Wir Stadträte der FWG unterstützen das Projekt Seniorenheim mit betreutem Wohnen!

Gleichzeitig sind wir für eine Einbindung der Bürger vor einer wichtigen Entscheidung!
Dazu hätten hier den Bürgern vorher und vor Ort die Auswirkungen auf das Kleinod Kurpark gezeigt werden müssen! (Schnurgerüst)

Wir stehen für einen sorgsamen Umgang mit Steuergeldern!
Hier hätten wichtige finanzielle Aspekte vor der Entscheidung geklärt werden müssen!
Z. B.: Was kostet der Stadt die Ausgleichsfläche von ca. 2.000 qm (!!)? Wo wird diese ausgewiesen?
Was zahlt der Investor für die ca. 4.000 qm?

Wir wollen Arbeitsplätze schaffen und erhalten - aber nicht zu jedem Preis!
Einen totalen Kniefall vor dem Investor mit einem "Freifahrtschein" bei der späteren Ausführung lehnen wir ab!
Denn genau das ist es, was die CSU-dominierte Mehrheit im Stadtrat durchgewunken hat!
Nun kann der Investor im Prinzip planen wir er will - so lange er sich an die viel zu großzügigen Rahmenvorgaben hält.
Die Gebäude können z. B. ohne Dach (!) 10,50 Meter hoch werden.
Sie können beliebig angeordnet werden. In der Sitzung wurde lediglich ein Beispiel gezeigt.

Welche Gebäude wie hoch werden, wurde uns nicht gesagt. Es gab auch keine Aussagen zur Anzahl der Parkplätze in dem Areal. Wir wissen also nicht, ob genügend eingeplant sind und wo die Leute parken sollen, die nicht auf dem Areal unterkommen.

Zurück zum Anspruch sorgsam mit Steuergeldern umzugehen:
Kann man von einem Investor, nachdem man ihm vor den Verhandlungen praktisch alles erlaubt hat, was er will, noch einen vernünftigen Preis für das städtische Grundstück erwarten?

Zurück zur Forderung einer Bürgerbeteiligung vor der Entscheidung:
Wissen alle Bürgerinnern und Bürger, dass es diese Bank (wenn man von Dietersdorf kommt) nachher nicht mehr geben wird, weil dort ein Parkplatz steht?

Quelle: Grenz-Warte vom 25.1.2020

Und dass man wenn man von diesem Platz aus den Weg nach unten zum Aschasteg wählt auf der rechten Seite vermutlich an einem langen Gebäude in der Höhe des Gasthauses Haberl entlang wandert?

Mal ehrlich, wer kann von uns den oben gezeigten Plan (zeichnerische Festlegung des Bebaungsplanes) lesen und in all seinen Konsequenzen deuten? Von uns Stadträten wurde dies allerdings sehr wohl erwartet.
Üblicherweise werden solche Pläne mit Bebauungsskizzen unterlegt und so aufbereitet, damit auch der Laie - und das sind wir alle im Stadtrat - weiß, wofür er votiert bzw. wo im Detail die Probleme liegen könnten.
Der CSU-dominierten Mehrheit im Stadtrat genügte es allerdings auch so. Einer von denen sagte sogar sinngemäß: Der Investor wird schon wissen, was er macht. Wir müssen ihm dankbar sein und dürfen nicht zu viel nachfragen ....

Diese geschilderten Probleme der Art und Weise der Umsetzung dieses Projektes haben wir - Reinhard Kreuzer, Peter Pfaffl, Andreas Hopfner und ich - in der öffentlichen Stadtratssitzung vom 21. Januar 2020 deutlich aufgezeigt. Ich stellte dann den Antrag, die Entscheidung über diesen Bebauungsplan zu vertagen. Dafür führte ich 4 Gründe an:

1. Bürgerinnen und Bürger über die Auswirkungen informieren (Schnurgerüst)!
2. Vorher die finanziellen Aspekte klären (siehe oben)!
3. Detaillierteren Bebauungsplan vom Investor einfordern (statt ihm einen "Freifahrtschein" zu gewähren)!
4. Neuen Stadtrat entscheiden lassen!
   Der nächste Stadtrat wird ja ganz anders zusammengestellt sein. 6 Stadträte treten nicht mehr an, andere werden vielleicht nicht mehr gewählt. Gleichwohl wird das Seniorenheim mit betreutem Wohnen im Kurpark Schönsee über Jahrzehnte hinweg prägen.

Dieser Antrag wurde mit 9 : 5 Stimmen abgelehnt.

Anschließend wurde der Bauantrag in der "Freifahrtschein"-Ausführung mit 10 : 4 Stimmen "durchgewunken". Die vier Gegenstimmen waren von uns. Wir sind jedoch wahrlich nicht gegen ein Seniorenheim mit betreutem Wohnen in Schönsee, sondern gegen die Art und Weise, wie diese Entscheidung herbeigeführt wurde - unterwürfig gebenüber dem Investor, ohne vorherige Bürgerbeteiligung, ohne die Vorabklärung wichtiger finanzieller Rahmendaten, für den neuen Stadtrat unabänderliche Fakten schaffend.

Leichter wäre es sicherlich gewesen, einfach so wie die anderen dafür zu stimmen. Wir wollen aber auch nach einer Stadtratssitzung noch in den Spiegel schauen können und stehen dazu, unsere Bedenken öffentlich zu äußern. Das ist auch unsere Aufgabe. Dafür wurden wir gewählt. Und nicht dafür, alles "abzunicken" ohne es zu hinterfragen, Probleme aufzuzeigen und eben dagegenzustimmen, wenn etwas vor der Genehmigung noch besser geregelt werden muss! Danach ist der "Zug abgefahren" ...

Ergänzend sei noch erwähnt, dass indirekt auch eine Ausfahrt an der alten Säge eingeplant ist. Darüber wer - falls dies so umgesetzt wird - die Kosten für die anfallende Brückensanierung bzw. den Brückenneubau (die alte wird zu schmal sein) trägt, wurde allerdings kein Wort verloren. Auch wer die Kosten trägt, wenn die Straße weitergebaut wird, wurde ebensowenig thematisiert, wie an dieser Ausfahrt ein Sichtdreieck möglich sein soll.

Thomas Schiller, 26.1.2020