten:

Ergänzung am 15.6. zu diesem Bericht vom 10.6.2020:
Nun hat sich herausgestellt, dass das Büro des Bürgermeisters von Schönsee (ebenso wie der Sitzungssaal) stets explizit aus der Berechnung der Miete herausgenommen war.
Hat der langjährige stellvertretende VG-Vorsitzende Reiter das etwa nicht gewusst?
Hat er sich nicht bevor er solch eine Behauptung in die Welt setzt hinreichend über die Gegebenheiten im Haus informiert?
Offensichtlich nicht, sonst würde er sich nicht gegenüber einer großen Menge Menschen als Mieter eines Raumes ausgeben, der er definitiv gar nicht ist ...

Für mich als "Externen" war dieser Fakt erst durch eine Stellungnahme von Reinhard Kreuzer vom 15.6.2020 zum unsäglichen "Rundschreiben" der Herren Dirscherl und Reiter ersichtlich.
Was ich allerdings schon wusste, ist der Fakt, dass es gar keinen Mietvertrag zwischen der Stadt Schönsee und der VG für das Rathaus gibt.
Eigentlich unglaublich, aber wahr. Dies hat die überörtliche Rechnungsprüfung bemängelt. Es war Thema der letzten VG-Sitzung im April 2020. Da waren die Herren Dirscherl und Reiter natürlich auch dabei - an vorderster Front ....
Und was mir auch klar war, ist der Fakt, dass von der Miete, welche die VG für den Rest des Rathauses an die Stadt Schönsee zahlt, die Stadt Schönsee über die VG-Umlage wieder mit 75 % der Kosten belastet wird ...

Und noch ein „Dekret“ aus dem Hause Reiter, auch vom 8.6.2020:

Kurz gefasst (Vorsicht Ironie): Wir alle sollen das Abstimmungsergebnis akzeptieren und dem neuen Vorsitzenden bedingungslos huldigen. Wir dürfen die Entscheidung nicht hinterfragen. Auf keinen Fall. Wir dürfen natürlich die Bürgerinnen und Bürger nicht auf die negativen Folgen dieser Entscheidung hinweisen. Auf keinem Fall, das gefällt dem "Don"ald – Verzeihung Gerald natürlich – nicht!

Für die Weidinger: Unterschrieben hat auch Manfred Dirscherl, also Euer Bürgermeister …. Der Stadlerner Bürgermeister sagt es uns so:

Thomas Schiller, 9.6.2020